Selbstkritisch in die Zukunft

Gepostet am 08.12.2017 um 19:13 Uhr

Am zweiten Tag des SPD-Parteitags ging es vor allem um eine Frage: Wie kann sich die Sozialdemokratie inhaltlich erneuern? Die Partei müsse gesellschaftliche Gräben überwinden, so der Tenor. Die Redner scheuten auch nicht Kritik an der eigenen Arbeit. Von Ariane Reimers.

Am zweiten Tag des SPD-Parteitags ging es vor allem um eine Frage: Wie kann sich die Sozialdemokratie inhaltlich erneuern? Die Partei müsse gesellschaftliche Gräben überwinden, so der Tenor. Die Redner scheuten auch nicht Kritik an der eigenen Arbeit.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Die SPD denkt über sich nach, sie sucht ihren Platz in der politischen Landschaft, sie will sich neu aufstellen. Am Anfang der Debatte um #SPDerneuern stehen die ganz grundsätzlichen Fragen, die Gesellschaftsanalyse, das schlechte Abschneiden der SPD bei den Wahlen.

Die Partei habe auf die Spaltungslinien der Gesellschaft, die innere Zerrissenheit keine überzeugenden Antworten gefunden, erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Dabei sei die Spaltung der Gesellschaft längst allgegenwärtig: Auf der einen Seite Menschen, die die Globalisierung als Bedrohung sehen, auf der anderen diejenigen, die darüber euphorisch sprechen und denen es nicht schnell genug gehen kann. Spaltung in arm und reich, Spaltung über gesellschaftspolitische Vorstellungen, Spaltung in Digitalisierungsgewinner und -verlierer.

Ariane Reimers, ARD Berlin, berichtet vom SPD-Parteitag
tagesschau24 15:47:00 Uhr, 08.12.2017

Für alle da sein

Diese Spaltungen zu überwinden, sieht die SPD als ihre Aufgabe. Sie will nach wie vor für alle da sein, will Volkspartei bleiben, sich nicht nur um einzelne Interessensgruppen kümmern. Wie das gelingen kann, ist die Grundfrage des Erneuerungsprozesses, den jetzt der frisch gebackene Generalsekretär Lars Klingbeil organisieren muss. Er will die Partei modernisieren und digitalisieren, er will eine bessere Vernetzung erreichen und damit die SPD auch für jüngere Mitglieder attraktiver machen. Zur organisatorischen Neuaufstellung gehörten auch mehr parteiinterne Transparenz, eine stärkere Beteiligung der Parteibasis und eine praktizierte Gleichberechtigung von Mann und Frau. Klingbeil benennt außerdem ein Grundproblem der SPD, nämlich warum die Partei in manchen Regionen Deutschlands nur noch zehn Prozent der Stimmen erreichen konnte. Eine flächendeckende Präsenz der Sozialdemokratie sei aber überlebenswichtig für die Partei.

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Flammendes Bekenntnis zu Europa

Inhaltlich wollen die Sozialdemokraten vier Schwerpunkte setzen. Die Idee der Vereinigten Staaten Europas steht dabei ganz oben. Der wiedergewählte SPD-Chef Schulz hat auf dem Parteitag gleich zwei flammende Reden für Europa gehalten, er will wieder „Leidenschaft für Europa entfachen“, für „das Europa des Friedens, der Jugend, der Gleichberechtigung, das Europa, das die Menschenwürde aller Menschen verteidigt“, für das es lohne zu streiten und zu kämpfen. Wenn die SPD das nicht mache, dann werde es in Deutschland nicht gemacht. Und Schulz fügt hinzu, dass die ökonomische, kulturelle, soziale und politische Integration der beste Schutz vor Faschismus sei, vor Krieg und vor Anti-Demokraten. Tosender Applaus, die Delegierten erheben sich, das Thema Europa kann zumindest den Parteitag begeistern.

Die Fraktionsvorsitzende Nahles setzt ihren Akzent auf die sozialen Komponenten der europäischen Einigung. Die Mitgliedschaft in der EU sei ein Wohlstandsversprechen und bedeute nicht Lohndumping und Sozialabbau.

Wider den „digitalen Kapitalismus“

Als zweites wichtiges Thema haben die Sozialdemokraten die Digitalisierung identifiziert. Sie verändere die Spielregeln des Kapitalismus, Sozialstandards würden umgekrempelt, Profitmaximierung stehe im Zentrum der Interessen. Andreas Nahles nennt das „digitalen Kapitalismus“, ihm will sie die Regeln der sozialen Marktwirtschaft aufdrücken. Auch die Ängste, die die Veränderungen durch Digitalisierung verursachen, benennen die Sozialdemokraten. Sie wissen, wie schwierig es schon innerhalb der Partei wird, die so unterschiedlichen Geschwindigkeiten miteinander zu versöhnen.

Jahrhundertaufgabe Migration

Flucht und Migration ist der dritte Schwerpunkt, zu dem der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel eine emotionale und kraftvolle Rede gehalten hat, sein erster Auftritt auf diesem Parteitag. Das Asylrecht kenne keine Obergrenze, aber die Sozialdemokratie müsse sich auch ehrlich machen und über die Kapazitäten vor Ort sprechen, das heißt über Wohnungen, Lehrer und Ausbildungsplätze, die für eine Integration notwendig seien. Gabriel definiert Migration als die Jahrhundertaufgabe. Seine Positionen werden von einigen Delegierten offen kritisiert, vor allem weil Gabriel als Vizekanzler eben auch für die rigide Flüchtlingspolitik der Großen Koalition verantwortlich gemacht wird.

Im vierten Schwerpunkt wollen sich die Sozialdemokraten mit der Zukunft der Demokratie auseinandersetzen. Der direkte Dialog mit dem Bürger müsse dabei im Zentrum stehen, es sei vor allem Aufgabe der SPD Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und das „gesamtgesellschaftliche Wir-Gefühl jenseits von Ausgrenzung und Nationalismus“ wieder zu fördern.

Ein erster Schritt ist getan

Die Debatte um #SPDerneuern ist lang und langwierig, die Problemfelder sind riesig, das Spannungsfeld der Meinungen innerhalb der SPD groß. Für die Sozialdemokraten ist die Diskussion auf dem Parteitag nur ein Anfang, der Erneuerungsprozess wird Monate, wenn nicht Jahre dauern.

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Dezember 2017 um 15:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2020, 10:13:06