Beim Parteitag der Linken in Hannover wurde das Wahlprogramm verabschiedet

Spannender Spagat! Unser Liveblog zum Linken-Parteitag

Gepostet am 11.06.2017 um 10:00 Uhr

Nach drei Tagen kontroverser Debatten ist der Linken-Parteitag in Hannover am Sonntag zu Ende gegangen. Wagenknecht, Riexinger & Co wurden für ihre programmtischen Reden gefeiert, die SPD und Merkel heftig attackiert. Eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund bleibt umstritten. Hier geht’s zum Liveblog.

Herzlichen Dank, dass Sie bei unserem Live-Blog vom Linken-Parteitag aus Hannover dabei waren! Wir verabschieden uns hiermit und hoffen, Sie haben uns gern gelesen!

15:35 “Völker, hört die Signale” – Der Parteitag schließt mit dem Kampflied der internationalen Arbeiterbewegung, das aus den Lautsprechern tönt. Das Spitzenteam singt, mancher Genosse reckt die Faust. Damit ist der Parteitag der Linken in Hannover vorbei.

15:33 “Wir haben uns jetzt noch ein bisschen Sonntag verdient”, sagt Höhn. Er ruft noch schnell zur Geschlossenheit auf, bevor alle auseinanderströmen. “Morgen beginnt der Endspurt zum Wahlkampf”.

15:26
Abschlussrede von Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Wird augenzwinkernd als “weiterer Höhepunkt des Parteitags angekündigt”. Es ist eine Dankesrede an alle, die mitgeholfen haben.

15:23
Appell der Kuba-Arbeitsgemeinschaft der Linken”Cuba Si”: Die Linke soll sich solidarisch mit Venezuela bekennen. Der Antrag geht durch.

15:20
“Unfassbar, dass deutsche Soldaten wieder vor der russischen Grenze stehen”, sagt Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform. Die Linke müsse sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr abzieht. Antrag angenommen.

15:17
Die Linke soll einen bundesweiten Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge fordern – das fordert die Vertreterin eines Kreisverbands. Welcher ging unter.

14:47
Es wird weiter munter abgestimmt. Aber nicht mehr übers Wahlprogramm, das ist durch. Aber der Marathon ist doch noch nicht zu Ende.

14:38
Alle sitzen wieder

14:30 Party-Stimmung: Die Linken nehmen das Wahlprogramm mit überragender Mehrheit an, es gibt eine Handvoll Enthaltungen. Große Erleichterung. Alle stürmen nach vorn, Gruppenfoto vom Spitzenteam den Spitzenkandidaten, Parteivorsitzenden und allen Kandidatinnen für die Bundestagswahl. Vor der Bühne herrscht Gedränge.

14:29 Jetzt der Höhepunkt des Parteitags in Hannover: Die Abstimmung über das Linken-Wahlprogramm

14:28 Ende des Abstimmungsmarathons! Die Delegierten haben seit Freitag über mehr als 300 Änderungsanträge abgestimmt

Hier nochmal die Rede von Sahra Wagenknecht in der Tagesschau:

14:20
Wird im Wahlprogramm hauptsächlich von Männern gesprochen? Das zumindest kritisiert eine junge Delegierte. Sie fordert eine geschlechtsneutrale Sprache für die Partei. Also Beschäftigte und Studierende. Mäßiger Applaus. Aber es ist nicht der einzige Antrag mit diesem Inhalt. Also, es wird abgestimmt. Ergebnis: Anträge werden angenommen.

14:10 Der “Arbeitskreis Rote Beete” zieht einen Antrag zurück

13:39
Vor der Verabschiedung des Wahlprogramms werden noch Formulierungen diskutiert und über zahlreiche Anträge abgestimmt. Basisdemokratie live.

13:33

13:33
Die Linke ringt in Hannover um ihren Kurs. Wer sich fragt, ob die Partei jetzt eigentlich mitregieren will oder nicht: Eine Einschätzung von Robin Lautenbach:

13:14
Der Parteivorstand hat nachgedacht, das ist das Ergebnis: “Sozial. Gerecht. Frieden für alle” – so soll der Titel des Wahlprogramms lauten. Man habe sich gegen das Adjektiv “friedlich” entschieden, sagt Parteichefin Kipping. Sonst denke man: “Wir sind so nette Typen, die nirgends anecken wollen.” Das wolle die Linke auf alle Fälle vermeiden. Der Vorschlag wird mehrheitlich angenommen.

12:54
“Solidarität” ist gescheitert – mit 207 Nein-Stimmen und 151 Ja-Stimmen. Jetzt gehts nochmal um das Wort “Frieden” im Titel. Denn die Linke sei ja eine Friedenspartei. Also muss es rein. Parteichefin Kipping schaltet sich ein: Das Wort “Frieden” im Titel sei eine politische Entscheidung. “Wie liest sich dann das Gesamte dann?” Das soll in ein paar Minuten entschieden werden. Erstmal überlegen.

12:52
Doch zuvor noch: Und was ist mit “Solidarität” in der Überschrift? Abstimmungsergebnis mit den Karten unklar. Jetzt wird elektronisch abgestimmt.

12:50
“Dann müssen wir entscheiden ob wir das Substantivieren oder Adjektivieren”. Aha.

12:49
Soll Demokratie auch mit rein? Ein Delegierter sagt: “Bloß keine Endlos-Aufzählungen im Titel, bitte!” Er spricht wohl vielen im Saal aus dem Herzen: Abstimmung: Gefühlt zwei dafür, Mehrheit dagegen. Auch die “Demokratie” schafft es nicht in die Überschrift.

12:43
“Sozial. Gerecht. Für alle” – so soll – eigentlich – der Slogan des Wahlprogramm lauten. Gefällt nicht jedem. Es gibt Änderungsanträge: “Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit für alle” oder “Friedlich, Sozial. Gerecht. Für alle”. Andere wollen noch das Wort Ökologie dabei haben. Abstimmung: Das Wort “Frieden hat es in die Überschrift geschafft, “Ökologie” nicht.

12:36
Wo die Linke nach diesem Parteitag steht, diskutiert Sahra Wagenknecht am Sonntagabend um 18.30 Uhr im “Bericht aus Berlin” mit Tina Hassel:

Weiteres Thema in der Sendung:

12:09
Auch für diese Kommission werden jetzt neue Mitglieder gewählt

11:49
Nachdem Wagenknecht die Partei aufgemischt und den Saal zum Kochen gebracht hat, folgt jetzt das genaue Gegenteil: Der Bericht der Finanzrevisionskommission. Krasser Wechsel.

11:43
Immer noch stehen die Delegierten und klatschen! Wagenknecht umarmt Parteichefin Katja Kipping, Küsschen links, Küsschen rechts. Jetzt ein Gruppenfoto: Die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch Schulter an Schulter mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger

11:40 Minutenlanger Applaus! Sahra Wagenknecht – Popstar der Partei? Der Applaus hört gar nicht mehr auf, Blumen für die Spitzenkandidatin gibts auch

11:38
“Regierungsunfähige Parteien haben wir in diesem Land genug, die Linke gehört nicht dazu”

11:36
Sie zitiert Willy Brandt: “Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen”.

11:35
Westliche Welt rüste sich lieber mit Milliarden hoch, als Hunger in der Welt zu bekämpfen. “Das ist keine verantwortungsvolle Außenpolitik”

11: 32
Wagenknecht sagt, es gehe jetzt nicht um die Frage: Regieren oder Opponieren? Sondern: “Es geht darum, so stark zu werden, dass wir die anderen vor uns hertreiben.” Dann könne man auch als Opposition eine gute Politik machen. Ihr Vorschlag: “Wir müssen so stark werden, dass die nicht mehr an uns vorbeikommen – und dann verändern wir die Politik!”

11:31
Die Spitzenpolitikerin verteidigt die “Millionärssteuer”

11:30
“Kein Mensch nimmt Schulz mehr ab, dass er einen Politikwechsel will!”. Beim Politikwechsel in Deutschland gehe es um mehr, letztlich sei es egal, ob “Raute oder Zottelbart” im Kanzleramt. Wagenknecht in Topform, Gelächter bei den Delegierten.

11:28
Sie haut auf Schulz drauf, zitiert aus einem Interview mit dem SPD-Kanzlerkandidaten. Fazit “Das hätte Schäuble auch nicht dümmer sagen können.”

11:23
Harsche Kritik an der Sozialpolitik der SPD, Wagenknecht lässt daran kein gutes Haar, humorvoll und spöttisch

11:22
Der anfängliche Schulz-Hype sei eine “breite Sehnsucht” der Menschen “nach einer anderen Politik” gewesen. “Die Menschen hatten die Hoffnung, die SPD würde wieder zu einer sozialdemokratischen Partei werden”.

11:21
20 Minuten dauert es, dann attackiert sie die SPD: “Einen deutschen Jeremy Corbyn würde die Linke sofort zum Kanzler wählen. Das würden wir gerne. Es steht nur leider nicht in unserer Macht, aus Martin Schulz einen Jeremy Corbyn zu machen! Das muss er selbst tun!”

11:19
“Die soziale Kälte wird immer eisiger, das politische Klima vergiftet”, ruft Wagenknecht

11.15
Alle in einen Topf: Trump, Macron, Merkel.” Wer trägt denn die Verantwortung dafür, dass ein rüpeliger Millionär Präsident werden konnte?”. Auch das schiebe man “natürlich” den Russen in die Schuhe, so Wagenknecht. Die Unfähigkeit von Trumps Vorgängern haben ihn ins Amt gebracht. Auch die “Unfähigkeit der Demokraten”, einen glaubwürdigen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen.

11:11
Kritik an Merkels Aussagen: “Dem Land geht es so gut wie nie zuvor.”
“Wer solche Sachen sagt, der gehört im Herbst in Rente geschickt!” Es gebe prekäre Jobs und Armt, mehr denn je. Aber: Nicht nur Merkel gehört abgewählt, sondern ihre Politik gehört abgewählt”

11:09
Ganze Sätze von Wagenknecht gehen im Jubel der Delegierten unter

11:08
Wenn nicht, dann gelte: “Gute Opposition ist besser als schlechte Regierungspolitik”

11.07
“Ja, wir wollen die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändern”. Aber: “Regieren nur, wenn sich Linke nicht verbiegen muss. “Wenn wir dafür Partner haben, dann wollen wir auch regieren!”.

11:06
“Wahlen gewinnt man durch Glaubwürdigkeit, und wir sind glaubwürdig”, ruft Sahra Wagenknecht den Delegierten zu. Aber erstmal müsse die Partei selbst davon überzeugt sein, dass sie die deutsche Politik “aufmischen” könne. “Das Land hat es nötig”. Sie wünscht der französischen Linken für heute ein “super Wahlergebnis”

11:05 Jeremy Corbyn und der Franzose Jean-Luc Mélanchon sind auch bei Wagenknecht vor allem eines: Vorbilder

11:03
“Entscheidend ist, dass wir alle gemeinsam für ein gutes Wahlergebnis für die Linke kämpfen”

11:03
Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht betritt im dunkelblauen Kleid die Bühne. Rot-Rot-Grün im Bund sei ein tot gerittenes Pferd hatte Wagenknecht zuvor gesagt. Mal sehen, ob und wie sie sich jetzt in dieser Frage positioniert

11:02 Wahl ist durch

10:19
Die Delegierten sind jetzt aufgerufen, zehn neue Mitglieder für die Bundesschiedskommission zu wählen. Die Kandidaten haben sich gerade kurz vorgestellt.

10:11
Zur Einstimmung auf den heutigen Tag für Sie das Interview mit Co-Parteichefin Katja Kipping in den Tagesthemen am Samstagabend:

10:02
Heute Morgen ging’s hier im Saal schon richtig rund. Zoff bei den Linken.Grund: Überraschend hatten die Delegierten am Samstagabend noch die Forderung beschlossen, die Verbindungen des Staats zu den Kirchen in Deutschland zu kappen. Eine Niederlage für den Parteivorstand.

“Die Staatsverträge mit den Kirchen werden gekündigt und die Sonderrechte der Kirchen wie die staatliche Finanzierung der theologischen Ausbildung und Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Strafanstalten werden abgeschafft”, forderte die Partei damit. Die Parteiführung hatte lediglich die Forderung nach einer rechtlichen Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vorgesehen. Heute Morgen wurde die Entscheidung – auch überraschend – wieder gekippt. Mehr dazu auf tagesschau.de: //www.tagesschau.de/inland/linkspartei-145.html

10:01
Rund 50 Ausschlussverfahren hat es laut Bundesschiedskommission zuletzt gegeben. Eine Genossin will wissen, ob etwa unliebsame Mitglieder auf diese Weise aus der Partei geworfen werden. Ein Vertreter der Schiedskommission weist das zurück: Die Kommission mache es sich nicht leicht, für den Ausschluss eines Mitglieds müsse es trifftige Gründe geben. Leider geht er nicht darauf ein, worum es in den Fällen ging

10:00
Einen schönen guten Morgen aus Hannover! Hier beim Parteitag der Linken wird schon diskutiert, im Moment über den Bericht der Schiedskommission. Fünf Stunden Diskussionen und Debatten liegen vor uns, am Nachmittag will die Partei das Wahlprogramm verabschieden.

20:06
Der Parteitag geht noch ein bisschen weiter heute Abend. Aber ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Morgen Vormittag geht’s mit dem Blog weiter, dann wird Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht eine Rede halten und am Nachmittag will die Partei über das Wahlprogramm abstimmemn- das alles können Sie natürlich wieder hier im Live-Blog verfolgen! Bis dann! Schön, dass Sie dabei waren!

19:50 Als Gastredner kritisiert der griechische Linken-Politiker Giorgos Chondrosa die neoliberale Politik der EU gegenüber Griechenland. Der Sparkurs sei ein harter Weg für die Griechen. “Sparpolitik wird nie unser eigenes Programm”

19:32
Es wird gefeilscht um Begriffe und Inhalte – und abgestimmt. Die meisten Anträge werden mehrheitlich abgelehnt. Parteichefin Katja Kipping sitzt derzeit allein in der ersten Reihe. Wo sind denn Riexinger, Wagenknecht und Bartsch geblieben?

19:23
Nicht der Euro ist das Problem, sondern die Troika und die Politik der Bundesregierung. Gefahr, dass Euro auseinanderbricht. FDP sage, Griechenland soll raus aus dem Euro. Wenn das passiert, dann habe das massive Auswirkungen auf alle Mitgliedsstaaten. Soll das ins Wahlprogramm? Abgelehnt!

19:15 Wie soll die Politik auf den Brexit reagieren? Soll das Thema ins Wahlprogramm? Abgelehnt!

18:45
Europa-Debatte – noch immer wird über Anträge abgestimmt. Welches Europa wollen die Linken? Für welche Idee stehen sie?

18:37:
Der Parteivorstand ist auch begeistert: “Wir sind Zeugen eines historischen Ereignisses: Gregor hätte eigentlich noch fünf Minuten Redezeit!”

18:37:
Gysis Appell zum Schluss: “Machen wir die EU von einer Ursache der Krise zu einem Instrument der Bekämpfung der Krise!”

18:36
Europa müsse von Grund auf verändert werden – mit sozialen, steuerlichen und ökologischen Mindeststandards. Sagt Gysi.

18:34
Amüsant ist er auch: Le Pen sei zwar in Frankreich verhindert worden. “Hätte Le Pen gesiegt, wäre die EU tot”. Aber: „Wie weit ist es gekommen, dass ich als Linker auf jemanden wie Macron zu hoffen gezwungen bin?“ Zwischenruf aus dem Publikum: “Wohl wahr!”

18:33
Gysi schwört Partei auf schwierige Zeiten ein: „Wir werden es nie leicht haben. Wir stellen uns gegen die ökonomisch Mächtigsten, gegen den maßlosen Reichtum- damit hat man es nicht leicht.” Politik ist halt nicht einfach.

18:31
Keine einfach Aufgabe, räumt Gysi ein. Aber: „ Ich bin doch nicht in die Politik gegangen, habe mich mit euch organisiert, um es leicht zu haben!“ Er zählt Erfolge und Schwierigkeiten der Partei und persönliche auf.

18:30: Mehr soziale Gerechtigkeit und Internationalisierung entzöge den Rechten den Nährboden. Ein Plädoyer für Europa?

18:30: Wer soll es sonst tun, wenn nicht die Linken, sagt Gysi.

18:29 Gysi treibt die Partei an: „Wir wollen doch progressiv sein, wir wollen die Dinge vorantreiben!“ Die Linke müsse die EU mit voranbringen. “Wer sonst!?”

18:28
„Warum soll eine Griechin die EU verteidigen, die sich ihre Medikamente nicht mehr leisten kann? Warum soll eine junge Portugiesin die EU verteidigen, wenn sie und die Hälfte ihrer Freundinnen arbeitslos sind?“

18:27
Die EU gewähre mit formalen Freiheiten nur Freiheiten für Starke. Es fehle ein soziales Fundament.

18:25 Gysi: Die EU steckt in einer schweren Krise. Die europäische Idee verliere die Unterstützung „großer Teile der Bevölkerungen. Und das, obwohl sie diese gerade dringend benötigt“

18:24
„Wer nicht kompromissfähig ist, ist auch nicht demokratiefähig, und wer zu viele Kompromisse macht gibt seine Identiät auf“. Ein Spagat also.

18:24
Im Moment sei die SPD dabei, alles zu „verduddeln“. Aber: “An uns darf die Option nicht scheitern!“
Er wisse, dass „wir dazu tendierenm 50 rote Haltelinien zu verabschieden, aber ich habe Vertrauen zu unserer Parteiführung und weiß, dass sie diese nicht benötigen.

18:23
Opposition schön und gut, sagt Gysi. Aber: „In der Regierung können wir wirksamer und schneller etwas tun“ – und zwar für alle Anliegen der Linkspartei.

18:22 Gregor Gysi betritt die Bühne

18:19 Generationenwechsel am Mikrofon: Ein junger Redner aus Görlitz hält eine flammende Rede auf Europa. Seine Generation “plane mit Europa und dem, wie wir in Europa leben können”. Das Klingelzeichen zum Rede-Ende ignoriert er zwei Mal.

18:10
Rednerin: “Wir Linke wollen eine andere Politik – innerhalb und außerhalb der EU. Europa ist nicht die EU!”

18:05
“Germany first”-Strategie von Schäuble und Merkel zerstöre die europäische Idee. Ein Delegierter ruft dazu auf, für ein “solidarisches und soziales Europa” zu kämpfen.

18:00
“Wir brauchen in der EU neue Verträge, neue Strukturen, neue Hoffnungen”. Der Programmentwurf sei zustimmungsfähig, so ein Delegierter vom Landesverbands Baden-Württemberg. Man werfe den Linken oft zu Unrecht vor, gegen Europa zu sein. Aber: “Wir sind nicht antieuropäisch”

17:57
Die Saalkamera fängt gerade Delegierte ein, die etwas erschöpft wirken vom Antragsmarathon. Verständlich.

17:56
Linken-Delegierte: “Wir wollen die offene Grenzen erhalten, wir wollen keine Mauern”

17:47
Die Genossen und Genossinnen debattieren jetzt über Europa.

Alles bislang Wichtige vom Parteitag heute auch in der Tageschau:

17:16 Jetzt legen die Delegierten und der Live-Blog eine kleine Pause ein. Um 18:00 Uhr soll Linken-Urgestein und Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, seine Rede halten. Davor sind wir aber alle längst wieder zurück!

17:14
Die Delegierten setzen ihre Debatte über den Wahlprogrammentwurf fort

17:03
Der starke Auftritt von Bartsch kommt bei den Delegierten super an. Begeisterung im Saal!

17:01
Bartsch appelliert zum Schluss an seine Partei: “Das ist nicht das Land von Merkel und Schäuble, sondern unser Land. Holen wir es uns zurück!”

17:00
Es sei “immer die gleiche Frage: Regierung oder Opposition?”. Seine Antwort laute aber: “Erfolgskurs!”

16:59
Was sagt Bartsch eigentlich zu einem Bündnis mit SPD und Grünen? “Wir haben gezeigt, dass wir Oppositionsführerschaft können. Natürlich sind wir auch bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen!” Darum gehe es aber momentan nicht, beschwichtigt er. Sondern: “Wir sollten jetzt um starkes Ergebnis kämpfen, um das andere können wir später kämpfen.”

16:57
“Niemand von uns wird Angela Merkel wählen”

16:56
“Wir als Linke werden einen Abrüstungswahlkampf führen. Dieses Geld wird woanders gebraucht!”Begeisterter Applaus im Saal

16:55
Jetzt geht’s um die Bundeswehr: Abzug aus Incirlik: “Wir waren die ersten, die gesagt haben, wir müssen da raus.” Die Partei müsse offensiver mit ihren Erfolgen umgehen

16:54
Kritik am Türkei-Deal von Kanzlerin mit Erdogan

16:52:
“Es wäre ein Wert an sich, wenn die CSU aus der Bundesregierung rausfliegen würde”

16:50
Linker Gruß an die Millionäre: “Verlasst Euch drauf, mit uns Linken werdet Ihr einen entsprechenden Beitrag für diese Gesellschaft leisten”. Zur Erinnerung. Die Linken plädieren für eine Reichensteuer.

16:49 Bartsch macht sich für Erbschaftssteuer stark.

16:47
“Obszöner Reichtum” bei den Superreichen im Land. Das Vermögen der reichsten Deutschen sei auf 692 Milliarden Euro gestiegen. während es Kinder- und Altersarmut gebe. “Wir müssen endlich umverteilen von oben nach unten, liebe Genossen und Genossinnen!”

16:45
Bartsch prangert Kinderarmut in Deutschland an. “Es kann nicht sein, dass in diesem reichen Land Kinder von Armut bedroht sind”

16:44
Merkel müsse angewählt werden. “Kein weiteres Voran auf diesem Holzweg”. Die Linke stehe für Verlässlichkeit. Die aktuelle Bundesregierung sei ein Risiko für Deutschland. Sie betrieben eine “Hochrisikopolitik.

16:43 Feindbild Wolfgang Schäuble, “teuerste Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge”

16:42 “Ich will, dass wir drittstärkste Kraft im Bundestag bleiben”, ruft Bartsch in den Saal

16:41 Merkel und Schäuble, Troika gegen Griechenland, hat Europa an den Rand des Scheiterns gebracht
16:40 Europa steckt in größter Krise, Rechtspopulisten erstarken. Das ist die “dunkle Seite des Neolineralismus”

16: 39 “Flüchtlinge sind Botschafter des Krieges und des Elends dieser Welt”

16:36 Kritik an US-Deal mit Saudi-Arabien und deutschen Beziehungen dorthin: Saudis und engere Zusammenarbeit mit Bundeswehr, Merkel verkaufe Panzer nach Saudi-Arabien. ” Das ist doch alles nicht normal. Wer Fluchtursachen bekämpfen will der muss Hunger und Armut bekämpfen”. Mit den Millionen.

16:35 Bartsch ruft auf, die Welt zu verändern. “Alle 15 Sekunden verhungert ein Kind weltweit”

16:34
Linken-Spitzenkandidat Bartsch ist an der Reihe

16:21
Der Zeitplan ist inzwischen etwas verrutscht: Für 16:00 Uhr war eigentlich die Rede von Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch geplant

16:17
Antrag abgelehnt, Formulierung im Programmentwurf bleibt

16:07
Nur Kampfeinsätze oder Auslandseinsätze? Im Programmentwurf steht bislang: “Die Linken lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab“. So weit, so klar. Im Koalitionsfall, so sagt der Programmentwurf, sollen aber beispielsweise Bundeswehreinsätze im Rahmen von Blauhelm-Mandaten ermöglicht werden. Linke Hardliner weigern sich. Der Bezirksverband Berlin-Tempelhof- Schöneberg zum Beispiel. Ihr Antrag: „Unsere Fraktion wird Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag weiterhin ablehnen und sich an keiner Bundesregierung beteiligen, die solche Einsätze beschließt oder zulässt”.

16:06 Debatte um die Bundeswehr und Auslandseinsätze

16:01
Es geht um die NATO: Nur aus der dem Militärbündnis austreten oder gleich auflösen?

15:57
Es geht heiß her in Hannover:

15:12 Antrag: Linke sollen “völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ost-Ukraine” explizit verurteilen. Eine Mehrheit lehnt das ab, die Kritik an Russland schafft es nicht ins Wahlprogramm.

Eine Einschätzung zu den Themen des Parteitags von Kollege Thomas Baumann

15:00
Jetzt geht es ans Eingemachte: Der Themenblock heißt: “Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt”
Im ersten Antrag heißt es: “Im Inneren bedroht die gewollte Aufrüstung – besonders unter den Bedingungen der “Schuldenbremse” – den Bestand bzw.nötigen Ausbau des Sozialstaates. Nach außen deformieren Krieg, Waffenexport und Militarisierung die zivile, soziale und demokratische Entwicklung vieler Länder. Wird angenommen, die Passage fließt ins Wahlprogramm ein.

14:55
Es geht um das Verbot von Genitalverstümmelung. Das Thema ist unstrittig.

14:52
“Wir brauchen Eure Solidarität, Eure politische und finanzielle Hilfe mehr denn je”, appelliert die junge Frau. Die Delegierten erheben sich, Applaus und wieder Sprechchöre

14:49:
Die Aktivistin übt scharfe Kritik an der restriktiven Asylpolitik der EU, großer Applaus der Delegierten

14:47
Eine Friedens-und Frauenrechtsaktivistin aus Afghanistan hält eine Gast-Rede. “Ich bin sicher, dass die Verantwortung für die derzeitige Katastrophe in Afghanistan bei den westlichen Regierungen liegt”.

Zuletzt aktualisiert: 25.06.2017, 05:37:54