Es geht um Symbolik

Gepostet am 16.06.2016 um 22:04 Uhr

Die Grünen? Sie leisten symbolischen Widerstand. Die Regierung? Sie will abschrecken – ebenfalls mit viel Symbolik, meint Tina Hassel. Vor allem die Grünen mit Verhandlungsführer Kretschmann sind in der Zwickmühle, wollen sie doch nicht als Blockierer dastehen.

Die Grünen? Sie leisten symbolischen Widerstand. Die Regierung? Sie will abschrecken – ebenfalls mit viel Symbolik. Vor allem die Grünen mit Verhandlungsführer Kretschmann sind in der Zwickmühle, wollen sie doch nicht als Blockierer dastehen.

Ein Kommentar von Tina Hassel, ARD-Hauptstadtstudio

Die Stunde der Wahrheit ist noch einmal vertagt. Es wird weiter geschachert auf dem politischen Basar. Dabei geht es vor allem um Symbolik, auch den Grünen. Sie leisten nur symbolischen Widerstand. Am Ende wollen sie nicht als Blockierer da stehen. Deshalb versuchen sie den Preis für eine Zustimmung hochzutreiben.

Auch der Regierung geht es um Symbolik. Nicht einmal 400 Menschen sind in den vergangenen Monaten aus Nordafrika gekommen. Es geht um ein Signal der Abschreckung. Und das kommt gut an, unabhängig von den realen Zahlen. Spätestens seit den Ausschreitungen der Silvesternacht gelten Marokkaner, Tunesier und Algerier als Problem.

Ganz und gar nicht symbolisch, sondern verdammt real, ist die Frage einzig für jene, die in den “sicheren Herkunftsländern” von Behördenwillkür und Folter bedroht sind. Dass dort gefoltert wird, bestreitet selbst die Bundesregierung nicht. Aber, so heißt es, schon viel weniger. Na, dann, ein bisschen Folter darf’s wohl sein.

Nicht konsequent

Sollte es den Grünen tatsächlich gelingen, Sonderregeln für Minderheiten durchzudrücken, und vielleicht sogar mehr Geld für Integration, könnte ihnen das gesichtswahrend die Zustimmung ermöglichen. Konsequent wäre es nicht. Denn wie kann man zu Recht auf die systematische Verfolgung von Journalisten oder Homosexuellen hinweisen und dann diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären?

Konsequent aber kann vor allem der oberste grüne Verhandlungsführer, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, auch nicht sein – steckt er doch in einer unangenehmen Zwickmühle. Stimmt er für die Ausweitung, gibt es Krach mit Parteispitze und Basis. Stimmt er dagegen, riskiert er, das frisch gestartete Zukunftsprojekt “Schwarz-Grün” schon wieder vor die Wand zu fahren. Diese Zwänge sind nicht symbolisch, sondern real. Besser machen sie das Gesetz aber nicht.

Zuletzt aktualisiert: 24.08.2017, 12:21:40