Schulz macht die SPD siegesgewiss

Gepostet am 29.01.2017 um 17:09 Uhr

Martin Schulz will Kanzler werden. Aber wie? Vor jubelnden Anhängern hielt der neue SPD-Hoffnungsträger eine Mutmacher-Rede. Seine Themen sind ur-sozialdemokratisch: soziale Gerechtigkeit und klare Kante gegen Rechts. Achim Wendler hat zugehört.

Martin Schulz will Kanzler werden. Aber wie? Vor jubelnden Anhängern hielt der neue SPD-Hoffnungsträger eine Mutmacher-Rede. Seine Themen sind ur-sozialdemokratisch: soziale Gerechtigkeit und klare Kante gegen Rechts.

Von Achim Wendler, ARD-Hauptstadtstudio

Das Willy-Brandt-Haus voll wie lange nicht, jeden Tag mehr als hundert neue Mitglieder – die SPD erkennt sich selbst kaum wieder. Und sie berauscht sich an ihrem neuen Spitzenmann Martin Schulz. Der designierte Kanzlerkandidat und Parteichef hat bei einer kämpferischen Rede erste inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Steuergerechtigkeit und Steuerflucht würden ein zentrales Thema. Es sei nicht gerecht, dass ein Bäcker seine Steuern zahlen müsse, aber “ein globaler Kaffeekonzern sein Geld in Steueroasen parkt”. Eine Anspielung auf das US-Unternehmen Starbucks, das in Europa kaum Steuern zahlte.

Von den EU-Staaten forderte er mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. “Dass der ungarische Ministerpräsident Orban, der jegliche Solidarität mit Deutschland in der Flüchtlingspolitik ablehnt, von der CSU hofiert und beklatscht wird, ist ein offener Affront gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland!” Schulz versprach zudem, entschlossen gegen den Terrorismus vorzugehen. “Diese Mörder müssen wir mit harter Hand bekämpfen”, rief er unter dem Jubel der Zuschauer.

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Gabriel – “ein toller Typ”

Immer wieder betonte Schulz, wie wichtig ihm der gesellschaftliche Zusammenhalt sei. Nur durch Zusammenhalt werde Deutschland stark bleiben. Immer wieder massierte Schulz die Seele seiner SPD. Den scheidenden Parteichef Sigmar Gabriel bezeichnete er als “tollen Typen”. Er sei froh, dass Gabriel sein Freund sei. Anschließend lobte Schulz jeden SPD-Bundesminister einzeln. Sie und die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten regierten “besonnen und verlässlich”. Bei der Union gebe es dagegen ermüdende Streitereien, die CSU sei ein “Intrigantenstadl”.

Über die AfD sagte Schulz, sie sei “keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland”. Für den Wahlkampf verlangte Schulz ein Fairnessabkommen aller Parteien. Es müsse eine Absage an Social Bots enthalten, also Roboter-Meldungen in den sozialen Netzwerken. Sie erstellen Beiträge auf Twitter oder Facebook und können auch auf Beiträge antworten oder diese teilen. Dadurch werden Meinungsbilder vervielfacht und Trends verzerrt.

Schulz setzt auf Sieg

Über sich selbst sagte der Kanzlerkandidat, er sei “ein Sohn einfacher Leute”. Darauf legen auch seine Genossen Wert. Gabriel hatte gerufen, “sozialdemokratischer als deine Biografie geht es nicht”. Die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, sagte: “Er ist stinknormal, redet frei Schnauze!”

Enttäuscht zeigte sich Schulz über Zweifel an seiner Eignung als Kanzler. Kein Abitur, kein Studium, gebürtig in der Provinz – “all diese Dinge sehe ich nicht als Makel”, sagte Schulz und erntete Jubel und Beifall. Und was ist mit dem Mangel an Regierungserfahrung? Schulz war zwar lange Abgeordneter und Präsident des EU-Parlaments, aber nie Minister. Für Schulz kein Makel. Er erinnerte an seine Zeit als Bürgermeister in Würselen: “Jedes Problem landet am Ende in den Rathäusern und Gemeindevertretungen.”

Als Ziel des Wahlkampfs steht für den 61-Jährigen der Sieg. Die Sozialdemokratie trete an mit dem Anspruch, stärkste Kraft zu werden, er selbst wolle Kanzler werden. Auf dem Weg dahin hatte Schulz zuvor eine wichtige Hürde genommen: Der SPD-Vorstand nominierte ihn einstimmig für seine neuen Aufgaben. Ein Parteitag im März soll die Neuaufstellung absegnen.

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