Verbot von „Reichsbürger“-Gruppe

Gepostet am 19.03.2020 um 12:43 Uhr

Der Bundesinnenminister hat erstmals eine „Reichsbürger“-Gruppierung bundesweit verboten. Ihre Ideologie ist nach Ansicht der Behörde ein Mix aus Rassismus und Antisemitismus. Von Michael Götschenberg.

Der Bundesinnenminister hat erstmals eine „Reichsbürger“-Gruppierung bundesweit verboten. Ihre Ideologie ist nach Ansicht der Behörde ein Mix aus Rassismus und Antisemitismus.

Von Michael Götschenberg, RBB

In zehn Bundesländern durchsuchen insgesamt 400 Beamte seit den frühen Morgenstunden zahlreiche Objekte: in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen.

Es handelt sich um die Wohnungen von 21 führenden Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“, wie das Bundesinnenministerium am Vormittag mitteilte.

Bei den Durchsuchungen seien Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterial sowie geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt worden.

Gleichzeitig wurde die Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Grundlage des Vereinsrechts verboten. Ihr werden bis zu 120 Personen zugerechnet.

„Verfassungsfeindliche Haltung“

„Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet“, erklärte Seehofer in der am Vormittag verbreiteten Pressemitteilung.

„Auch die verbale Militanz und massive Drohungen gegenüber Amtsträgern und ihren Familien belegen die verfassungsfeindliche Haltung dieser Vereinigung.“

Aggressives Auftreten

In den vergangenen Jahren ist die Vereinigung immer wieder durch aggressives Auftreten aufgefallen. So ermittelt seit dem vergangenen Jahr die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen mehrere Mitglieder wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

In diesem Zusammenhang waren im September vergangenen Jahres mehrere Objekte in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht worden. Es geht um Fälle von mutmaßlicher Freiheitsberaubung, versuchter Erpressung und versuchter Nötigung.

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2017 bedrohten Mitglieder der Vereinigung den Justizminister von Brandenburg und verlangten von ihm, den in Brandenburg inhaftierten Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Horst Mahler freizulassen.

Im selben Jahr erschienen drei Mitglieder der „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ vor dem Büro der Bezirksbürgermeisterin von Zehlendorf in Berlin und forderten sie auf, das Rathaus zu räumen und ihnen die Schlüssel zu übergeben. Die Polizei schritt ein und schickte sie weg.

Intoleranz gegenüber der Demokratie

In der Mitteilung des Bundesinnenministeriums heißt es, die Mitglieder der Vereinigung bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck, beispielsweise mit verbalaggressiven Schreiben. Darin seien den Adressaten Sippenhaft, Inhaftierung und hohe Strafgebühren angedroht worden.

Als Kopf der Vereinigung gilt Heike W., die in Berlin lebt, eine eigene Website und einen YouTube-Kanal betrieb. Darin macht die Vereinigung germanische Erstbesiedlungsrechte geltend, spricht sich für ein „naturstaatliches Rechtssystem“ aus und spricht der Bundesrepublik Deutschland die Legitimität ab – typisch für die Reichsbürgerbewegung.

Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 19.000 Personen zu. In Sicherheitskreisen heißt es, die Zahl sei zwar zuletzt konstant geblieben, dies gelte jedoch nicht für den Personenkreis.

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Waffenbesitz mehrfach verboten

So erkläre sich auch, dass Ende 2019 insgesamt 530 Reichsbürger über eine Waffenbesitz-Erlaubnis verfügten – und damit 40 mehr als im Sommer des vergangenen Jahres. Darüber hatte heute die Funke-Mediengruppe zuerst berichtet.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hatten die Behörden in den vergangenen Jahren insgesamt 790 Waffenbesitz-Erlaubnisse von sogenannten Reichsbürgern eingezogen.

Die Szene wird seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet, nachdem man sie viele Jahre nicht für relevant genug gehalten hatte. Das änderte sich jedoch schlagartig im Oktober 2016, als ein Reichsbürger in Georgensgmünd auf ein anrückendes Spezialeinsatzkommandos der Polizei schoss und einen Beamten schwer verletzte.

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Skurrile Spinner und Rechtsextremisten

Die Reichsbürgerszene ist alles andere als einheitlich. Darunter befinden sich skurrile Spinner, die meinen, sie könnten in ihrem Zuhause einen eigenen Staat gründen und auf diese Weise verhindern, dass sie Abgaben und Steuern zahlen müssen.

Der Verfassungsschutz rechnet der Szene aber auch rund 950 zum Teil gewaltorientierte Rechtsextremisten zu. So fragmentiert die Szene ist, so eint sie, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen Staat anerkennt.

Mit dem Verbot der Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ wird nun erstmals eine Gruppierung der Reichsbürgerszene vom Bundesinnenministerium verboten. Dass das gerade jetzt geschieht, darf wohl auch als Signal verstanden werden.

So erklärte Bundesinnenminister Seehofer, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus würden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft.

Seehofer verbietet Reichsbürger-Vereinigung
Michael Götschenberg, ARD Berlin
12:10:00 Uhr, 19.03.2020

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. März 2020 um 12:12 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 31.10.2020, 19:26:28