Seehofer sieht Einigung mit CDU über Obergrenze skeptisch

Gepostet am 05.11.2016 um 17:41 Uhr

Auf dem CSU-Parteitag hat unser stellvertretender Studioleiter Thomas Baumann den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Obergrenze, der Bundespräsidentenwahl und zur Abgrenzung von der AfD interviewt.

Thomas Baumann:
Herr Seehofer, die Partei hat auf diesem Parteitag gesagt, es braucht eine Obergrenze für Zuwanderung von 200.000 gesetzlich festgeschrieben. Sie haben gesagt, Sie werden in dieser Frage die Seele der Partei nicht verkaufen. Wenn man das alles ernst nimmt, dann ist es doch klar, es wird in dieser Frage der Obergrenze mit Merkels CDU keine Einigung geben können?

Horst Seehofer:
Herr Baumann, ich bitte, dass Sie das ernst nehmen, denn wir meinen es auch ernst. Das ist für unsere Glaubwürdigkeit eine zentrale Frage. Wir haben die Politik seit über einem Jahr so vertreten gegenüber der Bevölkerung und wenn es da keine Verständigung mit der CDU gibt, dann werden wir diesen Punkt in den nächsten Monaten eben alleine vertreten. Wir wollen garantieren, dass sich das letzte Jahr nicht noch einmal wiederholt.

Das Video erscheint in Kürze.

Baumann:
Das ist aber dann auch, um ehrlich zu sein, die wahrscheinlichste Lösung, weil auch Merkel wird nicht nachgeben.

Seehofer:
Gut, dem kann ich jetzt nicht widersprechen, dass das die wahrscheinlichste Lösung ist. Aber wir haben im Übrigen viele Gemeinsamkeiten mit der CDU, die dann doch ermöglichen, dass wir gemeinsam in den Bundestagswahlkampf ziehen, aber wir haben dann diesen Akzent, den wir gesondert vertreten.

Baumann:
Die entschlossene Haltung der CSU in der Zuwanderungsfrage hat ja etwas auch zu tun mit dem Erstarken der AfD. Sie haben gestern in ihrer Rede gesagt, die CSU sei so etwas wie eine Brandmauer gegen die AfD. Ist die CSU, wenn man ehrlich ist, nicht manchmal auch ein Stück weit Brandbeschleuniger, wenn ich beispielsweise an die Äußerungen ihres Generalsekretärs gegenüber Flüchtlingen aus dem Senegal denke?

Seehofer:
Nein, überhaupt nicht. Das ist unbestritten, die Rechtsextremen verhindern Sie nicht dadurch, dass sie gegenüber den Problemen unseres Landes schweigen, in dem die Politik glaubt, wenn wir nicht darüber reden, dann wird es in der Bevölkerung schon niemand merken. Rechtsradikale verhindern Sie nur durch eine präventive Politik, in dem Sie die Probleme, die die Bevölkerung bewegen, aufgreifen und lösen.

Baumann:
Herr Seehofer, das ist glaube ich unbestritten, aber Äußerungen wie sie Herr Scheuer in diesem Fall getan hat, war das gut?

Seehofer:
Die sind, die sind ja, er hat sie ja nicht wiederholt, weil er auch gemerkt hat, das wird verkürzt. Er hat ja den Eingangssatz gesagt, ‚ich spitze jetzt zu, ich bitte um Entschuldigung für die Sprache‘, das hat er gesagt, das ist aber weggelassen worden, und es ist nur der Rest gekommen. Man lernt als Politiker jeden Tag dazu.

Baumann:
Schauen wir in die Zukunft. Nächstes Jahr ist Wahljahr, das Jahr der Bundestagswahl. Wenn man diesen Parteitag beobachtet hat, hat man sehr kritische Stimmen gehört gegenüber den Grünen. Im Leitantrag steht, das ist eine Multikulti Partei, würden Sie, Stand heute, wirklich lieber mit einer SPD regieren, die auf Brautschau bei der Linken ist, als mit den Grünen?

Seehofer:
Ich würde nichts von vorneherein ausschließen. Es gibt ja bei den Grünen verschiedene Flügel. Also ich arbeite zum Beispiel mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, ich kann schon sagen, sehr gut zusammen [Baumann: die Grünen sind aber nicht nur Kretschmann]. Ja, aber auch Kretschmann und solche Denkarten wie Kretschmann gibt es häufiger bei den Grünen. Es gibt auch das Gegenteil, das habe ich auch erlebt bei den letzten Sondierungen nach der Wahl 2013 mit Jürgen Trittin. Da ist die Ideologie, da ist die Verbissenheit im Vordergrund, aber mit Kretschmann kann man ganz pragmatisch und professionell zusammenarbeiten. Das werden wir sehen nach der Wahl. Aber zunächst müssen wir stark werden.

Baumann:
Sie haben gesagt die Besten aus der CSU müssen nach Berlin und gemeint haben sie sicherlich auch den Kabinettstisch. Wieso sollte ein CSU Chef oder Spitzenpolitiker, der am Kabinettstisch sitzt, der in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist, der auch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin anzuerkennen hätte, freier agieren können, als ein Ministerpräsident, der in Bayern sitzt aber gleichzeitig CSU-Chef ist?

Seehofer:
Ja, weil das in der Theorie stimmt mit der Kabinettsdisziplin, in der Realität ist ein Parteivorsitzender ein Parteivorsitzender am Kabinettstisch. Ich habe das erlebt unter Helmut Kohl, mit Theo Waigel und das lief im Regelfall so, dass Helmut Kohl sagte.“ Was sagst Du dazu Theo?“ Und wenn der Theo Waigel ja gesagt hat, dann war die Sache gelaufen. Wir waren dann Ministranten als Minister und haben das zugehört und abgenickt und so ist es in der Realität. Eine Kanzlerin wird niemals ihre Richtlinienkompetenz gegenüber einem Parteivorsitzenden anwenden, sondern sie wird immer auf die Verständigung setzen.

Baumann:
Herr Seehofer, morgen sind sie in Berlin. Es geht um die Nachfolge von Joachim Gauck. Sie treffen sich mit der Kanzlerin und mit SPD-Chef Gabriel. Stimmt mein Eindruck, Sie wollen unbedingt, wenn es irgendwie geht, einen Konsenskandidaten dieser drei Parteien durchsetzen?

Seehofer:
Ja, der Eindruck stimmt.

Baumann:
Weshalb?

Seehofer:
Weil wir es für richtig halten. Wir sollten überlegen, ob wir in der Großen Koalition einen Konsenskandidaten oder eine Konsenskandidatin finden. Und nur, wenn das nicht möglich ist, dann ist es auch kein Beinbruch in der Demokratie, wenn mehrere Personen kandidieren.

Baumann:
Und wenn das nicht möglich ist, dass die Union es schafft, eine überzeugende Person zu präsentieren oder keine aus der Union bereit ist. Würde die CSU, würden Sie auch einen Kandidaten Frank-Walter Steinmeier akzeptieren und ihn unterstützen?

Seehofer:
Wir werden uns mit Sigmar Gabriel unterhalten insbesondere mal erfahren wollen, wie ernst es jetzt der SPD mit Steinmeier ist, und ist es apodiktisch gemeint? Ist das noch korrigierbar, oder nicht? Und wenn er sagt nein, dann suchen wir weiter gemeinsam, wenn er sagt, das ist das letzte Wort, dann müssen sich die Kanzlerin und ich unterhalten, wie die Union sich weiter verhält. Aber das werden wir zunächst unter uns machen unter Einbindung der engeren Parteifreunde und dann werden wir morgen oder in den nächsten Tagen wissen, wie es weitergeht.

Zuletzt aktualisiert: 21.09.2019, 13:09:10