Es wird ungemütlich für ihn

Gepostet am 29.05.2018 um 04:31 Uhr

Wer wusste wann von was? Und wurde versucht, etwas zu vertuschen? Der BAMF-Skandal ist heute Thema im Innenausschuss. Minister Seehofer muss Rede und Antwort stehen. Von Julia Barth.

Wer wusste wann von was? Und wurde versucht, etwas zu vertuschen? Der BAMF-Skandal ist heute Thema im Innenausschuss. Minister Seehofer muss Rede und Antwort stehen.

Von Julia Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Es gibt kaum eine Gelegenheit, bei der Horst Seehofer in diesen Tagen nicht seinen vollumfänglichen Aufklärungswillen betont. Und den will er heute auch persönlich den Mitgliedern des Innenausschusses in der Sondersitzung zur BAMF-Affäre beweisen. Er werde alles, was er wisse, auch im Bundestag sagen, so der Innenminister. „Es wird von mir schonungslos aufgeklärt und anschließend, wenn es notwendig ist – und ich denke, es ist notwendig -, auch aufgeräumt.“

Ungemütlich wird es für den Innenminister trotzdem werden. Allein die Grünenfraktion hat 60 offene Fragen, die sie heute Nachmittag im Ausschuss loswerden will. Sie sind an die aktuelle BAMF-Chefin Jutta Cordt gerichtet, die ebenfalls geladen ist – aber eben auch und vor allem an Horst Seehofer. „Wer wusste wann von was? Warum hat man nicht frühzeitiger darauf reagiert? Welche Fälle werden überprüft? In welchen Stichproben werden sie überprüft? Wo kam es zu Unregelmäßigkeiten?“, zählt Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf. „All diese 60 Fragen, die sich stellen, muss der Minister beantworten.“

Baerbock geht es zum einen ganz konkret um die Aufarbeitung der Vorfälle im BAM, im zweiten Schritt aber auch um die politische Verantwortung. „Herr Seehofer muss jetzt unter Beweis stellen, ob er die Lage endlich in den Griff bekommt“, sagt sie.

Wurde die Aufklärung verschleppt?

Seehofer muss dem Parlament außerdem glaubhaft vermitteln, dass in seinem Haus nicht versucht wurde, Dinge zu vertuschen oder zumindest die Aufklärung zu verschleppen. In erster Linie muss sich diese Frage Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer gefallen lassen. Er bekam bereits Anfang April Hinweise über Unregelmäßigkeiten in Bremen, informierte den Minister aber erst zwei Wochen später darüber. Eine bewusste Entscheidung, wie der CSU-Politiker sagt: „Ich bin dafür, dass man den Minister mit Tatsachen konfrontiert, aber nicht mit Behauptungen oder Gerüchten. Und mir war es wichtig, diesen Gerüchten auf den Grund zu gehen.“

Sein Chef betont, die parlamentarische Aufarbeitung nicht zu scheuen. Das gilt für Seehofer auch dann, wenn es tatsächlich zu einem Untersuchungsausschuss kommen sollte. Den fordern bisher AfD und FDP, und zwar unabhängig davon, was in der Sondersitzung des Innenausschusses heute zu Tage befördert wird. Geht es nach AfD-Fraktionschef Alexander Gauland soll dabei nicht nur der BAMF-Skandal, sondern auch Merkels Flüchtlingspolitik insgesamt untersucht werden. „Ich glaube, dass ein Untersuchungsausschuss alles aufklären kann“, sagt er. „Und wenn der Innenminister sagt, das sei ein Weg, den er auch mitgehen könnte, dann sollte man das wirklich machen.“

Asylbewerber vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau.

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Grüne und Linke gegen Untersuchungsausschuss

Noch fehlt im Bundestag dafür die Mehrheit. Denn Grüne und Linke finden, dass ein Untersuchungsausschuss zu lange dauern würde – die Probleme im BAMF müssten schließlich so schnell wie möglich aufgeklärt und behoben werden.

Das sieht auch die SPD so, die ebenfalls den Druck auf den Koalitionspartner erhöht. „Die Union trägt seit 13 Jahren Verantwortung für das Innenministerium“, sagt Generalsekretär Lars Klingbeil. „Es ist jetzt aber Horst Seehofer, der schnell und umfassend aufklären muss. Und ich hoffe, dass er das jetzt sehr schnell tut.“

Für 15 Uhr ist die Sondersitzung angesetzt, getagt wird hinter verschlossenen Türen. Ende: offen.

Volle Aufklärung? Innenausschuss lädt Seehofer und Cordt zur BAMF-Affäre
Julia Barth, ARD Berlin
17:00:00 Uhr, 28.05.2018

Zuletzt aktualisiert: 20.09.2020, 13:12:29