Joachim Herrmann und Horst Seehofer bei der Vorstellung des Bayernplans zur Bundestagswahl im Juli. Quelle: imago/Sven Simon

Seehofer ist ein Spieler

Gepostet am 21.08.2017 um 15:33 Uhr

Horst Seehofer und die Obergrenze. Erst pokerte er mit Ressentiments, jetzt kehrt er auf den realpolitischen Kurs zurück. Ein Kommentar von Tanja Oppelt.

Natürlich wird in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Unionsbeteiligung das Wort Obergrenze nicht vorkommen, und auch die Zahl 200.000 wird nicht auftauchen. Das weiß Horst Seehofer schon länger. Durch die Ankündigung, er unterschreibe einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht, hatte er sich in eine scheinbare Sackgasse manövriert. Mit der ihm eigenen Schlitzohrigkeit laviert er sich gerade wieder heraus.

Seehofer pokert mit Stimmungen und Ressentiments
Seehofer wusste von Anfang an, dass die Obergrenzen-Diskussion nur eine Provokation ist. Eine Obergrenze, wie er sie gefordert hat, ist schlicht verfassungswidrig. Sie verstößt gegen das Grundrecht auf Asyl. Deutschland kann konsequenter abschieben, die Zuwanderung außerhalb des Asylrechts begrenzen, all das ist möglich. Aber eine fixe Zahl, wie viele Menschen in Deutschland Schutz suchen dürfen und ab wann die Tür zu ist, das ist ein No-go – zumindest, solange das Grundgesetz noch gilt.

Das alles weiß Horst Seehofer und das wusste er auch schon letzten Dezember, als er die Forderung aufstellte. Er ist ein Spieler, er pokert mit Stimmungen und Ressentiments. Jetzt, wo es ernst wird, schwenkt er auf den realpolitischen Kurs zurück. Das zeigte sich schon im Juli bei der Vorstellung des Bayernplans, eine CSU-eigene Ergänzung zum Unions-Wahlprogramm. Von Seehofer war der Satz zu hören: Die Obergrenze bleibe ein Ziel der CSU. Mehr sagte er nicht. Es ist ein schlauer Satz. Damit weicht er inhaltlich nicht von seiner Linie ab, sagt aber nichts über die Machbarkeit dieses Zieles.

Herrmann: quasi die personifizierte Obergrenze
Die Verknüpfung der Wörter „Obergrenze“ und „Bedingung“ scheut Seehofer seit Monaten. Er kennt Angela Merkel gut genug, um zu wissen, dass sie beim Grundrecht auf Asyl keinen Millimeter weichen wird. Die momentane Flüchtlingssituation spielt Seehofer in die Hände, halbwegs glaubwürdig aus der Sache wieder rauszukommen. Die Balkanroute ist weiter so gut wie dicht. Der Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei steht – trotz schwieriger Beziehungen. Erdogan wird ihn nur im alleräußersten Notfall aufkündigen, weil er selbst ein großes Interesse daran hat, dass die Flüchtlinge nicht von der syrischen Grenze durch die Türkei laufen.

Eine explizite Obergrenze muss Seehofer gar nicht mehr erwähnen. Er wird bei möglichen Koalitionsverhandlungen stattdessen darauf pochen, dass mit Joachim Herrmann ein innenpolitischer Hardliner ins Kabinett kommt – quasi als personifizierte Obergrenze. Am Ende hätte er sich so doch noch durchgesetzt.

Zuletzt aktualisiert: 24.08.2019, 17:39:04