Sind schärfere Abschieberegeln nötig?

Gepostet am 02.01.2019 um 14:47 Uhr

Nach den Prügelattacken von jungen Asylbewerbern in Amberg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Forderung nach schärferen Abschieberegeln bekräftigt. Uwe Lueb fragt sich, ob das notwendig ist.

Strengere Abschieberegeln? Grundsätzlich eher nein. Die Regeln für Abschiebungen sind in den vergangenen Jahren schon immer weiter verschärft worden. Übrigens mit Hinweis auf den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.

Unter welchen Voraussetzungen abgeschoben werden kann, regelt das Aufenthaltsgesetz. Und da ist schon von einem schweren Abschiebeinteresse bei einer Gefängnisstrafe von einem Jahr die Rede – selbst bei Bewährungsstrafen. Und damit kommt dem Richterspruch eine große Bedeutung zu.

Politischer Streit über sichere Herkunftsländer

Was Abschiebungen allerdings erschwert, ist der Nachweis der Identität desjenigen, der abgeschoben werden soll. Denn Zielländer verlangen eindeutige Belege dafür, dass es sich bei dem Abzuschiebenden auch um einen Bürger ihres Landes handelt.

Ein anderes Hindernis ist die Frage, ob ein Herkunftsland als sicher gilt oder nicht. In ein sicheres abzuschieben ist verhältnismäßig einfach. Allerdings gibt es politischen Streit darüber, welche Länder darunter fallen. So sind Tunesien, Marokko und Algerien oder auch Georgien zwar nach Ansicht der Bundesregierung sicher. Doch weil die Grünen das bisher anders sehen, gibt es noch keine Mehrheit im Bundesrat dafür.

Auf jeden Fall aber dürfte Bundesinnenminister Seehofer mit seiner Ankündigung schärferer Abschieberegeln auch diese Debatte neu angefacht haben.

Zuletzt aktualisiert: 20.09.2019, 16:19:31