Politische Besonnenheit statt Reflexe

Gepostet am 26.07.2016 um 15:35 Uhr

Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage diskutiert Deutschland verstärkt über Sicherheit. Einige Vorschläge sind berechtigt, aber andere nur halbgare Ideen, meint Stephan Ueberbach. Die Bürger aber dürfen mehr als Aktionismus erwarten.

Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage diskutiert Deutschland verstärkt über Sicherheit. Einige Vorschläge sind berechtigt, andere nur halbgare Ideen, meint Stephan Ueberbach. Die Bürger aber dürfen mehr als Aktionismus erwarten.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Hauptstadtstudio

Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach. Natürlich machen sich die Menschen nach diesen furchtbaren Verbrechen Sorgen um ihre Sicherheit. Und sie fragen sich: Gibt es einen Schutz vor Amokläufern und Terroristen?

Politiker wissen: Wenn das Vertrauen in den Staat schwindet, wenn die Angst vor einem Kontrollverlust wächst, wenn sich die Menschen nicht mehr sicher fühlen, dann wird es für die Regierung gefährlich. Vor allem für die Unionsparteien. Den bei denen gehört die Innere Sicherheit mehr als bei den anderen zum Markenkern. Dass jetzt vor allem CDU und CSU Konsequenzen aus den Gewalttaten verlangen, ist also kein Wunder.

Die Polizei muss aufgestockt werden

Einige Forderungen sind wichtig und richtig. Zum Beispiel die nach mehr Polizei. Auch angesichts der gigantischen Überstundenberge nach den Sparrunden der letzten Jahre. Hier sind die Länder am Zug. In Baden-Württemberg sollen 1500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, Bayern will Justiz und Polizei ebenfalls kräftig aufstocken.

Vielleicht können die neuen Sicherheitskräfte ja mal im Verbrecherparadies Darknet aufräumen. Oder es zumindest versuchen. Nötig ist auch ein schärferes Waffenrecht, in Europa und in Deutschland. Obwohl die mächtigen Lobbys der Sportschützen und Jäger jetzt schon jaulen.

Überflüssig ist dagegen die reflexhafte Diskussion um die Rolle der Bundeswehr. Bei welchem Szenario könnte die Armee denn eigentlich helfen? Und wie? An Panzer oder Kampfflugzeuge wird ja wohl (hoffentlich) keiner denken. Aber sollen bewaffnete Obergefreite nach drei Monaten Grundausbildung etwa Personenkontrollen machen?

Was können hundert Feldjäger ausrichten?

In München zum Beispiel waren am Freitagabend 2300 Polizisten im Einsatz, darunter die Spezialeinheit GSG9. Was hätten da die hundert Feldjäger ausrichten sollen, die vorsichtshalber in Alarmbereitschaft versetzt worden waren, wie Verteidigungsministerin von der Leyen kurz danach öffentlichkeitswirksam ausgeplaudert hat?

Womöglich geht es in Wahrheit nur darum, Lücken bei der Polizei zu stopfen, mit Soldaten als billigen Ausputzern. Und angeblich wird irgendwo in Berlin sogar über eine Reservistenarmee nachgedacht, nach dem Vorbild der amerikanischen Nationalgarde.

Aktionismus ist nicht angebracht

Details sucht man aber auch hier vergeblich. Wer, wann, wo, wie viele, welche Ausbildung? Keine Ahnung. Hintergründe? Fehlanzeige. Ein Gerücht, mehr nicht. Aber womöglich gezielt gestreut. Als Testballon. Und um den Bürgern zu zeigen: Wir kümmern uns.

Mit halbgaren Ideen aber schafft die Politik ganz sicher kein Vertrauen, damit verspielt sie es. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte erst gestern Besonnenheit verlangt. Das dürfen die Bürger auch von der Politik erwarten. Und keinen hektischen Aktionismus.

Kommentar zur aktuellen Sicherheitsdebatte
S. Ueberbach, ARD Berlin
15:41:00 Uhr, 26.07.2016

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juli 2016 um 17:00 Uhr.

Gepostet am 26.07.2016 um 15:35 Uhr

Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage diskutiert Deutschland verstärkt über Sicherheit. Einige Vorschläge sind berechtigt, aber andere nur halbgare Ideen, meint Stephan Ueberbach. Die Bürger aber dürfen mehr als Aktionismus erwarten.

Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage diskutiert Deutschland verstärkt über Sicherheit. Einige Vorschläge sind berechtigt, andere nur halbgare Ideen, meint Stephan Ueberbach. Die Bürger aber dürfen mehr als Aktionismus erwarten.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Hauptstadtstudio

Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach. Natürlich machen sich die Menschen nach diesen furchtbaren Verbrechen Sorgen um ihre Sicherheit. Und sie fragen sich: Gibt es einen Schutz vor Amokläufern und Terroristen?

Politiker wissen: Wenn das Vertrauen in den Staat schwindet, wenn die Angst vor einem Kontrollverlust wächst, wenn sich die Menschen nicht mehr sicher fühlen, dann wird es für die Regierung gefährlich. Vor allem für die Unionsparteien. Den bei denen gehört die Innere Sicherheit mehr als bei den anderen zum Markenkern. Dass jetzt vor allem CDU und CSU Konsequenzen aus den Gewalttaten verlangen, ist also kein Wunder.

Die Polizei muss aufgestockt werden

Einige Forderungen sind wichtig und richtig. Zum Beispiel die nach mehr Polizei. Auch angesichts der gigantischen Überstundenberge nach den Sparrunden der letzten Jahre. Hier sind die Länder am Zug. In Baden-Württemberg sollen 1500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, Bayern will Justiz und Polizei ebenfalls kräftig aufstocken.

Vielleicht können die neuen Sicherheitskräfte ja mal im Verbrecherparadies Darknet aufräumen. Oder es zumindest versuchen. Nötig ist auch ein schärferes Waffenrecht, in Europa und in Deutschland. Obwohl die mächtigen Lobbys der Sportschützen und Jäger jetzt schon jaulen.

Überflüssig ist dagegen die reflexhafte Diskussion um die Rolle der Bundeswehr. Bei welchem Szenario könnte die Armee denn eigentlich helfen? Und wie? An Panzer oder Kampfflugzeuge wird ja wohl (hoffentlich) keiner denken. Aber sollen bewaffnete Obergefreite nach drei Monaten Grundausbildung etwa Personenkontrollen machen?

Was können hundert Feldjäger ausrichten?

In München zum Beispiel waren am Freitagabend 2300 Polizisten im Einsatz, darunter die Spezialeinheit GSG9. Was hätten da die hundert Feldjäger ausrichten sollen, die vorsichtshalber in Alarmbereitschaft versetzt worden waren, wie Verteidigungsministerin von der Leyen kurz danach öffentlichkeitswirksam ausgeplaudert hat?

Womöglich geht es in Wahrheit nur darum, Lücken bei der Polizei zu stopfen, mit Soldaten als billigen Ausputzern. Und angeblich wird irgendwo in Berlin sogar über eine Reservistenarmee nachgedacht, nach dem Vorbild der amerikanischen Nationalgarde.

Aktionismus ist nicht angebracht

Details sucht man aber auch hier vergeblich. Wer, wann, wo, wie viele, welche Ausbildung? Keine Ahnung. Hintergründe? Fehlanzeige. Ein Gerücht, mehr nicht. Aber womöglich gezielt gestreut. Als Testballon. Und um den Bürgern zu zeigen: Wir kümmern uns.

Mit halbgaren Ideen aber schafft die Politik ganz sicher kein Vertrauen, damit verspielt sie es. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte erst gestern Besonnenheit verlangt. Das dürfen die Bürger auch von der Politik erwarten. Und keinen hektischen Aktionismus.

Kommentar zur aktuellen Sicherheitsdebatte
S. Ueberbach, ARD Berlin
15:41:00 Uhr, 26.07.2016

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juli 2016 um 17:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 21.10.2018, 06:14:17