Sollte die SPD-Basis dem Koaltionsvertrag zustimmen? Ein Pro & Contra

Gepostet am 08.02.2018 um 15:51 Uhr

Der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch – und der Ball im Feld der SPD-Basis. Sollte sie jetzt diesem Koalitionsvertrag ihren Segen geben? Ein Pro & Contra von Alex Krämer und Marcel Heberlein.

Alex Krämer: Der Vertrag ist grundsolide

Ich kann jedes SPD-Mitglied verstehen, das keine Lust hat auf noch ein Bündnis mit der Union. Das letzte hat der Partei ja nicht besonders gut getan. Aber, sorry, liebe Sozialdemokraten, ihr solltet trotzdem mit Ja stimmen. Klar, der Koalitionsvertrag ist nicht visionär, das sind solche Kompromisspapiere nie.

Aber er ist grundsolide, damit könnt ihr wunderbar arbeiten, zumal ihr es geschafft habt, eine Menge Punkte zu machen. Mindestrente, viel Geld gegen Kinderarmut, Verbesserungen bei der Pflege, Förderung von Familien, weniger Mieterhöhungen bei Sanierungen – streckenweise lesen sich die 177 Seiten wie das SPD-Wahlprogramm. Hier wird sich für viele Leute was ändern – und zwar zum besseren. Hinzu kommen die wichtigen Ministerien, die die SPD übernehmen könnte. Dass sie nicht alles durchgesetzt hat, gehört zum Geschäft. Aber für eine 20-Prozent-Partei hat sie bemerkenswert viel erreicht. Das Wehklagen der CDU ist ein sicherer Beleg dafür.

Wenn die SPD-Basis jetzt die reine Lehre, die blasse Schönheit einer Forderung im Parteiprogramm, die nur auf den Papier steht, diesen konkreten Erfolgen vorzieht – dann ist der Partei wirklich gar nicht mehr zu helfen. Zumal die SPD-Mitglieder die designierte neue Parteichefin Andrea Nahles mit einem Nein gleich mit enthaupten würde: Angst vorm Regieren, kein Personal – die SPD bräuchte zur dann fälligen Neuwahl gar nicht mehr anzutreten.

Marcel Heberlein: Bei Kernforderungen des Parteitags hat die SPD nichts erreicht

Dieser Koalitionsvertrag ist kein Aufbruch, er ist nur ein Weiter-so. Wer ihn annimmt, hat nicht verstanden, warum der SPD die Wähler weglaufen. Die großen Probleme werden mit diesem Vertrag auf später verschoben und notdürftig mit Geld zugeschüttet. Ein bisschen was für jede Interessengruppe. Ja, Azubis, Studierende und Menschen mit wenig Rente profitieren davon auch. Das hilft. Aber an ungerechten Strukturen ändert sich so gar nix. Ist die SPD nicht mal angetreten, um genau die zu bekämpfen? Und Klimawandel, Gesundheitsversorgung – wo sich grundlegend was ändern müsste, da tagen jetzt wahrscheinlich endlos Kommissionen. So macht man Themen tot.

Bei den Kernforderungen ihres Parteitags hat die SPD fast nichts erreicht. Ein paar Dutzend Flüchtlingsfamilien mehr dürfen nach Deutschland – woohoo. Und ob die Union sich an ihre anderen Versprechen hält, ist ungewiss. Die CSU blökt bald im Wahlkampfmodus, in der CDU hat Merkel bald nicht mehr viel zu melden.

Schön, dass die SPD viele Ministerposten kriegt. Schön für die Minister. Schön für Martin Schulz. Glaubwürdig, lebendig, wählbar wird die SPD so nicht. Sie schaufelt sich nur weiter ihr eigenes Grab.

Zuletzt aktualisiert: 25.02.2018, 20:18:27