Kompromissbereit in den Parteitag

Gepostet am 05.12.2019 um 17:51 Uhr

Nach der Wahl der designierten SPD-Chefs hielten viele ein GroKo-Aus für möglich, die SPD rang hart um ihren Kurs. Nun gehen die Sozialdemokraten mit einem Kompromiss in den Parteitag. Dennoch droht weiter Streit. Von Angela Ulrich.

Nach der Wahl der designierten SPD-Chefs hielten viele ein GroKo-Aus für möglich, die Partei rang hart um ihren Kurs. Nun gehen die Sozialdemokraten mit einem Kompromiss in den Parteitag. Dennoch droht weiter Streit.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Harte Fronten in der SPD, ein klarer Linksruck? Davon ist erstmal nichts zu spüren, als die künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach stundenlangen Beratungen in den zugigen Durchgang der SPD-Parteizentrale treten.

Sie haben die Journalisten lange warten lassen, um dann einen vom Vorstand der Partei einstimmig verabschiedeten Leitantrag zu präsentieren. Es ist ein Antrag, geprägt von Kompromissen. Darin sind sich beide einig. „Wir wollen Brücken bauen und ich glaube, das ist uns gut gelungen“, sagt Walter-Borjans.

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In die „richtige Richtung“

Und seine Co-Vorsitzende Esken macht klar: „Sie werden nachvollziehen können, dass das nicht die reine Lehre dessen sein kann, wovon wir überzeugt sind. Das ist das Wesen eines Kompromisses. Aber es geht in die richtige Richtung, und deswegen sind wir sehr zufrieden damit.“

Diese richtige Richtung heißt für Esken und Walter-Borjans: intensive Gespräche mit der Union beim Klimapaket. Hier ist der Leitantrag nachgeschärft worden. War ursprünglich nur von einem sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis die Rede, heißt es nun, er müsse auch höher ausfallen. Bisher sind zehn Euro Einstiegspreis geplant.

Beim Netzausbau konkretisiert die SPD ihre Forderungen ebenfalls: Um auf 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 zu kommen, müsse der Netzausbaupfad gesetzlich verankert werden. Auch beim Mindestlohn zeigen die Neuen, dass sie mehr wollen: Perspektivisch zwölf Euro pro Stunde – zuvor hatte im Leitantrag noch keine konkrete Zahl gestanden.

Jetzt kommt es auf die Gespräche mit der Union an, was den Fortbestand der GroKo angeht, macht Walter-Borjans klar: „Der Ausstieg aus der Großen Koalition ist kein Selbstzweck. Aber es wird auch niemand erwarten können, dass man morgen die Entscheidung trifft, dass man ohne Wenn und Aber in einer Koalition bleibt, in der eine Menge Fragen offen sind und eine Menge Fragen geklärt werden müssen“. Es gehe nach den Inhalten und nicht nach der Frage, ob ja oder nein.

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Nicht allein in die Verhandlungen

Über diese Inhalte will die SPD nach ihrem Parteitag mit der Union sprechen. Allerdings gehen die beiden Vorsitzenden nicht allein und nur in Abstimmung mit Fraktion und Ministern in die Verhandlungen, wie es erst vorgesehen war, sondern gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich. Scholz spielt also weiter prominent mit, nicht nur als Finanzminister, sondern auch in der Partei.

Auch beim Personal sind die ersten Weichen gestellt. Generalsekretär Lars Klingbeil behält seinen Job. Für die nur noch drei geplanten Vizechef-Posten kandidieren die im Vorstandsrennen unterlegene Klara Geywitz und außerdem Anke Rehlinger aus dem Saarland.

Dazu könnte ein Wettstreit kommen, sagt Walter-Borjans: „Es wird eine dritte Stellvertreter-Stelle geben, zu der es keine Empfehlung geben wird, weil mit Kevin Kühnert und Hubertus Heil hier zwei Kandidaten antreten und der Parteitag darüber entscheiden wird.“

Kampfkandidatur um einen Vize-Posten?

Eine Kampfkandidatur, die wieder jemanden beschädigen wird? Den mächtigen Juso-Chef oder einen Arbeitsminister, der eine Menge sozialdemokratische Politik in der Koalition durchgesetzt hat? Davor graust es vielen Genossen. Daher wird jetzt noch einmal viel geredet hinter den Kulissen. Denn: Die SPD-Delegierten können auch beschließen, dass es doch noch einen vierten Vize-Posten gibt – um den Wettstreit zwischen Kühnert und Heil zu vermeiden. Dann würde auch die gerade erst wiedergefundene Harmonie nicht gleich wieder gefährdet.

SPD: Neuer Leitantrag, neues Personal
Angela Ulrich, ARD Berlin
17:20:00 Uhr, 05.12.2019

Zuletzt aktualisiert: 02.06.2020, 00:37:03