Zeit, dass sich was dreht

Gepostet am 24.06.2017 um 12:00 Uhr

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfrage-Tief und nur noch 13 Wochen bis zur Bundestagswahl – nun soll der Parteitag am Sonntag in Dortmund die Trendwende für die SPD bringen. Schulz’ Chance gegen Merkel: der Angriff. Von Marie-Kristin Boese.

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfrage-Tief und nur noch 13 Wochen bis zur Bundestagswahl – nun soll der Parteitag am Sonntag in Dortmund die Trendwende für die SPD bringen. Schulz’ Chance gegen Merkel: der Angriff.

Von Marie-Kristin Boese, ARD-Hauptstadtstudio

Willy Brandt soll Dortmund einmal als “heimliche Hauptstadt der SPD” bezeichnet haben. Es hat also Symbolwert, wenn die Genossen hier ihren Parteitag abhalten. Die SPD steckt mit ihrem Kanzlerkandidat Martin Schulz in einem Wechselbad der Gefühle. Auf den Hype folgten drei verlorene Landtagswahlen, nach einem kurzen Hoch stürzte die Partei in den Umfragen wieder ab. Es könnte Schulz‘ letzte Chance sein, die Trendwende einzuleiten.

Über 600 Delegierte, 1600 Anträge zum Wahlprogramm, Altkanzler Gerhard Schröder als Gast und Mutmacher – es soll ein Signal des Aufbruchs von der Westfalenhalle ausgehen. Führende Sozialdemokraten berichten zwar von guter Stimmung an der Basis, doch in den Umfragen liegt die SPD mit etwa 24 Prozent abgeschlagen hinter der Union.

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Schulz unten, Merkel obenauf

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Gelegenheit für die Attacke

“Auf dem Parteitag hat die SPD die Möglichkeit, herausfordernd aufzutreten, also die CDU herauszufordern, Merkel herauszufordern, sie inhaltlich zu treiben”, analysiert Politikberater Frank Stauss, der schon einige SPD-Wahlkämpfe begleitet hat. Weil die CDU-Kampagne eher auf Stabilität und Status quo setze, habe die SPD die Chance, als eine Partei wahrgenommen zu werden, die mehr will. Aber was hat Schulz überhaupt noch im Köcher?

Ein personelles Ass hat die SPD schon aus dem Ärmel gezogen – wenn auch gezwungenermaßen: Hubertus Heil löste Katarina Barley als Generalsekretär ab. Die übernahm das Familienministerium. Ausgelöst wurde die Personalrochade durch die Krebserkrankung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering, den die vorherige Familienministerin Manuela Schwesig beerben soll. Trotz der tragischen Umstände: Ganz ungelegen dürfte es der SPD nicht gekommen sein, die durchaus beliebte, aber etwas glücklos agierende Barley auszutauschen.

Machtoptionen sind minimal

Heil kann Attacke, er war schon von 2005 bis 2009 Generalsekretär, arbeitete für den damaligen Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Damit war Heil allerdings auch für das schlechteste SPD-Ergebnis bei einer Bundestagswahl verantwortlich. Aber aus Erfahrung kann man ja bekanntlich klug werden. “Wer mit uns koalieren will, muss sich programmatisch auf uns zubewegen”, verkündete Heil denn auch selbstbewusst in der “Welt am Sonntag” und stellte Bedingungen an potenzielle Koalitionspartner: “Sind sie ein verlässlicher Partner im Interesse unseres Landes? Stehen sie zur außenpolitischen Verantwortung dieses Landes und sind sie klar proeuropäisch?”

Allerdings ist das mit den Machtoptionen so eine Sache: Laut aktuellen Umfragen reicht es weder für Rot-Rot-Grün noch für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Union hätte dagegen gleich mehrere Optionen: Eine Mehrheit hätten sowohl eine Große Koalition als auch ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP.

Erfolgschance in letzter Sekunde

Politikberater Stauss sieht als größte Herausforderung, dass der SPD nur noch wenig Zeit bis zur Bundestagswahl bleibe. “Aber es gibt immer mehr Wählerinnen und Wähler, die sich spät entscheiden. Wenn die SPD es schafft, zum Wahltag gut da zu stehen, kann sie auch ein gutes Ergebnis bekommen.” Eine Gefahr sieht Stauss aber in einer “runderneuerten FDP”, die den Modernisierungskurs für sich reklamiere.

Inhaltlich hat sich die SPD positioniert. Ihr Wahlprogramm “Zeit für mehr Gerechtigkeit” setzt unter anderem Schwerpunkte auf die Familien- und Bildungspolitik. Mit einer Familienarbeitszeit und einem Familiengeld will sie die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf erleichtern. Bildung soll gebührenfrei werden. Bei der inneren Sicherheit verspricht sie 15.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern. Sie bekennt sich zum Asylrecht und einer humanen Flüchtlingspolitik, will aber abgelehnte Flüchtlinge konsequenter abschieben, genauso wie Ausländer, die schwere Straftaten begehen. Die Mittelschicht soll weniger Steuern zahlen, Spitzenverdiener stärker belastet und größere Erbschaften stärker besteuert werden.

Zankapfel Steuern

Die Steuerpolitik dürfte das größte Reizthema auf dem Parteitag werden. Parteilinke und Jusos fordern eine Vermögenssteuer in das Programm aufzunehmen. Doch Schulz ließ durchblicken, in dem Punkt hart zu bleiben. Die SPD wäre damit anschlussfähig in Richtung FDP, mit der eine Vermögenssteuer nicht zu machen ist. Für die Linkspartei ist die Vermögenssteuer dagegen Bedingung für eine Koalition.

“Für die SPD ist es am allerwichtigsten, dass sie sich selbst verortet und nicht schaut, wo ist jetzt eine Lücke”, sagt Politikberater Stauss zum Kurs der SPD. Bislang hat sich für die SPD allerdings nicht ausgezahlt, dass sie konkreter wurde als die Union. In Dortmund muss Schulz nun versuchen, das Ruder für die Sozialdemokraten herumzureißen.

Bericht aus Berlin mit Baumann

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Zuletzt aktualisiert: 28.07.2017, 21:05:36