Seehofers dünne Nerven

Gepostet am 10.07.2018 um 10:45 Uhr

Seehofers “Masterplan Migration” ist nicht gerade ein Paradebeispiel für Teamwork. Und auch sonst scheint der Innenminister nicht viel von Absprachen zu halten. Birgit Schmeitzner über Alleingänge und Instinktlosigkeit.

München ist nicht Berlin. Es ist eine Sache, als Ministerpräsident in Bayern den Takt vorzugeben und alle machen mit. Aber es ist eine ganz andere, Fachminister in der Bundesregierung zu sein. Sich abstimmen zu müssen und im Zweifel von der Bundeskanzlerin überstimmt zu werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer macht nicht den Eindruck, dass er diesen Unterschied akzeptiert. Und, was noch schlimmer ist, es scheint ihm egal zu sein, was er damit anrichtet.

Da ist zum einen der Streit zwischen CSU und CDU. Vordergründig ging es um die Asylpolitik. Aber das, was nach Tagen des Zerrens und Zeterns als Einigung präsentiert wurde, konnte nur notdürftig darüber hinwegtäuschen, dass es Seehofer darum ging, sich durchzusetzen. Machtfrage statt Sachfrage. Dafür nimmt er auch gerne einen ganzen EU-Gipfel in Geiselhaft. Und wofür? Dafür, dass der Streit bei nächster Gelegenheit wieder aufflammt. Spätestens, wenn Seehofer keine Abkommen zustande bringt mit Italien und Griechenland – er wird den Ball wieder zurückspielen an Angela Merkel.

Kein Paradebeispiel für Teamwork

Der Plan zur Migration, den Seehofer jetzt vorstellt, ist auch nicht gerade ein Paradebeispiel für Teamwork. Erst mal nur darüber geredet aber nicht veröffentlicht. Dann nur der CSU gegeben mit dem Vermerk, das komme vom Parteichef Seehofer. Wohlgemerkt, nicht vom Bundesinnenminister, obwohl das Papier im Ministerium entstanden ist. Das hat ein Geschmäckle. Kein Wunder, dass die SPD das prüfen lassen will.

Und dann die Sache mit dem Brexit-Brief. Es ist ja gar nichts dagegen einzuwenden, dass Seehofer auf die Sicherheit der Bürger in Europa schaut. Und dass er nicht will, dass mit dem Austritt der Briten aus der EU offene Flanken entstehen. Aber anstatt das Gespräch zu suchen mit dem für Migration und Inneres zuständigen EU-Kommissaren Avramopoulos – lässt sich Seehofer in Brüssel überhaupt nicht blicken. Er schickt Vertreter. Und: schickt diesen Brief, in dem er die Verhandlungsposition der britischen Premierministerin May übernimmt, und den deutsche Diplomaten bei der EU als Einzelmeinung hinstellen. Das ist instinktlos, und das ihm, mit seinem seit Jahrzehnten bestens funktionierenden Bauchgefühl für Politik.

Dünn sind seine Nerven geworden, verräterisch war der entnervte Satz, der ihm auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung mit Merkel entfuhr: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null.“ Seehofer fremdelt mit der Bundeshauptstadt. Und er fremdelt mit seinem Amt, das mehr ist als Flüchtlinge abweisen. Er ist auch noch für Bau und Heimat zuständig – und zwar nicht nur für Bayern sondern bundesweit!

Zuletzt aktualisiert: 20.07.2018, 04:33:04