SPD schaltet sich in Sicherheitsdebatte ein

Gepostet am 02.01.2017 um 15:02 Uhr

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Papier mit dem Titel “Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit” geschrieben, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Hier das Papier in Auszügen.

Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit kann nur in einer friedfertigen und sicheren Gesellschaft entstehen. (…)

Nicht nur in der sozialen Sicherheit, in der Bildungspolitik oder im Wohnungsbau gilt: Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Sie ziehen sich in „gated communities“ zurück, wie sie in den Vereinigten Staaten bereits existieren, und finanzieren ihre Sicherheitsdienste ebenso privat wie die Schulen ihrer Kinder, die medizinische Versorgung oder großzügige Villen.

Auch die SPD sieht gesetzlichen Handlungsbedarf z.B. bei verstärkter Videoüberwachung öffentlicher Räume oder einer Verhängung von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder bis zu deren endgültiger Ausreise. (…)

Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, haben dazu richtige Vorschläge gemacht:

  • Die Vereinheitlichung aller Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen;
  • eine neue Definition der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, bei dem der sogenannte „Quellenschutz“ des Verfassungsschutzes keine höhere Bedeutung als der Informationsfluss zur Polizei für die Gefahrenabwehr haben darf;
  • eine Reform des Datenschutzes, damit z.B. die Polizei zur Gefahrenabwehr Lichtbilder aus den Einwohnermeldeämtern schnell und unkompliziert nutzen darf (…)

Wer sich aber nur auf die Gesetzesverschärfung konzentriert, wird keinen Erfolg haben und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger enttäuschen. (…)

Gute und lebendige Städte und Gemeinden schaffen, Beschäftigung sichern, Kultur fördern, soziale Sicherheit gewährleisten, in Bildung investieren: all das ist mindestens so wichtig wie die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur. Bereits dieses Verständnis dürfte einen Unterschied zwischen den konservativen und den sozialdemokratischen Sicherheitskonzepten markieren – schon weil für die Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft auch Finanzmittel mobilisiert werden müssen und genau das durch CDU und CSU verweigert wird.

Wir dürfen nicht nur den Kampf mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln gegen den islamistischen Terror aufnehmen, sondern auch den kulturellen.

Deshalb müssen wir der Propaganda und der Ideologisierung der islamistischen Kommunikationszentralen („Dschihad Valley“) endlich etwas entgegensetzen. Es braucht es neben allen gesetzlichen Maßnahmen auch eine große deutsche und europäische Initiative zum Aufbau eines „Free Europe Network“, der in den sozialen Medien und Netzwerken gegen diese Propaganda arbeitet und die Informationen, die dort zu finden sind, umfassend nutzt.

Und das sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag zu den Vorschlägen:

Das Video erscheint in Kürze.

Zuletzt aktualisiert: 25.06.2017, 04:05:32