Die neue Cleverness der Genossen

Gepostet am 26.02.2019 um 11:54 Uhr

Die SPD stand sich lange selbst im Weg, weil sie nicht deutlich genug machte, was sie anders machen wollte als ihre Koalitionspartner CDU und CSU. Inzwischen agiert die SPD klüger, wie Daniel Pokraka an drei Beispielen zeigt.

Die SPD stand sich lange selbst im Weg, weil sie nicht deutlich genug machte, was sie anders machen wollte als ihre Koalitionspartner CDU und CSU. Drei Beispiele zeigen, dass die SPD inzwischen klüger agiert.

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Politik ist manchmal wie Schach. Wer besser darin ist, mehrere Züge voraus zu denken, gewinnt. Die SPD hat ziemlich lange nur an den nächsten Zug gedacht. Aber das hat sich geändert.

Beispiel: Grundrente

„Eine Rente muss zum Leben reichen.“ Und: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss am Ende mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat.“ Mit diesen Prinzipien im Hinterkopf hat Sozialminister Hubertus Heil kürzlich eine Grundrente vorgeschlagen.

Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, soll demnach rund 900 Euro Rente im Monat bekommen – auch, wenn seine Einzahlungen in die Rentenkasse das bei weitem nicht hergeben. Ein populärer Vorschlag – von dem die SPD wusste, dass die Union damit Probleme hat. Vor allem, weil es die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Also: Man bekommt sie auch, wenn man sie eigentlich nicht braucht – etwa, weil man geerbt hat oder über den Partner gut abgesichert ist.

Senioren auf der Parkbank

Bei der Grundrente wird’s grundsätzlich

Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente – ja oder nein? Union und SPD konnten in dieser Frage keine gemeinsame Linie finden. Die CDU-Chefin rief Arbeitsminister Heil auf, seine Pläne zu konkretisieren. | mehr

Zahlreiche Unions-Politiker warfen Heil deshalb vor, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Selbstverständlich müsse es eine Bedürftigkeitsprüfung geben. Ein Einwand, den die SPD vorhergesehen hatte. Genüsslich konterte sie: Die Grundrente sei ein Zeichen des Respekts, und man bestehe darauf, die Menschen nicht mit einer Bedürftigkeitsprüfung zu „gängeln“.

Für diese Position hat die SPD in der Bevölkerung eine satte Mehrheit. Laut ARD-DeutschlandTrend von Infratest dimap finden 70 Prozent der Deutschen, dass es eine Grundrente nach SPD-Art geben sollte.

Beispiel: Klimaschutzgesetz

Umweltministerin Svenja Schulze will das Klima schützen – und ihre Kollegen von der Union sollen sagen, wie. Die SPD-Ministerin gibt nur vor, bis wann in welchem Bereich wieviel Treibhausgas einzusparen ist. Schulze spricht von einer „guten Diskussionsgrundlage“ und fordert ihre Ministerkollegen auf, konkrete Vorschläge zu machen.

Das heißt übersetzt: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) oder auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen beim Wähler für die Maßnahmen geradestehen, die zur Einhaltung der deutschen Klimaziele nötig sind.

Svenja Schulze bei der Vorstellung des Diesel-Konzepts

Schulzes Klimaschutzgesetz sorgt für Streit

Die Koalition streitet heftig darüber, wie Klimaschutz gesetzlich geregelt werden soll: Umweltministerin Schulze hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie ihren Kabinettskollegen einen strengen Rahmen setzt. | mehr

Denn Schulze weiß: Treibhausgase einsparen führt zum öffentlichen Aufschrei, sobald es konkret wird. Weniger Auto fahren, weniger fliegen, weniger Energie verschwenden, weniger Fleisch essen – für einen Minister sind solche Vorschläge Karrierekiller. Entsprechend sauer reagiert die Union auf Schulzes Plan. Fraktionschef Ralph Brinkhaus spricht von einem „Mach-mal-Gesetz“, die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber aus Unterfranken von einer „leeren Hülle“, und ihr Parteifreund, Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein, findet die „Rahmengesetzgebung“ der Umweltministerin „falsch“.

Aus Sicht der SPD ist diese „Rahmengesetzgebung“ rein taktisch aber wohl genau richtig. Schulze jedenfalls hat ihren Vorschlag gemacht, ohne dabei in irgendein Fettnäpfchen treten zu müssen – und jetzt ist die Union dran.

Beispiel: Maklergebühren

„Wer bestellt, bezahlt.“ Diesem Grundsatz widerspricht kaum jemand, und das weiß die SPD. Justizministerin Katarina Barley will, dass beim Verkauf eines Hauses oder einer Wohnung künftig dasselbe gilt wie bei der Vermietung – nämlich, dass derjenige den Makler zahlt, der ihn beauftragt hat. Also: in der Regel der Verkäufer.

Luftaufnehme von Einfamilienhäusern in einem Kölner Neubaugebiet.

Bestellerprinzip 2.0

Auch bei Immobilien soll künftig derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt. Das will Justizministerin Barley durchsetzen. Vom Koalitionspartner und aus der Wirtschaft kommt Widerstand. Von David Zajonz. | mehr

Die Union sagt, das bringe nichts, um Probleme in der Wohnungspolitik zu lösen. Sie steht damit an der Seite von Maklern und Immobilienverkäufern. Genau so dürfte es die SPD geplant haben, die sich auf der gegenüberliegenden Seite positioniert: neben jungen Familien, die ihre eigenen vier Wände wollen.

Zuletzt aktualisiert: 18.06.2019, 04:46:54