Umparken – und dann hart verhandeln

Gepostet am 15.12.2017 um 08:58 Uhr

Niemand bezweifelt, dass die SPD heute Gesprächen mit der Union zustimmen wird. Im Januar könnte es losgehen – bis dahin sollen die Sozialdemokraten sich vom harten Nein zu einer neuen GroKo lösen und dann viel herausholen. Von Sabine Müller.

Niemand bezweifelt, dass die SPD heute Gesprächen mit der Union zustimmen wird. Im Januar könnte es losgehen – bis dahin sollen die Sozialdemokraten sich vom harten Nein zu einer neuen GroKo lösen und dann viel herausholen.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn die Genossen auf die nächsten Wochen und Monate schauen, dann sehen sie einen länglichen Weg mit vielen Unwägbarkeiten vor sich. Offiziell losgehen kann es erst, wenn der Parteivorstand Sondierungsgesprächen mit der Union zustimmt. Dass er das heute tun wird, bezweifelt eigentlich niemand.

Vor Weihnachten passiert dann allerdings nichts mehr; man brauche nach den aufreibenden letzten Monaten eine Pause, wird gestöhnt. Über Weihnachten kann man dann schon mal arbeiten am „Umparken im Kopf“, wie es ein Genosse nennt  – also sich langsam an den Gedanken gewöhnen, bald mit der Union, die man lange hart bekämpft hat, an einem Tisch zu sitzen und nach Gemeinsamkeiten zu suchen.

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tagesschau24 08:28:00 Uhr, 15.12.2017

Ein Versprechen steht im Raum

Anfang des kommenden Monats, vermutlich am 8. Januar, würden die Sondierungen losgehen und zwar ergebnisoffen, wie die SPD betonen wird und wie es Parteichef Martin Schulz den Seinen in die Hand versprochen hat. Es gebe „keinen Automatismus in irgendeine Richtung“, dafür gebe er seine „Garantie“.

Allerdings dürfte wohl nicht sehr lange völlig ergebnisoffen geredet werden. Dazu hat die Union klar gemacht, dass sie nichts von Minderheitsregierung oder Kooperationsmodell hält. Aber vermutlich müssen erst alle SPD-Unterhändler das klare Nein der Union gehört haben, bevor sie eingestehen, dass es nur noch die Optionen Große Koalition oder Neuwahl gibt.

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Möglichst viel herausholen

Inhaltlich will es die SPD der Union schwer machen. Das haben Spitzenleute wie Fraktionschefin Andrea Nahles schon angekündigt. Die Sozialdemokraten würden nichts verschenken, die Punkte im Wahlprogramm gebe es mit „gutem Grund“ – und die Unterhändler müssten „hart reden mit denen“.

Alle elf essenziellen SPD-Themen, die von Europa über Bildung und Arbeit bis zur Renten, Gesundheits- und Pflegereform reichen, können die Genossen nicht durch kriegen. Das wissen sie, aber sie werden versuchen, möglichst viel Druck aufzubauen. Vielleicht auch, indem sie schauen, welche Themen den größten Zuspruch in der Bevölkerung haben, sprich: wo es öffentliche Rückendeckung für eine harte Verhandlungslinie gibt.

Dann hat die Basis das Wort

Ein SPD-Parteitag soll das Ergebnis bewerten und entscheiden, ob es mit offiziellen Koalitionsverhandlungen weitergeht. Angedacht ist dieser Parteitag für Mitte Januar. Aber das würde sehr wenig Zeit zum Sondieren lassen. Es könnte also auch eine Woche später werden.

Wie viel kann das Sondierungsteam dann schon vorlegen? Reicht das den Delegierten inhaltlich, aber auch emotional? „Das sind Diskussionen, die eine Partei führt, die kein Vertrauen darin hat, dass Entscheidungen an der Spitze in ihrem Sinne getroffen werden“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert vor einer Woche, weil die Basis nicht wollte, dass im Januar ein sogenannter Parteikonvent über das weitere Vorgehen entscheidet, also eine eher kleine, funktionärslastige Veranstaltung hinter verschlossenen Türen.

Die Entscheidung im Januar sehen viele politische Beobachter als die größte Hürde – schwieriger zu nehmen als der Mitgliederentscheid, den es geben soll, falls Koalitionsverhandlungen erfolgreich sind und abschließend über den Eintritt in eine neue GroKo entschieden werden muss.

Und wie stark ist die Kanzlerin?

Dem Eindruck, dass alles nur an der SPD hängt, widersprechen die Genossen. „Liebe Frau Merkel, sind Sie eigentlich auf absehbare Zeit verhandlungsfähig?“, fragt nicht nur Fraktionschefin Nahles. Auch andere stellen die Frage, ob die Kanzlerin und CDU-Chefin eigentlich noch genug Autorität hat, ihre Union in eine Große Koalition zu führen. Denn das wird nicht ohne schmerzhafte Kompromisse gehen.

Und vielleicht liegt die Schmerzgrenze bei manchem CDUler und vor allem CSUler ja deutlich unter der Schmerzgrenze der immer sehr flexiblen Angela Merkel.

GroKo oder NoKo? Der schwierige Weg der SPD vorwärts
Sabine Müller, ARD Berlin
08:00:00 Uhr, 15.12.2017

Die Pressekonferenz von Parteichef Martin Schulz zur Entscheidung der Parteispitze können Sie heute hier ab 14 Uhr im Livestream mitverfolgen.

Zuletzt aktualisiert: 21.10.2020, 00:43:12