Die Klimaerwärmung hinterlässt ihre Spuren - wie hier in Italien. Wird sich Umweltministerin Schulze mit ihrem strikten Entwurf für das Klimaschutzgesetz durchsetzen können? Foto: imago/Westend61

Schulzes Entwurf: Wer nicht fürs Klima spart, muss zahlen

Gepostet am 22.02.2019 um 14:58 Uhr

Umweltministerin Schulze, SPD, hat der Bundesregierung einen Entwurf zum deutschen Klimaschutzgesetz vorgelegt. Doch der Union gefällt der Entwurf nicht – weil er zu verbindlich ist, erklärt Evelyn Seibert.

Der politische Streit um das neue Klimaschutzgesetz von SPD Umweltministerin Schulze entzündet sich daran, dass keine unverbindlichen Ziele drin stehen – sondern ein ganz genauer Ablaufplan. Wer den nicht einhält, muss zahlen. Jedes Ministerium ist dabei für seinen eigenen Bereich zuständig. Wirtschaft, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, usw. Die Menge an Treibhausgas, die pro Jahr eingespart werden muss, ist genau festgelegt.

Wenn ein Ministerium nicht pünktlich einspart, muss es zahlen

Niemand kann verschieben oder versprechen, das in den nächsten Jahren nachzuholen. Wenn ein Bereich patzt und den vorgegebenen Zeitraum nicht einhält, dann muss auch genau dieses Ministerium zahlen. Denn die EU verlangt, dass Emissionszertifikate anderer EU Staaten aufgekauft werden müssen, wenn Deutschland seine Grenzwerte überschreitet. Sprich, wenn andere Länder besser sparen, muss Deutschland sozusagen deren Restguthaben abkaufen.

Wenn ein Bundesministerium seinen Bereich nach sechs Monaten trotzdem nicht in den Griff bekommt, dann greift automatisch ein Sofortprogramm der Bundesregierung. Das muss dann zwingend im nächsten halben Jahr umgesetzt werden. Über die Spielregeln soll ein unabhängiges Sachverständigen-Gremium wachen mit Experten aus allen Bereichen.

Union und FDP sind gegen das Gesetz – Grüne und Linke loben den Entwurf

Mit all diesen Vorgaben im Gesetz soll Deutschland die Pariser Klimaziele erreichen und den Anstieg der Erdtemperatur auf deutlich unter 2 Grad begrenzen. Und zwar kontinuierlich und nicht erst in letzter Minute.

Der Koalitionspartner CDU/CSU, aber auch die FDP sind strikt gegen das Gesetz und bezeichnen es als Planwirtschaft. Grüne und Linke aus der Opposition dagegen loben den Entwurf und kündigen ihre volle Unterstützung an.

Zuletzt aktualisiert: 17.06.2019, 12:43:36