Rededuell zwischen Merkel und Pence

Gepostet am 16.02.2019 um 05:08 Uhr

Ob Iran-Politik, Nord Stream 2 oder Verteidigungsausgaben – über vieles streiten Berlin und Washington derzeit. Mit Spannung werden daher die Reden von Kanzlerin Merkel und US-Vizepräsident Pence erwartet. Von Christoph Prössl.

Ob Iran-Politik, Nord Stream 2 oder Verteidigungsausgaben – die Liste der Streitpunkte zwischen Berlin und Washington ist lang. Mit Spannung werden daher die Reden von Kanzlerin Merkel und US-Vizepräsident Pence erwartet.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

So viele Mitglieder des US-Kongresses waren noch nie in München auf der Sicherheitskonferenz. So wichtig wie derzeit war ihr Besuch wahrscheinlich auch noch nie. Mehr als 50 seien es, sagte der Republikanische US-Senator Lindsey Graham, der die Delegation anführt. Es gibt viel zu besprechen zwischen den Amerikanern auf der einen, Deutschen und weiteren Europäern auf der anderen Seite.

Es gibt viele Streitpunkte und doch ist allen klar: Ohne die anderen geht es nicht. Das wird deutlich werden, wenn Vizepräsident Mike Pence heute spricht. Lastenverteilung in der NATO, INF-Vertrag zur Beschränkung von Mittelstreckenraketen, Iran-Deal, der Umgang mit China und Russland – zwischen den Partnern gibt es zahlreiche strittige Fragen. Mike Pence dürfte klare Worte finden.

Dass das in einer gewissen Dialektik geschehen kann, machte Graham schon im Vorfeld deutlich. Für ihn zähle das, was dabei herraus kommt, sagte Graham. Und wenn die Europäer ihre Strukturen veränderten und auf diese Weise mehr militärische Kapazitäten für die NATO schafften, dann sei er dabei.

Gleichzeitig machte Graham deutlich: Er habe dem Präsidenten gesagt, die beste Investition in Zeiten amerikanischer Außenpolitik sei die NATO gewesen. Bleibt unterm Strich: Tut mehr, wir brauchen die NATO, auch wenn der Trump ab und an über ein Ende der Allianz nachdenkt.

Zwei Prozent und der Multilateralismus

Auch Bundeskanzlerin Merkel wird am Vormittag sprechen. Die Linie, die sie und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verfolgen, ist klar. „Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen, gerade wir Deutschen, wir hal/api/multimedia/bilder/pence-145~_v-original16x9.jpgten am Zwei-Prozent-Ziel fest“, sagte von der Leyen.

Wobei wichtig ist, anzumerken, dass die Bundesregierung lediglich beschlossen hat, die Ausgaben bis 2024 nur auf 1,5 Prozent zu erhöhen. Mehr war den Wählerinnen und Wählern nicht beizubringen.

Innerhalb der NATO unterstreicht die Bundesregierung seitdem, dass vereinbart worden sei, dass die Etats sich auf diesen Wert zubewegen sollen und es ja nicht nur um Geld gehe, sondern auch um Fähigkeiten und an wie vielen Einsätzen die Partner beteiligt seien. Das war den Amerikanern bislang stets etwas zu theoretisch.

Merkel hat angekündigt, heute ein Plädoyer für den Multilateralismus zu halten, die internationale Zusammenarbeit. Bei vielen Amerikanern stößt sie da auf offene Ohren. Zum Beispiel bei Lindsey Graham. Er habe Präsident Trump gesagt, Multilateralismus sei kompliziert aber besser als alleine zu gehen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. Februar 2019 um 21:45 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 21.03.2019, 02:26:40