Hauptsache nicht auffallen

Gepostet am 02.07.2018 um 17:50 Uhr

Die SPD verfolgt im Unionsstreit eine klare Linie: Sie unternimmt alles, um nicht zwischen die Fronten des Konfliktes zu geraten. So will sich die Partei als seriöse Alternative positionieren. Aber kann das gut gehen? Von Daniel Pokraka.

Die SPD verfolgt im Unionsstreit eine klare Linie: Sie unternimmt alles, um nicht zwischen die Fronten des Konfliktes zu geraten. So will sich die Partei als seriöse Alternative positionieren. Aber kann das gut gehen?

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Die Taktik der SPD im Unionsstreit hat Olaf Scholz kürzlich so umrissen: “Die SPD leistet ihre Arbeit und beobachtet wie alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein bisschen irritiert den Streit, den sich die beiden Oppositionsparteien leisten.”

Im Prinzip ist das auch heute noch so: den Streit zwischen CDU und CSU beobachten, gelegentlich kommentieren – aber auf keinen Fall zwischen die Fronten geraten oder mit unpopulären Inhalten auffallen.

Irgendwo im Netz

Dabei kam der SPD auch das Glück zu Hilfe. Parteichefin Andrea Nahles brauchte keine inhaltliche Bewertung des sogenannten Masterplans Migration von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer vorzunehmen. Denn das lange unter Verschluss gehaltene Papier wurde erst am Vormittag öffentlich. Darauf angesprochen, sagte sie, es sei ihre eben erst zu Ohren gekommen, dass der Masterplan irgendwo im Netz herumschwirre. “Mehr kann ich dazu noch nicht sagen.”

Für die SPD ist der Masterplan eine Chance – nicht unbedingt inhaltlich, aber formal. Denn auf dem Deckblatt steht als Urheber des Masterplans nicht der Innenminister Seehofer, sondern der CSU-Vorsitzende Seehofer. Dabei dürfte der umstrittene 63-Punkte-Plan in weiten Teilen vom Innenministerium konzipiert sein.

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“Frage des Anstands”

Das bietet der SPD Angriffsfläche. Parteivize Natascha Kohnen sagt, dass man sehr genau auf die Trennung von Partei und Fraktionen in den Länderparlamenten und dem Bundesparlament achte. “Das ist ein Frage des Anstands, und das wird sich klären müssen, inwieweit das jetzt problematisch werden kann.”

Kohnen kommen die Probleme der CSU gerade recht. Die Chefin der Bayern-SPD wittert Morgenluft im Landtagswahlkampf und macht sich demonstrativ Sorgen um das Bild, das Brandenburger, Niedersachsen, Pfälzer oder Westfalen von Bayern haben. “Extrem schwierig und unerträglich” sei es, dass Bayern inzwischen vor den Augen Deutschlands lächerlich gemacht werde. “Dank der CSU.”

“Gefährlicher Ego-Trip”

Die SPD versucht, sich als seriöse Alternative zu positionieren. Parteichefin Nahles verstärkte den Druck auf CDU und CSU, forderte eine Sitzung des Koalitionsausschusses, um die Regierungsgeschäfte in Zeiten des Unions-Krachs zu besprechen. Es wird diese Sitzung am späten Abend geben.

Nahles sagt: Die Union führe ein rücksichtsloses Drama auf, die SPD könne darüber nur den Kopf schütteln. “Die CSU ist auf einem gefährlichen Ego-Trip, der Deutschland und Europa lähmt”, so gehe es nicht weiter.

Womit Nahles nicht gemeint haben wollte, dass sie die Koalition grundsätzlich infrage stellt. Aber: Was wäre, wenn die GroKo platzt? Bereitet sich die SPD auf Neuwahlen vor? Fragen, die Nahles heute nicht beantwortete. Die SPD-Chefin will kein bisschen in den Verdacht geraten, sie rede ein Ende der Koalition herbei. Die Botschaft ist: Sollte es doch zum Bruch kommen, dann liegt das nicht an der SPD.

Die SPD im Unionsstreit

17:01:00 Uhr, 02.07.2018

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Juli 2018 um 15:21 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 20.11.2018, 14:42:33