Viel Diskussionsbedarf, wenig Zeit

Gepostet am 17.08.2018 um 10:39 Uhr

Seehofers Eckpunkte zum Einwanderungsgesetz stoßen in Berlin auf einige Kritik. Für die meisten Diskussionen sorgt aber ein Punkt, der in dem Entwurf gar nicht vorkommt. Von Sabine Müller.

Seehofers Eckpunkte zum Einwanderungsgesetz stoßen in Berlin auf einige Kritik. Für die meisten Diskussionen sorgt aber ein Punkt, der in dem Entwurf gar nicht vorkommt.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Eckpunkte sind das eine, ein fertig ausformuliertes Einwanderungsgesetz aber eine ganz andere Sache. Das wird noch viel Arbeit, weiß auch Kanzlerin Angela Merkel: “Für uns ist das auch eine politische heikle Kiste”. Denn man müsse sicherstellen, dass Menschen kommen, die hier auch in zehn Jahren noch gebraucht werden. Das Motto der Kanzlerin: Mutig, aber überlegt vorgehen.

FDP grundsätzlich positiv gestimmt

Die FDP hätte da Vorschläge, denn sie findet zwar gut, dass sich endlich etwas bewegt, ihr fehlt aber noch manches im Eckpunktepapier, das das Innenministerium gestern vorlegte. Generalsekretärin Nicola Beer sagt im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, sie sehe kein wirklich modernes Einwanderungsrecht, das klar sortiere zwischen Asylbewerbern, Flüchtlingen mit befristetem Schutz und wirtschaftlicher Migration. “Und mir fehlt auch ein klares Punktesystem, dass dann die wirtschaftliche Migration eben auch nach fairen, transparenten Regeln gestaltet, so dass sich jeder darauf einstellen kann, welche Qualifikation ihn wie nah an ein entsprechendes Aufenthaltsrecht in Deutschland bringt”.

Die SPD wollte so ein Punktesystem, das Bewerbern in verschiedenen Bereichen wie Qualifikation, Alter oder Sprachkenntnisse bestimmte Punktzahlen zuweisen würde und so eine klare Vergleichbarkeit ermöglichte. Im Eckpunktepapier von Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium findet es sich aber nicht. Genauso wenig übrigens wie der gerade heftig diskutierte “Spurwechsel” – also die Frage, ob abgelehnte, aber gut integrierte und gut ausgebildete Asylbewerber die Möglichkeit haben sollen, sich um eine reguläre Fachkraft-Einwanderung zu bewerben.

Diskussion über “Spurwechsel”

Die Haltung der AfD ist eindeutig: “Ein solcher Spurwechsel wäre fatal”, sagt AfD-Fraktionsmanager Bernd Baumann im Deutschlandfunk. “Wir haben jetzt eine Millionenwanderung gesehen zu uns hin – eine ungesteuerte Zuwanderung und die darf jetzt auf keinen Fall im Nachhinein legalisiert werden “, so Baumann.

Anders sehen das zum Beispiel der nordrheinwestfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Beide plädieren dafür, Menschen, die hier gut integriert sind und Arbeit haben, nicht abzuschieben. SPD-Fraktionsvize Eva Högl bringt eine Stichtagsregelung ins Gespräch,- bei der nur diejenigen berücksichtigt würden, die schon hier leben.

Da das Thema gerade in der Union sehr umstritten ist, wird es bei der Ausarbeitung des Einwanderungsgesetzes noch einige Debatten geben. Bisher heißt es in den Eckpunkten nur: Es gelte, die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für den deutschen Arbeitsmarkt zu nutzen.

Vorrangprüfung entfällt

Insgesamt gilt ein klares Ziel: Es sollen nur gut ausgebildete Leute kommen, die anhand von Qualifikation, Alter und Sprachkenntnissen ausgewählt werden. Ein konkretes Jobangebot ist normalerweise Voraussetzung, besonders gut Qualifizierte sollen aber auch ohne kommen dürfen.

Die sogenannte Vorrangprüfung könnte entfallen, also die Verpflichtung, dass bei jedem Job erst langwierig geprüft werden muss, ob es nicht doch einen Deutschen gibt, der ihn machen könnte. Die Wirtschaft schaut mit Spannung auf die Debatte. Andreas Oehme vom Westdeutschen Handwerkskammertag fordert im Deutschlandfunk vor allem eins: “Das Wichtigste für die Wirtschaft ist eine Verlässlichkeit”. Um solche verlässlichen, klaren Regeln zu finden, bleibt nicht allzu viel Zeit – das Einwanderungsgesetz soll bis Jahresende stehen.

Debatte über Einwanderungsgesetz
Sabine Müller, ARD Berlin
09:45:00 Uhr, 17.08.2018

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. August 2018 um 12:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2018, 13:37:44