Schulz stellt ein Steuerkonzept der Mitte vor – links angehaucht

Gepostet am 19.06.2017 um 16:03 Uhr

Wer glaubte, dass die Spitzenkandidatur von Martin Schulz einen Bruch mit der Ära Gerhard Schröder darstellen würde, wurde heute, nach Vorstellung des Steuerkonzepts für den Bundestagswahlkampf, wieder mal eines anderen belehrt: Schulz ist kein Anti-Schröder, sondern wie der frühere SPD-Kanzler links angehauchte Mitte.

Das ist beim Steuerkonzept ähnlich wie bei Hartz IV: Schulz lobt Schröder, und er justiert einige Stellschrauben neu. Schulz macht sich da ehrlich – auch wenn ihn das schon viele Umfrageprozente gekostet hat, die irrtümlich auf der Fantasie beruhten, mit ihm komme ein Spitzensozialdemokrat, der Schröders Politik grundlegend korrigieren wolle. Will er nicht.

Schulz polarisiert kaum
Beim Steuerkonzept zeigt sich diese Haltung daran, dass die SPD manchen Verbesserungen einräumen und nur wenigen überschaubare Mehrbelastungen aufbürden will. Es polarisiert kaum, aber es begeistert auch nicht richtig. Martin Schulz spricht – auf Nachfrage – von Steuergerechtigkeit. Doch grundsätzlich wird sich nichts daran ändern, dass in Deutschland die starken Schultern nicht so sehr viel mehr tragen müssen als die schwächeren.
Zwar soll laut SPD der Spitzensteuersatz bei der sogenannten Reichensteuer von 45 auf 48 Prozent steigen. Aber das liegt immer noch fünf Punkte unter dem Spitzensteuersatz von 53 Prozent zu Zeiten von Kanzler Kohl; und der war gewiss kein Sozialist. Und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist für Kanzlerkandidat Schulz erst gar kein Thema im Wahlkampf, obwohl sie im SPD –Parteiprogramm steht; und obwohl die SPD zwanzig (!) Jahre Zeit hatte, ein Konzept für eine verfassungskonforme Ausgestaltung zu entwickeln.

Kein Billigtarif mehr für Börsenzocker

Dass die SPD die Kapitalertragssteuer, den Billigtarif für Börsenzocker (nur 25 Prozent Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge) ersatzlos streichen will, kam am Montag allerdings doch überraschend. Es darf als entschlossen gelten. Doch eigentlich ist eine ersatzlose Streichung nur recht und billig. Denn es ist nicht einzusehen, warum Mieteinnahmen aus dem von Oma geerbten Häuschen in der Einkommenssteuererklärung die Belastung erhöhen, nicht aber Gewinne am Kapitalmarkt. Immerhin traut sich die SPD hier etwas anzugehen, was vor acht Jahren ein Sozialdemokrat – Peer Steinbrück – eingeführt hatte. Weiterer Punkt: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen. Sie nimmt das vorweg, was nach 2019 sowieso und schrittweise für alle Steuerbürger kommt. Denn der “Soli” kann, rechtlich gesehen, wohl nicht mehr lange erhoben werden.

Gratis-Kitas für Kinder
Heute zeigte sich: Die wahren Entlastungen dürfen die Bürger von der SPD nicht in der Steuerpolitik erwarten, sondern in der Sozialpolitik: Niedrigverdienern verspricht die SPD geringere Beiträge zur Sozialversicherung. Und Alleinerziehende und Familien sollen von Gratis-Kitas profitieren. Bezieher geringerer bis mittlerer Einkommen haben deutlich mehr davon, wenn sie nicht mehr Monat für Monat mehrere hundert Euro Kitagebühren zahlen müssen, als von kleineren Nachbesserungen beim Steuersatz. Auch um genug Geld für eine aktive Sozialpolitik und für eine Modernisierung der Infrastruktur zu haben, will die SPD nicht mit größeren Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf gehen.

Spitzenpersonal fehlt Redekraft
Allerdings ist es der SPD mit Schulz nicht wirklich gelungen, als Partei der sozialen “Gestalter” und der “Modernisierer” wahrgenommen zu werden. Das könnte an ihrem Spitzenpersonal liegen, dem es an entsprechend selbstbewusstem Auftreten und an mitreißender Redekraft fehlt.


SPD defensiv beim Thema Steuern

Die SPD geht dabei das Steuerthema eher defensiver an, als sie es könnte. Sie hält es nicht für ein Gewinnerthema. Immerhin können die Wähler sie heute an ihrem Steuerkonzept messen, anders als die CDU. Die hat außer einem umstrittenen, vor allem teuren Entlastungspapier ihrer Mittelstandsvereinigung bisher nichts zu bieten. Trotzdem lautet für die SPD die Frage: Bringt in der Not der Mittelweg den Tod? Wollen die Wähler genau das? Links angehauchte Mitte, auch ohne das Alphatier Gerhard Schröder? Genauere Auskunft wird der 24. September geben, der Tag der Bundestagswahl.

Zuletzt aktualisiert: 25.06.2017, 02:11:53