Was die Genossen umtreibt

Gepostet am 22.04.2018 um 01:36 Uhr

Dass Andrea Nahles Parteichefin wird, ist eine der wenigen Gewissheiten auf dem SPD-Parteitag in Wiesbaden. Doch auch, wofür die SPD noch steht und wie sie sich reformieren will, soll geklärt werden. Von Angela Ulrich.

Dass Andrea Nahles Parteichefin wird, ist eine der wenigen Gewissheiten auf dem SPD-Parteitag in Wiesbaden. Doch auch, wofür die SPD noch steht und wie sie sich reformieren will, soll geklärt werden.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Die Machtfrage – Wird Andrea Nahles eine gute Parteivorsitzende?

Andrea Nahles wird jedenfalls zwei Dinge erreicht haben, wenn sie gegen 14 Uhr neue SPD-Chefin ist, vermutlich gewählt mit großer Mehrheit: Sie wird die erste Frau auf diesem Posten sein in 155 Jahren Geschichte der SPD.

Es ist auch erst das zweite Mal, dass es bei so einer Wahl Konkurrenz gibt. Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, versucht sich gegen Nahles als linke Frau der Basis zu profilieren. Sie wird sie nicht verhindern. Aber Lange könnte Nahles peinlich viele Stimmen abjagen.

Für Andrea Nahles spricht, dass sie die SPD in- und auswendig kennt. Sie ist eine gute Strategin, kann die Genossen mitreißen. In der Doppelrolle als Fraktions- und Parteivorsitzende wird sie zum klaren Machtzentrum der SPD. Ihr Problem ist, dass ihr immer noch das Image der kratzbürstigen Ideologin und Strippenzieherin anhängt und ihr viele nicht zutrauen, die Partei voran zu bringen.

Die Kursfrage – Wofür steht die SPD?

Das ist das Problem: Weder die Partei selbst, noch die Bürger wissen das so genau. Die SPD als Arbeiterpartei hat sich längst überlebt. Aber wollen die vom letzten Wahldebakel verunsicherten Genossen sich nun eher nach links profilieren, Hartz-IV-Empfänger in den Blick nehmen? Oder geht es um die Mitte der Gesellschaft, zum Beispiel Menschen mit prekären Jobs im Technologiebereich, um veränderte Arbeitswelten durch Digitalisierung?

Deutlich wird, wie sehr die Agenda 2010 von Gerhard Schröder die Partei weiterhin spaltet. Was heißt „Gerechtigkeit“ für die Sozialdemokraten konkret? Wie lautet ihr Profil, und zwar nicht nur in der Sozialpolitik, sondern auch bei Flüchtlingen, in puncto Russland oder Europa? Das ist bisher offen.  

Die Reformfrage – Wie will sich die SPD erneuern?

Dieser Prozess soll Schritt für Schritt passieren, organisiert vor allem von Generalsekretär Lars Klingbeil. Der Digitalexperte will zunächst mehr Beteiligung bei der SPD hinbekommen: Statt nur im Ortsverein soll auch im Internet mehr möglich sein. Außerdem wird es Impulspapiere, Debattencamps und Arbeitsgruppen zu vier Schwerpunkten geben: Wachstum und Wohlstand, die Zukunft der Arbeit, der bürgerfreundliche Staat und Deutschlands Rolle in der Welt. Erste Ergebnisse soll es beim nächsten Parteitag in zwei Jahren geben.

Die Nachwuchsfrage – Was macht Kevin Kühnert?

Der hat weiter jede Menge zu tun: Interviews, Talkshows – die Meinung des 28-Jährigen ist gefragt in den Medien. Aber auch in der SPD versichern sie, dass der Juso-Chef weiter eine wichtige Rolle spielen soll. Kühnert möchte gern den Vorsitz in einer der SPD-Arbeitsgruppen übernehmen, in der es auch um Soziales geht.

Andrea Nahles signalisiert zwar Offenheit, aber ob es gleich so weit gehen muss? Neben Kühnert schreiben andere junge SPD-Abgeordnete Reformpapiere und machen sich Gedanken. Über zu wenig Mitredner kann sich die Partei nicht beklagen. 

Die Regierungsfrage – Hilft die GroKo den Sozialdemokraten, oder gibt sie ihnen den Rest?

Das ist offen, und wahrscheinlich die entscheidende Frage für die SPD. Bewusst ist Andrea Nahles nicht in Angela Merkels Kabinett eingetreten. Sie will die SPD auch neben der Regierung profilieren. Aber wie lautstark kann sie wettern, wenn sie als Fraktionschefin doch zur Disziplin verdonnert ist? Das ist ein Wagnis und ein ziemlicher Spagat.

Vizekanzler Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil oder Familienministerin Franziska Giffey müssen es schaffen, besser als zuletzt klarzumachen, was die SPD in der Regierung schafft, gegen den Widerstand in der Union. Sonst sieht es für ihre Partei düster aus.

Fünf Fragen, die die SPD bewegen
Angela Ulrich, ARD Berlin
16:59:00 Uhr, 20.04.2018

Zuletzt aktualisiert: 23.08.2019, 06:33:05