“Die Verantwortung nicht abwälzen”

Gepostet am 03.05.2017 um 14:44 Uhr

SPD-Spitzenkandidat Schulz übt harsche Kritik an Verteidigungsministerin von der Leyen und ihren Umgang mit den Skandalen bei der Bundeswehr. Im Interview mit dem WDR greift er ebenfalls Innenminister de Maizière an. Von Katrin Brand.

SPD-Spitzenkandidat Schulz übt harsche Kritik an Verteidigungsministerin von der Leyen und ihren Umgang mit den Skandalen bei der Bundeswehr. Im Interview mit dem WDR greift er ebenfalls Innenminister de Maizière an.

Von Katrin Brand, ARD-Hauptstadtstudio

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wälze die Verantwortung ab, und Innenminister de Maizière versuche, von sich abzulenken. Das sind die Vorwürfe, die Martin Schulz in der aktuellen Debatte um den Fall Franco A. der Bundesregierung formuliert. Der Bundeswehr-Offizier hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und plante offenbar einen Anschlag.

Im Gespräch mit WDR 5 nimmt der Kanzlerkandidat der SPD deshalb vor allem die CDU-Ministerin ins Visier. Er sagt, dass von der Leyen alle für die Lage in der Bundeswehr verantwortlich mache nur nicht sich selbst. Sie tue so, “als habe sie selbst damit nichts zu tun”, so Schulz.

Von der Leyen hatte am Wochenende in einem Interview der Bundeswehr Haltungs- und Führungsprobleme vorgehalten. Dass dies zu Verbitterung in der Bundeswehr führe, dafür habe er Verständnis, so Schulz. “Ich finde, dass man in einer solchen Situation, die politische Verantwortung nicht auf die Truppe abwälzen darf, sondern zu dieser politischen Verantwortung stehen muss, und die liegt in der Regel beim Minister”, sagt Schulz.

Kitt und Keil der Gesellschaft

Scharf geht Schulz auch mit Innenminister de Maizière ins Gericht. “Der Bundesinnenminister, der ja jetzt gerade als Ablenkungsmanöver eine Leitkulturdebatte beginnt, hat in seinem Bundesamt für Migration in dem Fall des Herrn Franco A., wie ich finde, eine Sicherheitslücke evident werden lassen.” Laut Schulz hätte diese Lücke dazu führen können, “dass Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas Ziele von Anschlägen geworden wären”.

Von einer neuen Debatte über eine Leitkultur hält Schulz nichts. De Maizière hatte am Wochenende zehn Grundsätze veröffentlicht, die seiner Meinung nach Deutschland zusammenhalten. Dazu gehört der Satz, Religion sei Kitt und nicht Keil der Gesellschaft. Dagegen hält Schulz: “Keine Religionsgemeinschaft hat das Recht, irgendwelche anderen Grundrechte, sagen wir etwa die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, in Frage zu stellen.” Die Grundrechtsartikel des Grundgesetzes seien gut geeignet, das Zusammenleben in Deutschland zu definieren.

Gerechtigkeit und Zukunft

Schulz selbst wird in den kommenden Monaten mit den Begriffen Gerechtigkeit und Zukunft Wahlkampf machen. Er wolle erreichen, “dass wir auf der einen Seite das, was wir haben, gerechter verteilen” und auf der anderen Seite insbesondere in Forschung und Entwicklung investieren. Besonders aber wolle er das Kapital, das Deutschland habe, nämlich das Label “Made in Germany” und die hervorragende Qualifikation der Facharbeiterinnen und Facharbeiter nachhaltig weiterentwickeln. Das sei der “Rohstoff Deutschlands”.

Mit wem er regieren würde, sollte die SPD am 24. September bei der Bundestagswahl siegreich sein, verrät Schulz nicht. Aber er hat eine Bedingung: “Wer nach der Wahl mit mir koalieren will, der muss sich an uns orientieren.”

So weit ist es aber noch nicht. Zwar hätten die guten Umfrageergebnisse nach seiner Nominierung Erwartungen geweckt. “Aber für die Bundestagswahl sagt das noch gar nichts, das ist noch eine lange Strecke”, so Schulz.

Zuletzt aktualisiert: 26.05.2017, 03:42:33