Soll die SPD raus aus der GroKo?

Gepostet am 29.10.2018 um 13:58 Uhr

Angela Merkel zieht nach der Hessen-Wahl auch persönliche Konsequenzen. Wäre das nicht auch der richtige Zeitpunkt für die SPD, die Notbremse zu ziehen? Ein Pro & Contra von Nina Barth und Evi Seibert.

Nina Barth: Jetzt ist der Zeitpunkt, die Notbremse zu ziehen.

Die CDU zieht also Konsequenzen, Angela Merkel will nicht mehr als Parteichefin antreten. Gut so! Und die SPD? Auch sie muss handeln. Nur bei ihr wird ein Wechsel an der Parteispitze – schon wieder – nicht reichen. Denn was muss eigentlich noch passieren, damit die SPD die Notbremse zieht. Und Notbremse heißt für mich: raus aus der GroKo. Wieder stehen die Regierungsparteien da, erklären, das Wahlergebnis sei enttäuschend – und ja, man habe verstanden in Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles will nun einen verbindlichen Fahrplan. Auf keinen Fall zur Tagesordnung übergehen, die Partei neu aufstellen. Ähnliches haben wir schon nach der Wahl in Bayern gehört – auch nach Regierungskrise eins und zwei. Und täglich grüßt das Murmeltier.

Fast zwei Drittel der Hessen haben vor dieser Wahl gesagt, sie wissen nicht, wofür die SPD eigentlich steht. Ebenfalls zwei Drittel sind der Meinung, die SPD sollte die GroKo verlassen. Ähnliche Werte gab’s auch in Bayern. Die Regierungsparteien, allen voran die SPD, hat Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Dass die Sozialdemokraten das wiederherstellen können in dieser GroKo ist kaum vorstellbar. Im nächsten Jahr wollen sie einen Boxenstopp einlegen, Bilanz ziehen, entscheiden, ob diese GroKo weitermachen kann. Warum warten? Jetzt ist der Zeitpunkt, die Notbremse zu ziehen.

Evi Seibert: Ran an die Arbeit in der Groko

Natürlich bin ich auch nicht damit zufrieden, wie sich die Große Koalition präsentiert. Kein Mensch braucht dieses Hickhack. Dabei geht nämlich völlig unter, dass in dieser Regierung auch jede Menge Profis als Minister arbeiten, die einen guten Job machen. Familienministerien Giffey, Arbeitsminister Heil, Gesundheitsminister Spahn – um nur ein paar Namen zu nennen. Im Moment zieht aber nur die Überschrift: “Streit”.

Wenn wir jetzt Neuwahlen bekämen, weil die große Koalition platzt, würde schon wieder mehr als ein halbes Jahr nichts vorwärtsgehen, mit Wahlkampf und neuen Koalitionsverhandlungen. Diese Zeit haben wir nicht. Es wurde schon viel zu viel Zeit verplempert – und das lag erst mal nicht an der Groko sondern an der FDP, die sich nach wochenlangem Verhandeln vom Acker gemacht hat. Nur dadurch ist die Groko ja überhaupt entstanden.

Dass es in der CDU rumort, ist logisch. Alle wissen, es steht ein Generationswechsel an. Merkel ist auf der letzten Runde und räumt ja auch stückweise das Feld. Da scharren potentielle Nachfolger mit den Hufen – das ist völlig normal. Und dass sich die SPD erneuern muss, ist seit Jahren ein Thema. Dazu wurden schon gefühlt 50 Positionspapiere geschrieben. Das ist fällig. ob in oder außerhalb der Groko ist dabei relativ egal.

Wenn einer raus muss aus der großen Koalition, dann ist das Horst Seehofer. Bisher jeder Streit in der Regierung hat mit ihm zu tun. Wenn man sich die Groko einen Augenblick lang ohne Seehofer vorstellt, dann wäre das wahrscheinlich eine ziemlich geräuschlose pragmatische Zusammenarbeit zwischen Merkel und Nahles und ihren Truppen. Und wir würden uns darüber beklagen, dass es so langweilig ist. Deswegen: Ran an die Arbeit in der Groko – und raus mit dem Streithansel Horst Seehofer.

Zuletzt aktualisiert: 17.11.2018, 08:03:00