Schulze will Steuer mit sozialem Ausgleich

Gepostet am 05.07.2019 um 01:11 Uhr

Seit Monaten diskutiert die Bundesregierung über einen Preis für den CO2-Ausstoß. Die Bundesumweltministerin stellt heute ein Gutachten dazu vor. Das Ziel von Schulze: Eine CO2-Besteuerung mit sozialem Ausgleich. Von Alex Krämer.

Seit Monaten diskutiert die Bundesregierung über einen Preis für den CO2-Ausstoß. Die Bundesumweltministerin stellt heute drei Gutachten dazu vor. Das Ziel von Schulze: Eine CO2-Besteuerung mit sozialem Ausgleich.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Svenja Schulze hat rechnen lassen. Eine ganze Menge komplizierten Stoff, der sich auf zwei Fragen herunterbrechen lässt. Fragestellung Nummer 1: Könnte eine Steuer auf CO2 dazu beitragen, dass weniger davon ausgestoßen wird? Man müsse in Deutschland die Klimaziele erreichen, sagt Schulze. Dafür werde es ein ganzes Bündel an Maßnahmen brauchen. „Aus meiner Sicht kann eine sozial ausgeglichene CO2-Besteuerung dabei mithelfen.“

Drei Gutachten stellt die Ministerin heute vor, die das belegen müssten – und auch schon mal skizzieren, wie hoch eine solche Steuer sein könnte.

Wie könnte „sozial ausgeglichen“ gehen?

Fragestellung Nummer zwei steckt in den Wörtchen „sozial ausgeglichen“: Wie könnte das Geld, das mit einer CO2-Steuer eingenommen wird, wieder an die Bürger zurückfließen – und zwar so, dass Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterm Strich nicht stärker belastet werden als heute?

„Es muss in meiner Heimatstadt Münster zum Beispiel möglich sein,  dass eine Krankenschwester mit ihrem nicht so neuen Auto weiterhin in die Stadt fahren kann“, so die Umweltministerin. „Denn sie wird sich kein neues Auto leisten können so schnell, sie wird sich aber auch keine Wohnung in der Stadt nehmen können.“ Deshalb müsse ein Modell entwickelt werden, das gerade kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belaste.

Um einmal kurz bei der Krankenschwester zu bleiben: Das, was sie durch eine CO2-Steuer fürs Benzin mehr bezahlt, müsste ausgeglichen werden. Denkbar ist zum Beispiel eine feste Rückzahlung pro Kopf am Jahres- oder am Monatsende.

Fährt die Krankenschwester weiter mit ihrem Kleinwagen, käme sie dann bei plus minus Null raus. Steigt sie um auf die Bahn, bleibt ihr ein Plus im Portemonnaie. Kauft sie sich dagegen ein dickeres Auto, das mehr verbraucht, zahlt sie drauf.

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Kramp-Karrenbauer: Es gibt intelligentere Lösungen

So etwas für alle möglichen Fälle durchzurechnen, ist kompliziert. Das Umweltministerium hat dafür das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit an Bord geholt – das verfügt über eine riesige Menge an Daten dazu, wie die Deutschen leben und arbeiten und wie viel sie verdienen.

Im Ausland gibt es solche Modelle mit CO2 Steuer-Rückzahlung bereits: zum Beispiel in der Schweiz. Beim Koalitionspartner CDU stieß SPD-Umweltministerin Schulze mit ihren Überlegungen erstmal auf wenig Gegenliebe. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist der Überzeugung, es gebe intelligentere Lösungen, als einfach zu sagen, man müsse eine Steuer erheben oder eine Steuer erhöhen.

Laschet: Nicht einfach Nein sagen

Das allerdings sehen nicht alle so bei den Christdemokraten. Kramp-Karrenbauer bekam umgehend Widerspruch von ihrem Stellvertreter, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Er halte es für falsch, einfach Nein zu sagen.

Die Schweizer Variante mit der Rückzahlung am Jahresende sei doch ganz gut, so Laschet. Und seit die Grünen bei der Europawahl so zugelegt haben, denkt auch die Union verstärkt darüber nach, was sie zum Klimaschutz anbieten könnte.

Ohnehin wird die Debatte um einen Preis auf CO2 weitergehen. Denn schon kommende Woche werden nächsten Gutachten und Modelle dazu vorgelegt, dann im Auftrag des Bundeskanzleramts und des Wirtschaftsministeriums.

 

Korrespondent

Alex Krämer

Alex Krämer
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Der Bericht aus Berlin

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Zuletzt aktualisiert: 18.09.2019, 00:57:34