Vier Punkte für das Vertrauen der Wähler

Gepostet am 07.06.2017 um 18:54 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will den weiteren Verfall des Rentenniveaus stoppen. Mit Sozialministerin Nahles stellte er das Rentenkonzept seiner Partei vor. Die Gewerkschaften äußerten vorsichtiges Lob, Kritik gab es von der Linken. Von Dagmar Pepping.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will den weiteren Verfall des Rentenniveaus stoppen. Mit Sozialministerin Nahles stellte er das Rentenkonzept seiner Partei vor. Die Gewerkschaften äußerten vorsichtiges Lob, Kritik gab es von der Linken.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz trat bei der Vorstellung des Rentenkonzeptes seiner Partei gewohnt wortgewaltig auf. Mit ihm als Kanzler werde seine Partei einen “neuen Generationenvertrag” schließen. Die SPD wolle, dass sich alle auf die Rente verlassen können. “Alt und jung, arm und reich, Frauen und Männer”, so Schulz.

Vier Kernpunkte umfasst das Konzept, das der SPD-Kanzlerkandidat gemeinsam mit Sozialministerin Andrea Nahles erarbeitet hat. Punkt eins lautet: Das Rentenniveau soll auf dem jetzigen Stand von 48 Prozent eines Durchschnittslohnes stabilisiert werden. Laut Gesetz darf das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent sinken. Eine Folge des demographischen Wandels, denn auf immer mehr Ruheständler kommen in den nächsten Jahrzehnten immer weniger Beitragszahler.

SPD stellt neues Rentenkonzept vor
tagesschau24 16:11:00 Uhr, 07.06.2017

Begrenzung des Beitragssatzes

Als Punkt zwei definiert die SPD den Beitragssatz. So soll der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 nicht über die bis dahin erlaubten 22 Prozent steigen. Die Politik könne nicht zulassen, dass das Vertrauen in die Rente weiter sinke, so Nahles. “Mit der doppelten Haltelinie für Niveau und Beitrag schaffen wir auf mittlere Sicht bis 2030 Sicherheit für Jung und Alt. Für die Jungen bleibt der Beitrag finanzierbar und für die Älteren stehen den eingezahlten Beiträgen auskömmliche Renten gegenüber”, sagte die Sozialministerin.

Um das zu finanzieren, will die SPD unter anderem rund drei Millionen Selbständige ohne Altersabsicherung in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen. Ab 2028, wenn die Generation der Babyboomer in den Ruhestand geht, ist laut Konzept ein zusätzlicher Zuschuss aus der Steuerkasse von rund 14,5 Milliarden Euro nötig, Tendenz langsam steigend.

Solidarrente und Eintrittsalter mit 67 Jahren

Punkt drei des Konzeptes behandelt eine Solidarrente für Menschen, die nur geringe Rentenansprüche haben. Wer 35 Jahre Beiträge eingezahlt hat, soll eine Rente erhalten, die mindestens zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Das ist eine altbekannte Forderung, mit der sich die SPD in der Großen Koalition nicht durchsetzen konnte. “Wer Jahrzehnte lang gearbeitet hat, soll im Alter nicht zum Sozialamt gehen”, so Nahles. Es gelte, wer arbeitet, müsse mehr haben als derjenige, der nicht gearbeitet habe.

Punkt vier bedeutet die Beschränkung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahren. Mit ihm werde es “natürlich keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben”, unterstrich Schulz.

Der 61-jährige Kanzlerkandidat selbst möchte allerdings gerne sehr viel später als mit 67 in Rente gehen. “2029/30, dann bin ich, glaube ich, wenn alles gut läuft im zwölften Jahr Kanzler”, scherzte Schulz.

Vom Deutschen Gewerkschaftsbund gab es vorsichtiges Lob für das Rentenkonzept der SPD. Die Linkspartei kritisierte dagegen, das Konzept springe im Kampf gegen Altersarmut “viel zu kurz”.

“Neuer Generationenvertrag”: Die SPD hat ihr Rentenkonzept vorgestellt
D. Pepping, ARD Berlin
18:14:00 Uhr, 07.06.2017

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Juni 2017 um 14:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 25.06.2017, 05:41:52