Kritik an Spahns erstem Gesetzentwurf

Gepostet am 20.04.2018 um 21:42 Uhr

Der Gesundheitsminister will Krankenkassen zwingen, ihre Geldreserven abzubauen – das soll die Beiträge sinken lassen. Die SPD moniert: Spahn setze sich über den Koalitionsvertrag hinweg. Von Martin Mair.

Der Gesundheitsminister will Krankenkassen zwingen, ihre Geldreserven abzubauen – das soll die Beiträge sinken lassen. Die SPD moniert: Spahn setze sich über den Koalitionsvertrag hinweg.

Von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Jens Spahn liebt Schlagzeilen. Das hat der Gesundheitsminister in den vergangenen Wochen mehrfach unter Beweis gestellt. Bislang sorgte er eher für Aufmerksamkeit mit Vorschlägen, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Doch jetzt legt der CDU-Politiker stolz den ersten Entwurf seines ersten Gesetzes vor. Sein Ziel: „Wir wollen, dass die Verbesserungen im Gesundheitswesen für die Versicherten und Patienten im Alltag schnell konkret spürbar werden.“

Konkret wird es ab dem 1. Januar. Dann teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zur Hälfte – der erst vor drei Jahren eingeführte Zusatzbeitrag, den die Versicherten derzeit allein bezahlen müssen, entfällt. Das bringe den Arbeitnehmern im Jahr knapp sieben Milliarden Euro. „Das heißt im Schnitt eine Entlastung von 15 Euro im Monat“, rechnet Spahn bei einem Durchschnittseinkommen von 3000 Euro brutto vor: „Das ist ein klares Signal der Entlastung“.

Krankenversichertenkarten

GKV-Rekord

So viele gesetzlich Versicherte wie noch nie

Am 1. Dezember gab es im Gesundheitswesen einen neuen Rekord: Erstmals waren 72,7 Millionen Menschen gesetzlich versichert. Der GKV-Spitzenverband fordert von der Politik weitreichende Strukturreformen – und mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger. | mehr

„Das muss reichen“

In den Koalitionsvertrag schaffte es dieser Punkt auf Druck der Sozialdemokraten – die Rückkehr zur Parität war ein zentrales Versprechen im Wahlkampf. Doch Spahn kündigt noch mehr an. Er will die Kassen zwingen, ihre Finanzpolster schrittweise abzubauen. Der Gesundheitsminister rechnet vor, dass der Beitrag so um weitere 0,3 Prozentpunkte sinken könnte. Und trotzdem hätten die Kassen noch die Ausgaben eines Monats als Reserve auf der hohen Kante. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums hat derzeit mehr als jede zweite Kasse ein größeres Finanzpolster, das Spahn schrittweise abbauen will.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist von diesem Vorstoß überrascht. Und lehnt ihn mit Verweis auf die Versprechen der Großen Koalition ab: Ärzte sollen mit mehr Geld aufs Land gelockt werden, chronisch Kranke sollen besser versorgt werden und vor allem sollen Pflegekräfte höhere Löhne bekommen.

Alles wichtige Projekte, die Geld kosteten, so Lauterbach. „Deshalb sehe ich für Beitragssatzsenkungen keinen Spielraum“, so der SPD-Politiker. Und für Arbeitnehmer werde es billiger, weil die Parität wiederkommt: „Das muss reichen.“

Gut versorgt statt günstig

Auch die Krankenkassen reagieren zurückhaltend. Den Beitrag wieder gleichmäßig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verteilen findet AOK-Bundesvorstand Martin Litsch richtig. Doch dass der Gesundheitsminister Beiträge per Zwang senken will, lehnt er ab. Spahn denke nur kurzfristig, so der Vorwurf. „Wir wollen eine Finanzlage, die solide ist“, sagt Litsch.

Es drohe ein Finanz-Jojo, weil Kassen höhere Ausgaben ohne Rücklagen sofort an die Versicherten weitergeben müssten. Das sei nicht im Interesse der Versicherten: „Sie wollen nicht die Fokussierung auf den Preis, sondern eine gute Versorgung“. Der Eingriff des Gesundheitsministers sei deshalb wenig hilfreich, so Litschs Fazit.

Blutdruckmessen beim Hausarzt

Durchs Raster gefallen

Durchs Raster gefallen

Hunderttausende Menschen in Deutschland sind laut Schätzungen nicht krankenversichert. Dabei gibt es eine Versicherungspflicht. Warum dennoch viele Menschen durchs Raster fallen, erklärt Sandra Stalinski. | mehr

Dass sich Jens Spahn damit durchsetzt, ist übrigens längst noch nicht ausgemacht. Im Koalitionsvertrag ist der Zwang zum Abbau von Beitragsreserven nicht vereinbart. Darauf angesprochen erwidert Spahn kokett, er sei ja gerade erst seit vier Wochen im Amt, man werde sehen, was passiert. Klar ist heute nur: Spahn ist die Schlagzeile als Beitragsentlaster sicher. Wie nachhaltig das ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn klar ist langfristig auch: Die Kosten im Gesundheitswesen kennen nur einen Weg – den nach oben.

Zuletzt aktualisiert: 20.08.2019, 14:46:45