Seehofer, der Master of Desaster

Gepostet am 12.06.2018 um 17:13 Uhr

Der Asyl-“Masterplan” von Horst Seehofer würde eine Kettenreaktion auslösen und nur neue Probleme schaffen. Dass die Kanzlerin ihren Innenminister ausbremst, ist richtig, findet Andrea Müller.

Horst Seehofer der Master of Desaster – ja die Absage des groß angekündigten Asyl-Masterplans lädt ein zu Spott und Häme. Da haben wir ihn wieder den alten Streit: Merkel gegen Seehofer, da sind sie wieder die alten Schlagzeilen.

Wäre schön, wenn es nur Politnostalgie wäre und nicht so frustrierend. Nach gefühlt hundert Umdrehungen sind CDU und CSU, aber auch die gesamte Große Koalition wieder da, wo sie seit Jahren feststecken: Beim Kern des Problems. Tausende wollen nach Europa, aus welchen Gründen auch immer. Und nichts ist geklärt – in Deutschland nicht und erst recht nicht in der EU. Kein Plan, kein System, nichts. Dass die Kanzlerin ihren Innenminister ausbremst, ist richtig. Denn sein Masterplan hätte nichts gelöst, sondern nur neue Probleme geschaffen.

Der Druck wird weiter gereicht

Grenzkontrollen, Fingerabdrücke abgleichen und zurückschicken. Der Seehofer-Plan würde eine Kettenreaktion auslösen: Der Druck wird weiter gereicht, von Bayern nach Österreich, von Österreich nach Italien. Deutschland wäre nicht das erste Land in Europa, das so verfährt. Die EU-Dublin-Verordnung macht‘s möglich, sagt Seehofer. Zuständig sind demnach andere. Am Ende vor allem die Länder an den Rändern Europas – Deutschland wäre raus.

Dass auch andere Regeln gelten, das blendet Horst Seehofer aus: Erst aufnehmen, dann entscheiden, zum Beispiel. Oder dass es Fristen gibt, die eine Zurückweisung ausschließen – all das spielt in seinem Masterplan keine Rolle. Seehofer will eine Flüchtlingspolitik à la Ungarn. Er steht damit nicht allein. Er hat Unterstützer in der Bevölkerung, in der CDU und auch am rechten Rand. Europa scheint für den CSU-Innenminister weit weg, die Landtagswahl in Bayern sehr viel näher.

Aquarius – ein Symbol für europäische Abschottung

Bei der Kanzlerin ist es umkehrt. Mit Seehofers Masterplan in der Tasche hätte sie sich in Brüssel nicht blicken lassen können. Solidarität von anderen einfordern und selbst die nationale Reißleine ziehen – die letzte Chance auf ein europäisches Asylsystem wäre gegen Null gesunken.

Das jüngste Symbol für europäische Abschottung trägt übrigens einen Namen: Aquarius. Ein Rettungsschiff, an Bord mehr als 600 Menschen. Italien – ein Land an der europäischen Außengrenze – hat dicht gemacht. Es dauerte Tage, bis sich schließlich Spanien erbarmte.

Zuletzt aktualisiert: 23.10.2018, 09:16:40