So reagieren deutsche Politiker auf die Türkei-Debatte

Gepostet am 04.03.2017 um 13:04 Uhr

Die Absagen türkischer Wahlkampfauftritte in Deutschland hat die Spannungen zwischen beiden Ländern verschärft: Der Ton in der Debatte wird rauer, auch in Berlin. Birgit Schmeitzner hat Stimmen gesammelt.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kommentiert die Versuche türkischer Minister, in Deutschland Wahlauftritte abzuhalten, so:

“Meinungsfreiheit schließt nicht Propagandafeldzüge für eine Diktatur ein, und genau das ist ja hier geplant.”

Ähnlich äußert sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Er sagte, man wolle keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden:

“Ist ein klarer Missbrauch unseres Gastrechtes, wenn Feinde der Demokratie unsere Versammlungsfreiheit in Deutschland ausnutzen für Propaganda.”

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kann sich Einreiseverbote vorstellen. Er verlangt von der Bundesregierung, dass sie – freundlich im Ton aber klar in der Sache – darauf hinweist, dass man innertürkischen Konflikten keine Bühne in Deutschland bieten wolle. Auch wenn hierzulande rund 1,5 Millionen wahlberechtigte Türken leben:

“Wer unbedingt Herrn Erdogan bei dem Geschäft zujubeln will, die Demokratie in der Türkei abzuschaffen und Zug um Zug zu einem autoritären Regime zu wechseln, der kann das problemlos in der Türkei tun.”

Bosbach zufolge lässt die Politik die Kommunen gerade allein in dieser Sache, es fehle bisher ein klares bundespolitisches Signal. Wobei das schwierig wird, wenn beispielsweise der türkische Staatspräsident Erdogan nicht als Staatsoberhaupt nach Deutschland kommen würde, sondern wenn er als Privatperson an einer Veranstaltung teilnehmen möchte. Dann wären wieder die Kommunen gefragt, wie jetzt geschehen in Frechen, Gaggenau und Köln.

Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz hält Auftrittsverbote nicht für den richtigen Weg. Deligöz plädiert dafür, Ruhe zu bewahren, aber genau auf geltendes Recht und auf die Grundlagen von Meinungsfreiheit, Redefreiheit und Versammlungsfreiheit in Deutschland zu pochen:

“Zu dieser Rechtsstaatlichkeit gehört auch, dass Menschen, deren Meinung wir nicht teilen, hier auch Reden halten dürfen. Aber dazu gehört auch, dass natürlich auch die Gegenseite sich artikulieren kann – sei es in den Medien, sei es auf der Straße, sei es mündlich oder schriftlich.”

Damit müsse sich die türkische Regierung abfinden. Deligöz nimmt gerade eine Art Lautsprecherdiplomatie wahr, man rede nicht mehr miteinander sondern nur noch übereinander. Der aggressive Ton sei der Sache nicht angemessen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, bezeichnet es als verstörend, dass ein vernünftiger Dialog mit der türkischen Seite derzeit nicht möglich zu sein scheine. Die SPD-Politikerin setzt auf Augenmaß – weder Deutschland noch der Türkei sei mit der Eskalation, die wir gerade erleben, gedient.

Mit Blick auf die abgesagten Veranstaltungen sagt Özuguz, es sei schon Sache der Kommunen und der Sicherheitsbehörden vor Ort, zu entscheiden, ob es Sicherheitsbedenken gegen Auftritte türkischer Regierungsmitglieder gibt oder nicht.

Zuletzt aktualisiert: 22.10.2017, 15:46:50