Schwarze Liste bei G20: Datenschützer sehen Rechtsverstöße

Gepostet am 11.07.2017 um 12:37 Uhr

32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen. Waren Hinweise von ausländischen Geheimdiensten der Grund? Hier ausführliche Einschätzungen von den Datenschutzexperten Prof. Johannes Caspar und Peter Schaar.

Datenschützer haben die Erstellung und Verbreitung einer Schwarzen Liste mit den Namen von Journalisten kritisiert, denen beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde.

Liste für Außenstehende gut lesbar

Der Hamburger Beauftragte Johannes Caspar sprach gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio von “Sperrlisten, die als Handzettel quasi offen einsehbar kursieren” und einen “diskriminierenden Charakter” hätten. Er bezog sich dabei auf ARD-Aufnahmen, die belegen, dass die entsprechende Liste in großer Zahl an Bereitschaftspolizisten verteilt worden waren und dort von den Beamten auch für Außenstehende gut lesbar eingesetzt wurden. Auch auf den Drehaufnehmen der ARD ist die Namensliste mehrfach vollständig erkennbar.

Wenn die Liste in die falschen Hände gerät

Die Verantwortlichen seien rechtlich verpflichtet gewesen, “technisch und organisatorisch Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit zu ergreifen, die eine Stigmatisierung der Betroffenen vermeidet.” Caspar befürchtet auch, dass die Listen in falsche Hände geraten könnten: “Die unkontrollierte Weiterverwendung kann den Zugang zu entsprechenden Veranstaltungen und die Berufsausbildung gänzlich gefährden”.


Eine ganze Liste von Rechtsverstößen

Der frühere Datenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, einen solchen Vorgang habe er in seinen zehn Dienstjahren im Amt nicht erlebt. Er sieht eine ganze Liste von Rechtsverstößen durch die zuständigen Behörden. Dabei gehe es neben dem konkreten Umgang mit der Schwarzen Liste auch um grundsätzliche Verstöße gegen den Datenschutz: “Dem Akkreditierungsverfahren zum G20-Gipfel fehlt die verfassungsrechtlich gebotene gesetzliche Grundlage”, wo es um Datenerhebung, Datenabgleich und die Verwendung der Daten durch Sicherheitsbehörden gehe. Dabei handele es sich hier um einen “Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung”.

Die Bundesregierung in der Pflicht

Besonders beunruhigt zeigt sich Schaar vom womöglich unkontrollierten Datenaustausch zwischen deutschen und ausländischen Nachrichtendiensten im Akkreditierungsverfahren. Die Bundesregierung müsse schnell offen legen, ob und welche der als Grund für den Entzug von Akkreditierungen genannten angeblich “neuen” Erkenntnissen sogar aus Diktaturen stammten.

“Es wäre ungeheuerlich, wenn die Daten über Journalisten an Nachrichtendienste autoritärer Regimes übermittelt worden wären”, erklärt Schaar. “Völlig inakzeptabel wäre es auch, wenn Journalisten von der Gipfel-Berichterstattung allein auf Grund der Wünsche derartiger Regierungen ausgeschlossen würden.”

 

Lesen Sie hier exklusiv die ausführliche Bewertung von Peter Schaar, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt:

 

Dem Akkreditierungsverfahren zum G20-Gipfel fehlt die verfassungsrechtlich gebotene gesetzliche Grundlage:

Bei der Akkreditierung von Medienvertretern zu Großveranstaltungen wie dem G20-Gipfel wird regelmäßig auf die Datenbestände der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und ggf. anderer Nachrichtendienste zurückgegriffen. Bei Vorliegen sicherheitskritischer Erkenntnisse wird die Akkreditierung verweigert. Sowohl die Datenerhebung, der Datenabgleich und die Verwendung der Daten durch die Sicherheitsbehörden stellen einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die Verweigerung bzw. der Entzug der Akkreditierung hat erhebliche Auswirkungen für die Betroffenen und greift in das Grundrecht auf freie Berufsausübung ein (Art. 12 Abs. 1 GG). Die Verweigerung/der Entzug der Akkreditierung schränkt schließlich die durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Presse- und Berichterstattungsfreiheit ein.

Grundrechtseingriffe sind nur unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf gesetzlicher Grundlage zulässig, die hier fehlt. Als Grundlage des Datenabgleichs dient lediglich die Einwilligung der betroffenen Medienvertreter.

Die Einwilligung Betroffener vermag derartig gravierende Grundrechtseingriffe nicht zu rechtfertigen

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Einwilligung die Datenverarbeitung bei den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Zuverlässigkeits-Überprüfungsverfahren nicht zu legitimieren vermag. Die Einwilligung ist unwirksam, denn für sie fehlt die nach Bundesdatenschutzgesetz geforderte Freiwilligkeit.

Die Erteilung/Verweigerung/Rücknahme der Akkreditierung ist besonders schützenswert

Ein Journalist, von dem bekannt wird, dass ihm aus Sicherheitsgründen die Akkreditierung verweigert oder entzogen wird, kann seinen Beruf nicht mehr frei und ungehindert ausüben. Dies gilt über die jeweilige Veranstaltung hinaus, für die eine Akkreditierung beantragt wurde. Sie müssen entsprechend technisch und organisatorisch gegen unbefugte Kenntnisnahme gesichert werden.

Die Anfertigung und Übermittlung von Listen mit aus Sicherheitsgründen entzogenen Akkreditierungen ist ein zusätzlicher tiefer Grundrechtseingriff

Die Anfertigung und Weitergabe der entsprechenden Listen durch Bundesbehörden an andere Behörden hat erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Insbesondere kann sie dazu führen, dass die Daten in weitere Datensysteme eingespeist werden. Auch hier stellt sich die Frage nach der Rechtsgrundlage und der Verhältnismäßigkeit.

Die ungeschützte Weitergabe und Verwendung der Listen ist ein schwerer Datenschutzverstoß

Sofern die Listen so weitergegeben und verwendet wurden, dass sie von unberechtigten Dritten zur Kenntnis genommen werden konnten, verstößt dies gegen das Datenschutzrecht. Entsprechende Vorgänge wie beim G20-Gipfel sind mir während meiner zehnjährigen Tätigkeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz nicht bekannt geworden.

“Weitergabe von Daten an Nachrichtendienste autoritärer Regimes wäre ungeheuerlich”

Die Bundesregierung muss offenlegen, ob und ggf. an welche ausländische Stellen die Akkreditierungsdaten weitergegeben wurden und wie mit Informationen über Journalisten umgegangen wurde, die von ausländischen Behörden stammen. Es wäre ungeheuerlich, wenn die Daten über Journalisten an Nachrichtendienste autoritärer Regimes übermittelt worden wären, welche die Pressefreiheit missachten. Völlig inakzeptabel wäre es auch, wenn Journalisten von der Gipfel-Berichterstattung allein auf Grund der Wünsche derartiger Regierungen ausgeschlossen worden wären.

Noch weitere Hintergründe von unserem Korrespondenten Arnd Henze auf Tagesschau.de.

Zuletzt aktualisiert: 17.10.2017, 20:26:32