SPD-Vorsitz per Mitgliederentscheid

Gepostet am 19.11.2019 um 14:44 Uhr

Ab heute können sich die SPD-Mitglieder in der Stichwahl für ein Parteivorsitz-Duo entscheiden. Ist ein Mitgliedervotum der richtige Weg für diese Frage? Ein Pro und Contra von Kai Clement und Sabine Müller.

Kai Clement findet den Weg mühsam, aber nötig:

Ja, es hat lange gedauert, sehr lange. Es ist ja auch noch nicht zu Ende. Erst Anfang Dezember beim Parteitag wird der neue Vorsitz wirklich feststehen. Und ja, es war durchaus qualvoll, sich in der Gemengelange von 17 Kandidatinnen und Kandidaten ein Bild zu machen.

Kann sich eine Partei eine solche monatelange Selbstbeschäftigung leisten? Sie muss es sogar, wenn sie derart am Boden liegt, wie die SPD. Gut acht Prozent in Thüringen, knapp acht Prozent in Sachsen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die einst stolzen Sozialdemokraten auf 15 Prozent. Da müssen sie sich schon einmal sehr grundsätzlich fragen, wohin und mit wem es nun weitergehen soll.

Mitglieder können Kurs der Partei bestimmen

Man hätte das Verfahren straffen können, begrenzen, zuspitzen. Sicherlich und unbedingt. Aber dass die mitgliederstärkste Partei Deutschlands in einer solchen Identitätskrise ihre Mitglieder auch zu Wort kommen lässt, ist ein guter und richtiger Weg.

Und jetzt, kurz vor Schluss, haben sie wirklich die Wahl: zwischen zweien, die für ein Weiter so stehen, für die Schwarze Null, die Große Koalition, das Klimapaket. Und zweien, die das ein Klimapaketchen nennen, für die Investitionen angesichts von Niedrig- bis Negativzinsen das Gebot der Stunde sind und die die Groko mindestens auf den Prüfstand stellen.

Ein „starkes Stück“ – so nennt Saskia Esken die Mitgliederbefragung. Ein starkes Stück – das kann eine Zumutung meinen, genauso wie einen mutigen Schritt. Die Stuttgarterin meint natürlich letzteres – und hat recht damit.


Sabine Müller glaubt, dass das Verfahren die Partei eher spaltet

Ich gebe zu, am Anfang habe ich noch gedacht, das sei eine richtig gute Idee mit dem SPD-Mitgliederentscheid. Um das Nahles-Trauma sozusagen intensiv-therapeutisch zu überwinden und gemeinsam gestärkt aus dem Desaster hervorzugehen. Mittlerweile sehe ich das ganz anders.

Basis-Demokratie schön und gut – aber ich habe nicht den Eindruck, dass sie die SPD aufblühen lässt. Im Gegenteil: Schlappe 53 Prozent Mitgliederbeteiligung im ersten Wahlgang – so viel zu der Legende, dass es die gesamte Basis angeblich seit Jahrzehnten nach mehr innerparteilicher Demokratie dürstet.

Hang zur Selbstzerfleischung

Aber was viel schlimmer ist: Dem ohnehin ausgeprägten Hang der Genossen zur Selbstzerfleischung gibt dieses endlos lange und zähe Verfahren einfach nur richtig Futter – gerade jetzt in der Stichwahl. Unter den Kandidaten selbst läuft die Auseinandersetzung noch weitestgehend zivil ab, aber was sich ihre Büchsenspanner und Anhänger vor allem in den sozialen Medien und unter der Hand leisten, ist kein Ruhmesblatt.

Da gibt es regelrechte Kampagnen gegen einzelne Teams, beziehungsweise einzelne Kandidaten, etwa die NRW-Jusos gegen Olaf Scholz. Und da gibt es hochrangige SPD-ler, die streuen, wenn das Team Esken / NoWaBo gewinne, gebe es Bürgerkrieg in der Partei, weil sich die Bundestagsfraktion von diesen beiden garantiert nichts sagen lassen würde. Die Gefahr, dass die SPD am Ende dieser Chefsuche nicht geeint, sondern tief gespalten dasteht, ist nur allzu real.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2019, 01:02:22