Der Härtetest

Gepostet am 04.12.2019 um 17:33 Uhr

Die Anspannung bei den Sozialdemokraten ist mit Händen zu greifen. Die Uhr bis zum Parteitag tickt und die designierten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sind immens unter Druck. Die Frage: Wie weiter mit der GroKo? Von Sabine Müller.

Die Anspannung bei den Sozialdemokraten ist mit Händen zu greifen. Die Uhr bis zum Parteitag tickt und die designierten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sind immens unter Druck. Die Frage: Wie weiter mit der GroKo?

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Schon bei der Verkündung des Ergebnisses am Samstagabend war klar, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen Balanceakt vor sich haben würden: Einerseits erwarten ihre Unterstützer, dass die Neuen jetzt liefern, was sie im Wahlkampf versprochen haben – nämlich knallharte inhaltliche Forderungen an den Koalitionspartner Union und gegebenenfalls den Ausstieg aus der GroKo, falls diese Forderungen nicht erfüllt werden.

Keine Totalkonfrontation

Andererseits konnten Esken und Walter-Borjans kein Interesse daran haben, gleich auf Totalkonfrontation mit dem kompletten sogenannten Parteiestablishment zu gehen und damit einen Bruch innerhalb der Partei zu riskieren.

Schnell nach der Entscheidung am Samstag meldeten sich vor allem Genossen zu Wort, die davor warnten, mit überzogenen Forderungen Richtung Union die Große Koalition zu gefährden. Jetzt sind Parteilinke lautstark zu hören, die fürchten, dass Esken und Walter-Borjans ihren versprochenen harten Kurs gegenüber der Union verwässern. Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach gehört dazu, der mit seiner Partnerin Nina Scheer in der ersten Runde des Mitgliederentscheids ausgeschieden war. Er mahnt:

„Viele, die in der Stichwahl das Team Walter-Borjans/Esken gewählt haben oder auch uns gewählt haben vorher, die gehen davon aus, dass wir tatsächlich entweder in der GroKo Veränderungen hinbekommen oder dass wir die GroKo dann auch verlassen. Aber die gehen nicht davon aus, dass wir eine Gesprächsrunde mit der Union drehen und dann bleibt alles so, wie es ist, und wir machen dann weiter.“

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Zahmer Entwurf für Leitantrag

Die Sorgen vieler Parteilinker werden genährt durch den ersten Entwurf für den Leitantrag, der den Delegierten beim Parteitag vorgelegt werden soll. Dieser Entwurf, der auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, war erstaunlich zahm formuliert – kaum konkrete Zahlen, keine unverschleierte Drohung mit Koalitionsbruch. Und das, obwohl die beiden Neuen daran schon fleißig mitgeschrieben hatten. Kein Wunder, dass die Befürworter einer Fortsetzung der GroKo ziemlich zufrieden wirkten. Und auch kein Wunder, dass Vertraute des neuen Spitzen-Duos schnell versicherten, es werde noch viele Änderungen am Ursprungstext geben. Das muss es auch, sagt die Parteilinke Hilde Mattheis. Sie und andere fordern deutlichere Ansagen etwa beim Thema Investitionen, Schwarze Null oder Rüstungsexporte. Und auch zur gewünschten Höhe des Mindestlohns will Mattheis keine schwammigen Formulierungen sehen:

„Es muss eine Zahl drinstehen. Man muss darum kämpfen und sich dafür einsetzen, dass da mindestens 12 Euro drinsteht.“

Umfaller Kühnert?

Rudern Esken/Walter-Borjans zurück? Werden die Neuen und ihre Vertrauten gleich in den ersten Tagen nach dem Mitgliederentscheid vom Partei-Establishment eingenordet? Für weitere Unruhe sorgten Schlagzeilen, die den wichtigsten Unterstützer des neuen Spitzen-Duos betrafen: Juso-Chef Kevin Kühnert. Der hatte in einem Interview auf Fragen nach der Zukunft der Großen Koalition unter anderem folgende Sätze gesagt:

Daraus wurde die Schlagzeile „Kühnert warnt vor einem vorschnellen Ausstieg aus der Großen Koalition“. Und sofort stand in den sozialen Medien der Verdacht im Raum: Jetzt, wo er unter den neuen Vorsitzenden einen Posten als Parteivize so gut wie sicher hat, klebt auch Kühnert selbst an der Macht. Der Juso-Chef verteidigte sich per Twitter-Video gegen Umfaller-Vorwürfe:

„Das ist erstmal überhaupt nicht ein Votum für oder gegen irgendetwas, sondern der Hinweis, dass Delegierte auf einem Parteitag Verantwortung tragen und durchdenken sollten, egal was sie entscheiden, was danach passiert. Das relativiert meine Ablehnung einer Großen Koalition kein bisschen.“

Kühnert der alte Umfaller jetzt plötzlich FÜR die #unsereSPD https://t.co/I7XLZ3GZP5 (04.12.2019 11:28 Uhr via Twitter)

Enttäuschung vorprogrammiert?

Parteilinke fordern vom neuen Führungsduo, dass es auf dem Parteitag eine klare Entscheidung über die Zukunft der Großen Koalition herbeiführt. Tun Esken und Walter-Borjans das nicht, bleibt also der Leitantrag hinter den Erwartungen zurück, die die beiden mit ihrem Wahlkampf geweckt haben, dann ist Enttäuschung bei ihren Anhängern programmiert. Oder etwa doch nicht?

So mancher in Berlin verbreitet die These, dass es den Mitgliedern an der Basis gar nicht so sehr darum gegangen sei, einen schnellen Ausstieg aus der GroKo zu bekommen, sondern vielmehr darum, einfach neue Gesichter an der Spitze zu haben und mittelfristig einen linkeren Kurs vorzubereiten. Stimmte das, könnten sich Esken/Walter-Borjans einen weniger harten Kurs leisten. Vielleicht hoffen inzwischen sogar die beiden selbst darauf. Denn aus der Bundestagfraktion haben sie offenbar die ziemlich deutliche Ansage erhalten, dass die Mehrheit der Abgeordneten einem Ausstiegskurs nicht folgen würde. In diesem Fall würde es die SPD dann wirklich zerreißen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2019 um 17:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2019, 01:44:50