„Wollen eine Partei der Zuversicht sein“

Gepostet am 10.04.2018 um 00:10 Uhr

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat in einem Berliner Internet-Café die Pläne für die Erneuerung der Partei vorgestellt. Künftig wolle man mutiger sein und die Mitglieder stärker einbinden. Von Jörg Seisselberg.

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat in einem Berliner Internet-Café die Pläne für die Erneuerung der Partei vorgestellt. Künftig wolle man mutiger sein und die Mitglieder stärker einbinden.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Raus aus dem Willy-Brandt-Haus, rein ins Internet-Café im coolen Berlin-Mitte. „Bei der SPD wird einiges anders“, sollte bereits der Ort der Präsentation signalisieren. Mit Freisprechmikro und bunten Bildern auf dem Videoschirm stellte Generalsekretär Lars Klingbeil den Fahrplan für die Erneuerung der SPD vor.

Mutig marschieren

„Ich möchte, dass die SPD eine mutige Partei ist, dass wir versuchen, nicht immer den Kompromiss vorzudenken – sondern dass wir auch eine Partei sind, die wirklich mal mutig marschiert und auch mal aneckt. Und vor allem, dass es eine Partei der Zuversicht ist.“

Mut und Zuversicht – zwei Begriffe, die in Klingbeils abendlicher Präsentation immer wieder auftauchten. Eine Präsentation, bei der auch eine Handvoll einfacher Mitglieder ihre Ideen für eine Erneuerung der SPD präsentieren durften.

Zuvor hatte der SPD-Vorstand erste Eckpunkte für den Erneuerungsprozess formuliert: Diskussionen in der Partei fördern, Mitglieder stärker einbinden, mehr Beteiligungsmöglichkeiten schaffen – das seien drei wichtige Elemente der organisatorischen Erneuerung, so Parteivize Malu Dreyer: „Wir wollen beispielsweise über ein Online-Modul unsere Mitglieder ganz konkret befragen, wie sie zu Themen stehen. Oder wir wollen Debattencamps machen. Das haben wir uns abgeguckt von der Re:publica.“

Vor Ort Gesichter zeigen

Neue Online-Themenplattformen will die SPD einführen, damit sich auch Mitglieder an den innerparteilichen Diskussionen beteiligten können, die – weil sie beispielsweise junge Eltern sind – nicht zu abendlichen Ortsvereinssitzungen kommen können. Außerdem soll es eine SPD-App geben.

Aber, so Klingbeil, die SPD wolle auch raus zu den Menschen, den direkten Kontakt suchen: „Wir werden einen zentralen Tür-zu-Tür-Tag in dieser Partei verankern. Es wird einen Tag geben, an dem die ganze Partei auf den Beinen sein soll, wo wir an die Haustüren gehen, wo wir klingeln, wo wir präsent sind und vor Ort unsere Gesichter zeigen und zeigen, dass wir da sind.“

Auch die programmliche Erneuerung ist Teil des Prozesses. Vier Themenfelder hat der Vorstand in seinem Leitantrag benannt: Wachstum und Wohlstand, Zukunft der Arbeit, bürgerfreundlicher Staat und Deutschlands Rolle in der Welt.

Nicht zu kurz springen

Es sei wichtig, dass die SPD in der Koalition gut regiere, betont Klingbeil, aber in der Debatte um die Erneuerung der SPD gehe es auch darum, klare Ideen zu entwickeln, die über 2021 hinausgingen. Es sei zentral im jetzigen Erneuerungsprozess, sagte SPD-Vize Natascha Kohnen, „dass nicht zu kurz gesprungen wird, nicht nur die Fragen von heute um morgen beantwortet werden. Wir gehen wirklich auch auf Visionen hinaus: wie soll sich der Staat entwickeln, wie soll sich das Verhältnis in der Welt entwickeln, in Europa.“

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Im Papier des Parteivorstands finden sich erste Ansätze für neue Wege in der Steuer- und Sozialpolitik – die über das hinausgehen, was im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart wurde. Unter anderem schließt die SPD in ihrem Vorstandsbeschluss höhere Steuern für Reiche nicht aus. Das Reizwort Vermögenssteuer wird vermieden, aber die Sozialdemokraten plädieren für eine „andere Besteuerung“, die „ungleicher Einkommensverteilung entgegenwirken“ könne.

Und: Die SPD öffnet jetzt auch offiziell die Tür für Korrekturen an den Agenda-Reformen von Gerhard Schröder. Es sei Zeit zu überprüfen, heißt es im Vorstandspapier, ob die Ansätze noch zeitgemäß seien und den heutigen Gerechtigkeitsvorstellungen entsprächen.

Teil des Erneuerungsprozesses der SPD soll auch eine Offensive Ost sein. Um in Ostdeutschland erfolgreicher zu werden, haben die Sozialdemokraten erstmals einen Ostbeauftragten eingesetzt. Der sächsische Parteichef Martin Dulig soll künftig Gesicht und Stimme der SPD im Osten sein.

„Partei der Zuversicht“: SPD präsentiert Fahrplan für Erneuerung
Jörg Seisselberg, ARD Berlin
21:45:00 Uhr, 09.04.2018

Zuletzt aktualisiert: 18.08.2019, 06:42:14