Seehofer und der „handfeste Skandal“ des BAMF

Gepostet am 29.05.2018 um 11:07 Uhr

Kaum im Amt, muss sich Innenminister Seehofer schon mit einem „handfesten Skandal“, wie er sagt, herumschlagen: den Geschehnissen in der Bremer Außenstelle des BAMF. Er verneint aber, dass er unter Druck stehe.

Es ist der 6. April, ein Freitag. Horst Seehofer ist seit gut drei Wochen Bundesinnenminister. Das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ist die erste Behörde in Seehofers Zuständigkeit, die er besucht.

„Deshalb die erste Behörde, weil das Bundesamt in Nürnberg eine Schlüsselfunktion bei der Bewältigung all der Fragen, die mit der Migration zusammenhängen, für uns in Deutschland hat“, sagt Seehofer.

Neue Besen im Bundesamt

Eine Schlüsselfunktion nicht nur „für uns in Deutschland“, sondern auch für ihn ganz persönlich. Denn gerade in der Migrationspolitik will der CSU-Minister mit neuen Besen kehren. Oft hat er Kritik geübt, an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel im Allgemeinen, und an der Arbeit des BaMF im Besonderen. Das räumt er auch selbst ein: „Ich gehörte zu den Hauptkritikern dieses Amtes in den letzten Jahren.“

Das hat sich geändert seit er Minister ist. Bei seinem Besuch im BAMF ist er voll des Lobes. „Hier wird in diesem Bundesamt hervorragende Arbeit geleistet.“ sagt Seehofer bei seinem Besuch im BaMF Anfang April.

Es ist Freitag, der 6. April. Dieses Datum spielt eine zentrale Rolle bei der Aufklärung der Geschehnisse rund um die Bremer Außenstelle des BAMF. Denn die große Frage lautet: Wer wusste wann was?

Seehofer erfährt spät von „handfestem Skandal“

„Ich habe am 4. April erstmals von diesen Vorfällen oder den Vorwürfen erfahren“, sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stefan Mayer, CSU. Er wusste folglich zwei Tage vor Seehofers BAMF-Besuch Bescheid. Seehofer lobt also die Arbeit des BAMF, während neben ihm sein Staatssekretär steht, vom Verdacht auf Unregelmäßigkeiten wissend. Und er lobt das BAMF, nachdem er sich ausführlich mit Behördenchefin Jutta Cordt unterhalten hat, die ebenfalls schon frühzeitig Hinweise auf das Geschehene gehabt haben soll.

Seehofer selbst betont, er habe am 19. April erfahren, „dass da ein handfester Skandal in Bremen vorliegt.“ Und damit zwei Wochen nach seinem Staatssekretär – und nach seinem Besuch im BAMF.

Aufklärung mit größtmöglicher Gelassenheit

Man könnte sich vorstellen, dass ein Minister durchaus ungehalten reagiert, wenn er über das, was er einen handfesten Skandal nennt, im Unklaren gelassen wird. Sollte Seehofer ungehalten sein, lässt er es sich öffentlich nicht anmerken. Nicht am 19.4. und nicht hinterher.

Er spricht über die Vorwürfe wie ein außenstehender Beobachter, wohl weil es ihn persönlich nicht betrifft: „Vor meiner Amtszeit – und zwar deutlich vor meiner Amtszeit – hat es Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen gegeben. Die Mitarbeiterin wurde vor meiner Amtszeit suspendiert und vor meiner Amtszeit hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen“, sagte Bundesinnenminister Seehofer am 17. Mai im Bundestag.

Seehofer verspricht „schonungslose Aufklärung“

Als außenstehender Beobachter hat Seehofer die Möglichkeit, sich als Aufklärer zu beweisen. Er habe sofort gehandelt, betont er. Er habe den Bundesrechnungshof eingeschaltet und er habe der Bremer Außenstelle weitere Asylentscheidungen untersagt: „Es wird von mir schonungslos aufgeklärt und anschließend, wenn es notwendig ist – und ich denke es ist notwendig, auch aufgeräumt.“

Das wird Seehofer nicht müde zu betonen, und als wollte er beweisen, wie ernst es ihm ist, meint er noch: „Ich hab schon mal eine Behörde aufgelöst.“ Nicht als Innen- sondern als Bundesgesundheitsminister war das, vor vielen Jahren.

Law and Order, Recht und Gesetz, schreibt sich die CSU als Markenzeichen auf die Fahnen. Seehofer sieht nun die Gelegenheit, das als Innenminister unter Beweis zu stellen. Und dabei auch seine eigenen Vorhaben voranzubringen, auch unter Berufung auf den „handfesten Skandal“: „Ich denke, dass der Vorgang in Bremen deutlich macht, wie notwendig die Ankerzentren sind, denn wir wollen ja in den Ankerzentren die Asylverfahren nicht nur schneller, sondern auch sicherer machen.“ Im Herbst will Seehofer die ersten dieser Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren an den Start schicken, doch bislang machen erst zwei Bundesländer – Bayern und Sachsen – mit.

Von „Druck“ keine Spur?

Beobachter, Aufklärer, Antreiber – diese drei Rollen will Horst Seehofer in der Affäre um das BAMF einnehmen. Das tut er mit größtmöglicher Gelassenheit: „Ich lese ja beinahe täglich, ich stehe unter Druck und der Druck erhöht sich und ich frage mich immer, wo der Druck eigentlich ist. Es ist Aufgabe eines Politikers, Probleme, die in der Praxis entstehen, zu lösen, ohne dass er in eine Stress- oder Drucksituation kommt“, meint Seehofer.

Kein Druck also bei Seehofer, dafür eine gehörige Portion Humor. Denn dass er auch das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, jenes Bundesamt mit der „Schlüsselfunktion für uns in Deutschland“, auflösen könnte – das, so der Bundesinnenminister, „steht jetzt hier nicht an.“

Sagt er – und lacht.

Zuletzt aktualisiert: 21.09.2020, 12:08:12