Souverän geht anders

Gepostet am 22.05.2017 um 20:31 Uhr

Das Kommunikationschaos um die Vorstellung des SPD-Programmentwurfs ist symptomatisch, analysiert Ariane Reimers. Mit Entlastung von Familien und Investitionen in die Bildung hat die Partei nun zwar Inhalte präsentiert, allerdings ohne den Kanzlerkandidaten.

Das Kommunikationschaos um die Vorstellung des SPD-Programmentwurfs ist symptomatisch. Mit Entlastung von Familien und Investitionen in die Bildung hat die Partei nun zwar Inhalte präsentiert, allerdings ohne den Kanzlerkandidaten.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn erst einmal etwas schief läuft, dann aber auch richtig. Drei Landtagswahlen sind verloren, die gute Laune der Schulz-Euphorie verflogen, und jetzt startet der Wahlkampf auch noch holprig. Der Termin, auf dem die SPD ihr Parteiprogramm vorstellen wollte, wurde kurzfristig zurückgezogen, fand dann aber doch statt. Souverän geht anders.

Die Kommunikation: ein Missverständnis

Die Erklärung für das neuerliche Kommunikationschaos der SPD ist entsprechend kompliziert: Am Dienstag der vergangenen Woche hatte die Programmkommission den Entwurf des Leitantrages veröffentlicht, nun sollte er vorgestellt werden. Aber weil es aus dem Parteivorstand selbst eine dreistellige Zahl von Änderungsanträgen gab, wollte die Parteispitze den Termin lieber zurückziehen und löste damit Spekulationen aus.

Dabei war es lediglich als “reine Vorsichtsmaßnahme” gedacht, erklärte Generalsekretärin Katarina Barley: Man sei sich eben nicht sicher gewesen, ob man die Änderungswünsche des Parteivorstands in der kurzen Zeit abarbeiten könne. Der Presse warf sie vor, das Ganze dann mit einem “medialen Spin” versehen zu haben. Um dem entgegenzutreten, habe sich der Parteivorstand am Ende doch wieder für den Termin entschieden.

SPD-Vorstand legt Eckpunkte des Wahlprogrammes fest
tagesschau24 20:06:00 Uhr, 22.05.2017

Der Herausforderer: zurückgezogen

Ein kleines Missverständnis, das man übersehen könnte, würde es nicht so symptomatisch für die verunglückte Selbstdarstellung der Partei wirken. Ein Kanzlerkandidat, der nach seiner Ernennung und 100-Prozent–Wahl erst kraftstrotzend überpräsent ist und sich dann zurückzieht – nicht nur aus der öffentlichen Wahrnehmung, sondern auch aus inhaltlichen Debatten. Entscheidende Wochen ist unklar, welche inhaltlichen Schwerpunkte Martin Schulz im Wahlkampf setzen will.

Dass auch die CDU noch kein Programm vorgelegt hat, verschwindet hinter dem Regieren der Kanzlerin, die sich ständig auf internationalem Parkett präsentieren kann – mit wachsender Zustimmung in Meinungsumfragen. Da hat es ein Herausforderer an sich schon schwer – umso schwieriger zu verstehen, warum sich die SPD auch noch ständig selbst Steine in den Weg zu legen scheint.

Die Inhalte: Familien und Innere Sicherheit

Nun gibt es also einen Programmentwurf mit dem Titel “Mehr Zeit für Gerechtigkeit”. Vor allem Familien sollen profitieren, indem der Staat Bildung komplett gebührenfrei anbietet – von der Kita bis zur Hochschule. Außerdem soll das schulische Ganztagsangebot ausgeweitet werden. Um die finanzielle Situation der Schulen zu verbessern, wollen die Sozialdemokraten den Bildungsföderalismus aufweichen und dem Bund mehr Kompetenzen zuweisen.

Schließlich will die SPD kräftig investieren, etwa in den Ausbau der Glasfasernetze im ländlichen Raum. Auch das Thema Innere Sicherheit bekommt im Programm eine hohe Priorität: Die SPD fordert noch einmal 15.000 neue Stellen bei der Polizei von Bund und Ländern, auch bei Richtern und Staatsanwälten soll aufgestockt werden. Straftäter sollen die Härte des Gesetzes spüren, sagt Fraktionschef Thomas Oppermann, und fügt hinzu, dass bei der SPD aber auch Prävention eine wichtige Säule der Kriminalitätsbekämpfung sei.

Der Plan: ran an die Erbschaftssteuer

Details zu den Themen Rente und Steuern gibt es noch nicht. Die Vorschläge müssten “verlässlich durchgerechnet und verfassungsfest” sein, erklärt Generalsekretärin Barley und ergänzt: “Alles,was wir vorlegen, wollen wir auch umsetzen.” Aber die Grundzüge sind klar: Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden, gleichzeitig soll er aber erst bei höheren Einkommen greifen.

Auch an die Erbschaftssteuer will die SPD ran: für sehr große Vermögen, also im zweistelligen Millionen- oder gar im Milliardenbereich, gebe es derzeit “riesige Ausnahmen”. Da müsste geprüft werden, wie man diese Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen könne. Eine Vermögenssteuer spielte in der Debatte aber keine Rolle, so Fraktionschef Oppermann.

Die Details: noch festzulegen

Bei der Rente ist klar, dass die SPD das Rentenniveau stabilisieren und den Beitragssatz deckeln will. Auch das Stichwort “Generationengerechtigkeit” fällt. Wie das konkret aussieht und wie die Sozialdemokraten ihre Vorschläge finanzieren wollen, das wird erst beim Sonderparteitag am 25. Juni in Dortmund diskutiert – frühestens.

Den Entwurf der Leitlinien stellten heute übrigens Generalsekretärin Barley, SPD-Vize Manuela Schwesig und Fraktionschef Oppermann vor – die Programmkommission. Kanzlerkandidat Schulz äußerte sich nicht. Welche Wahlkampfstrategie auch immer jetzt dahinter steckt.

Über dieses Thema berichtete am 22. Mai 2017 die tagesschau um 15:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 22.09.2017, 04:41:09