Klarheit bis Karneval – vielleicht

Gepostet am 26.01.2018 um 00:11 Uhr

Das Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD ist seit den Sondierungen nicht kleiner geworden. Die SPD will dennoch bei den Koalitionsgesprächen einiges rausholen. Die Union drückt aufs Tempo. Von Julia Barth.

Das Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD ist seit den Sondierungen nicht kleiner geworden. Die SPD will dennoch bei den Koalitionsgesprächen einiges rausholen. Die Union drückt aufs Tempo.

Von Julia Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Nein, leicht macht es sich die SPD nach wie vor nicht mit dem Eintritt in die Koalitionsverhandlungen. Auch wenn sich Parteichef Martin Schulz nach rund sieben Stunden parteiinternen Beratungen überzeugt gibt, dass die Sozialdemokraten die Gespräche mit der Union geschlossen angehen: „Wir werden diese Koalitionsverhandlungen selbstbewusst aufnehmen. Wir haben das Ziel, in diese Bundesregierung einzutreten. Und wir werden die Verhandlungen so führen, dass die Ergebnisse so gut sind, dass wir mit gutem Gewissen vor unsere Parteimitglieder treten können und sie um Zustimmung zu bitten.“

Denn von dieser Zustimmung hängt das Zustandekommen einer erneuten Großen Koalition am Ende ab. Vor allem in drei Punkten will die SPD der Union dafür noch Kompromisse abringen. Sie fordert eine erweiterte Härtefallregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz, weitere Zugeständnisse bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen und eine Angleichung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung.

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz treten vor die Presse

Koalitionsverhandlungen

Wie viel ist für die SPD noch drin?

Stehen die wichtigsten Beschlüsse für die GroKo bereits oder holt die SPD noch mehr raus? Von Sandra Stalinski. | mehr

Mögliche Zugeständnisse beim Thema Ärztevergütung

„Es könnte sein, dass die Vergütung angeglichen wird, die Ärzte für gesetzlich und privat Krankenversicherte bekommen. Denn im Moment ist es für Ärzte viel lukrativer, privat Versicherte zu behandeln als gesetzlich Versicherte“, sagt Katarina Barley, die für die SPD mit im Verhandlungsteam sitzen wird.

Schön und gut, findet Dorothee Bär von der CSU. Klein beigeben will ihre Partei deshalb aber noch lange nicht. „Wir wollen diese Koalition – aber nicht so, dass wir uns in den Verhandlungen erpressen lassen, indem ständig mit der Keule Mitgliederbefragung gewunken wird.“

Die stellvertretende CSU-Parteivorsitzende wirbt dafür, in den Verhandlungen den Fokus eher auf die Themen zu legen, die in den Sondierungen noch nicht intensiv besprochen wurden, wie etwa die Digitalisierung, bei der sie sich für das Land deutlich ehrgeizigere Ziele wünscht als bisher.

Klar ist: Kleiner ist das Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD seit den Sondierungen nicht geworden. Und der Zeitplan ist ob etlicher strittiger Punkte denkbar knapp. Bis Karneval will die Union die Verhandlungen abgeschlossen haben.

Nahles und Schulz beim SPD-Parteitag

Analyse

Nahles rettet Schulz

Was das SPD-Votum für die GroKo-Verhandlungen für die Partei bedeutet. | mehr

Merkel will endlich regieren

Vor allem die Kanzlerin drängt es nach einer stabilen Regierung. Denn nicht zuletzt die vier Monate seit der Bundestagswahl hätten sie noch einmal mehr gelehrt, „wie schnelllebig unsere Zeit ist und dass ein Land, das seinen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung leisten will, rund um die Uhr handlungsfähig sein sollte“, so Angela Merkel am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Zügig verhandeln will auch die SPD. Hetzen lassen wollen Schulz und seine Mitstreiter sich deshalb aber nicht. „Wenn die Bundesrepublik Deutschland eine stabile Regierung haben soll, dann braucht es jetzt Sorgfalt vor Schnelligkeit. Wir werden deshalb in den nächsten zwei Wochen sicher zügig verhandeln – aber ohne, dass wir uns in irgendeine Hektik stürzen“, so der SPD-Chef.

Um neun Uhr kommen zunächst die drei Parteichefs zusammen – dann fällt der offizielle Startschuss für die Koalitionsverhandlungen. Danach wird die Runde auf ein 15er-Team erweitert, das die Gespräche steuern und koordinieren soll, und zu dem unter anderem die Fraktionschefs, Generalsekretäre und einige stellvertretende Parteichefs gehören. Noch am Wochenende sitzen auch die ersten Fachgruppen zusammen – im Ringen um eine neue Regierung.

Start der Koaltionsverhandlungen
Julia Barth, ARD Berlin
05:08:52 Uhr, 26.01.2018

Zuletzt aktualisiert: 21.09.2020, 12:14:35