Sei bitte richtig konsequent, liebe CSU!

Gepostet am 18.06.2018 um 17:30 Uhr

Angela Merkel darf noch mal mit den europäischen Partnern verhandeln, um eine Lösung im Asylstreit mit der CSU zu finden. So sieht er aus, der Kompromiss der Union. Christoph Scheld kommentiert.

Ich finde, in der Sache hat die CSU mit einigen Punkten ja gar nicht Unrecht. Zum Beispiel: Wer eine Einreisesperre für Deutschland hat, sollte nicht nach Deutschland einreisen. Das ist aber auch jetzt schon so. Und wenn eine europäische Lösung nicht möglich scheint, dann muss man eben als Nationalstaat sehen, wo man bleibt. Enttäuschend aber pragmatisch – okay.
Aber die Art und Weise, wie die CSU im Asylstreit Politik gemacht hat, die ist in meinen Augen unerhört.

Mafia oder demokratische Partei?

Drohen, Erpressen – das klingt nach Mafia, nicht nach Demokratie. Und jetzt so einen Zeitdruck aufzubauen, das finde ich unmöglich von der CSU. Warum ging es denn zwischenzeitlich in Europa nicht voran bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung? Weil in Deutschland der klare Ansprechpartner fehlte, weil sich die Regierungsbildung Monate hinzog.
Dass sich die CSU dann noch hinstellt und – wie am Donnerstag – sagt, der Streit um den sogenannten Masterplan hätte nichts mit dem Wahlkampf in Bayern zu, empfinde ich als Frechheit.

Natürlich hat es damit zu tun! Verkauft uns Bürger doch bitte nicht für dumm! Die CSU macht Wahlkampf mit einem Thema, das zwar emotional bewegt, für das Fortkommen des Landes aber längst nicht mehr so relevant ist wie es mal schien.
Wie wäre es, sich stattdessen um Dinge zu kümmern, die viele im Alltag beschäftigen. Schnelles Internet, Verkehrsinfrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung und sichere Lebensmittel fallen mir ohne langes Grübeln ein.

Obergrenzen-Streit “reloaded”

Die Methode CSU geht mir gewaltig auf den Keks. Wenn die Details des Masterplans so wichtig sind, warum hat man den dann nicht während der Koalitionsverhandlungen besprochen?
Es geht doch in Wirklichkeit gar nicht um Details. Es gibt einen grundsätzlichen Konflikt zwischen CDU und CSU in Fragen der Migrationspolitik. Der war schon vor zwei Jahren der Grund für den Streit um die Obergrenze. Und der ist jetzt wieder der Grund für den Streit um den so genannten Masterplan.

Denn was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, war doch nichts anderes als ein Obergrenzen-Streit “reloaded”. Es gibt zwischen den Unionsparteien einen grundsätzlichen Dissens – hat Horst Seehofer heute selber gesagt. Der Kompromiss heute vertagt den Streit nur, er löst keinen Konflikt. Die CSU bleibt auf Konfrontationskurs. Sie bleibt konsequent könnte man sagen. Und die CSU ist ja die Partei, die für sich immer in Anspruch nimmt, besonders konsequent zu sein.

Volle Konsequenz bitte

Deshalb finde ich: Seid bitte endlich richtig konsequent! Kündigt die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf! Es macht euch doch offensichtlich keinen Spaß mehr. Tretet bundesweit bei Wahlen an.
Und die CDU kann dann einen bayerischen Landesverband gründen. Damit dieses Gezanke ein für alle Mal ein Ende hat.

Zuletzt aktualisiert: 25.09.2018, 11:34:44