Feuerprobe für Schulz

Gepostet am 21.01.2018 um 01:45 Uhr

Es geht um alles: Sagt die SPD auf ihrem heutigen Parteitag ja oder nein zu Koalitionsverhandlungen mit der Union? Martin Schulz und die Parteispitze werben dafür. Doch es wird knapp. Von Angela Ulrich.

Die SPD entscheidet auf ihrem Parteitag in Bonn, ob es eine Mehrheit gibt für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Martin Schulz und der gesamte Parteivorstand werben dafür. Doch es wird knapp.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist eine klare Sache. Es geht um Ja oder Nein. Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Oder nein – Schluss jetzt für die SPD. Ab – wohin auch immer. Vielleicht auch mit dem Spitzenpersonal. Den meisten Genossen, wie Oliver Fey aus Berlin-Friedenau, ist allerdings klar, dass die SPD mit keiner der beiden Alternativen wirklich gewinnen kann.

„Wir waren noch nie in so einer Situation, bei der wir sozusagen eine Lose-Lose-Situation haben“, seufzt Fey. „Wenn wir sagen, wir brechen ab, verlieren wir. Wenn wir sagen, wir gehen in die Große Koalition, verlieren wir möglicherweise auch.“

Die Mitglieder des kleinen Ortsvereins im Südwesten der Stadt haben sich stundenlang die Köpfe heiß geredet – wie Genossen überall in Deutschland. Martin Schulz war unterwegs, er hat die ganze Woche gerackert und geworben für sein Ja zu weiteren Gesprächen. In Bayern und bei den mächtigen – weil zahlreichen – SPD- Delegierten in Nordrhein-Westfalen.

Schulz wirkt müde und hoffnungsfroh

Nach einem Treffen mit dem Gewerkschaftsrat in Berlin sieht Schulz müde aus. Aber auch ein wenig hoffnungsfroh – schließlich haben ihm alle Gewerkschaftschefs gerade den Rücken gestärkt. Wie es ihm gehe? „Gut!“, antwortet Schulz und versucht, die Mundwinkel nach oben zu ziehen. „Sie sehen, dass es mir gut geht. Das ist eine herausfordernde Zeit, in die ich viel Kraft, viel Zeit und viel Energie investieren muss. Das tue ich in diesen Tagen, aber das ist ein Teil meiner Job-Beschreibung.“

Einen Job, den Schulz gern behalten möchte: SPD-Chef. Denn es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass ihn die Genossen mit 100 Prozent aufs Schild gehoben haben. Beim Parteitag im März 2017 in einem ehemaligen Berliner Bus-Depot gab es Riesenapplaus für den frisch gekürten SPD-Chef – nach 605 abgegebenen Stimmen, alle für Schulz.

Ist er jetzt der Totengräber der SPD?

Damals sahen die meisten Genossen Schulz als eine Art Heilsbringer. Ist er jetzt der Totengräber der SPD? Viele Mitglieder, wie in Friedenau, sind zerrissen. Die meisten sind enttäuscht vom schwarz-roten Sondierungspapier. „Die Ergebnisse sind ziemlich katastrophal“, meint Ralf Nordhaus im engen Flur des Berliner Ortsvereins. Er sei ein Anhänger von Reformprojekten wie der Bürgerversicherung, von Investitionen in die Infrastruktur, von einer offenen Flüchtlingspolitik, sagt der 67-Jährige. Aber all das finde er in den Sondierungsergebnissen kaum wieder.

Genosse Fey nickt, ist aber doch eher für eine Zustimmung zum Sondierungspapier: „Ich glaube, wir sollten uns schon die Möglichkeit geben, mit der CDU/CSU noch einige Inhalte weiter zu verhandeln“, erklärt der Kommunalpolitiker. Auch mangels Alternativen, abzulehnen sei noch schlechter, meint Fey.

„Teufelskreis durchbrechen“

Kevin Kühnert, der redegewandte Juso-Chef, ist das Sprachrohr der GroKo-Gegner, und der schärfste Gegenspieler von Schulz. Er ist an diesem Abend in Berlin-Friedenau zu Gast und zählt Punkt für Punkt auf, was er schlecht an einer neuen Verbindung mit der Union findet. Dass es vor allem die Partei ins Verderben führen würde.

Kevin Kühnert

Mr. NoGroKo im Rampenlicht

Juso-Chef Kühnert will eine weitere Große Koalition verhindern und fordert damit SPD-Chef Schulz heraus. Was treibt ihn an – und was passiert, wenn seine NoGroKo-Kampagne erfolgreich ist? Von Evi Seibert. | mehr

Auch später, bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, ist für Kühnert klar: „Aus Hasenfüßigkeit immer wieder in die Große Koalition zu gehen, weil man glaubt, alles andere sei schlimmer, das verzwergt die SPD auf Dauer. Und deswegen bin ich dafür, diesen Teufelskreis jetzt einmal zu durchbrechen.“ Kühnert sorgt für Beifallsstürme, wo immer er auftritt. Auch weil er wie ein gesitteter, aber argumentationsstarker Gegenspieler daherkommt. Keiner mit Schaum vor dem Mund. Aber einer, der reden und mitreißen kann. Besser als Schulz selbst, sagen manche in der SPD.

Ob Kühnerts Antrag gegen weitere Verhandlungen für eine GroKo eine Chance hat, bleibt offen. Ein Drittel pro, ein Drittel kontra, ein Drittel unentschieden – so sehen sie derzeit in der Parteiführung die Gemütslage der rund 600 Delegierten. Die Befürworter weiterer Gespräche haben zuletzt noch einmal nachgelegt. Es gibt eine Art Manifest Pro-GroKo von rund 40 Spitzengenossen, quer durch alle Parteiflügel. Unterschrieben von zahlreichen Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Juso-Chefs, von SPD-Promis wie Matthias Platzeck, Wolfgang Thierse und Gesine Schwan.  

Das Papier zu den Sondierungsgesprächen von SPD und Union

Hintergrund

Das steht im Abschlusspapier

„Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut“ – so steht es in der Präambel des Abschlusspapiers. Und sonst: keine Steuererhöhungen, enge Grenzen beim Familiennachzug, paritätisch finanzierte Krankenkassenbeiträge. Ein Überblick. | mehr

Aufbruch Richtung Europa

„Es ist meine Aufgabe, für Mehrheiten zu sorgen“, sagt Schulz trocken. Dafür hat auch er noch an alle Parteimitglieder einen Brief geschrieben. Wir müssen Verantwortung übernehmen, steht darin, und uns nicht drücken, egal, wie schwierig das ist. Auch Europa spielt immer wieder eine große Rolle. Der SPD-Chef will Aufbruch vermitteln – steht aber für viele eher für ein Hin und Her, erst Opposition, jetzt Koalition – was ist jetzt richtig?

Kurz vor dem Parteitag sorgte der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen nochmal für Aufregung. Mit Hilfe der Kollegen aus Hessen hatte die NRW-SPD einen Änderungsantrag eingebracht. Darin soll die Parteiführung auf weitere Bedingungen für künftige Koalitionsgespräche verpflichtet werden. Es müssten Härtefallregelungen in der Flüchtlingspolitik vereinbart werden, und ein Einstieg in das Ende einer Zwei-Klassen-Medizin. Außerdem das Ende der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne triftigen Grund. Bis kurz vor Beginn des Parteitags wurde darum gerungen.

„Es gibt zusätzlichen Diskussionsbedarf, der aus Nordrhein-Westfalen kommt“, sagte Schulz am Abend. „Wir werden natürlich – das macht die Antragskommission gerade – auch darauf achten, dass wir damit in eventuelle Koalitionsverhandlungen gehen können.“ Ein Signal des Entgegenkommens, um das Ja des Parteitags zu ermöglichen?

Kühnert gegen Personaldebatte

Den Rücktritt von Schulz, falls er unterliegen sollte, will Juso-Chef Kühnert nicht fordern, „Die SPD ist in einer extrem schwierigen Situation“, erklärt der 28-Jährige. „Und nichts wird  besser nach dem Sonntag – egal, wie wir uns entscheiden – wenn einfach wild drauflos zurückgetreten wird.“

Doch ein Nein zu weiteren Verhandlungen wäre eine Ohrfeige für den Vorsitzenden und die gesamte Spitzenriege der Sozialdemokraten. Schulz wäre dann kaum noch zu halten. Gewinnt er aber beim Bonner Parteitag, wäre der SPD-Chef vorerst gerettet, vielleicht sogar gestärkt. Es ist nicht nur eine schwere Entscheidung für die SPD. Es ist auch eine Art Feuerprobe für Martin Schulz.

Schulz‘ Feuerprobe – Vorbericht zum SPD-Parteitag
A. Ulrich, ARD Berlin
11:53:00 Uhr, 20.01.2018

Zuletzt aktualisiert: 19.09.2020, 04:22:26