Mit geschönten Zahlen zu sanierten Schulen

Gepostet am 28.05.2017 um 00:55 Uhr

Um marode Schulen zu sanieren, will der Bund finanzschwache Kommunen unterstützen. Bei der Verteilung der Gelder sollen aber Städte bevorzugt werden, die sich mit fragwürdigen Krediten finanzieren. Wissenschaftler halten das für verfassungswidrig. Von Tamara Anthony.

Um marode Schulen zu sanieren, will der Bund finanzschwache Kommunen unterstützen. Bei der Verteilung der Gelder sollen aber Städte bevorzugt werden, die sich mit fragwürdigen Krediten finanzieren. Wissenschaftler halten das für verfassungswidrig.

Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio

Die Fassade ist grau, es bröckelt Putz von den Wänden: Schulleiter Robert Giese versucht, die Fenster der Klassenräume zu schließen. Der Rahmen ist morsch und schimmelig. Das Scharnier klemmt. Auch beim dritten Versuch funktioniert es nicht. Die drei großen Fenster werden über Nacht sperrangelweit offen bleiben.

“Seit fünf Jahren schreibe ich auf die Sanierungs-Bedarfs-Liste diese Fenster auf. Getan hat sich nichts”, erzählt Giese. Auch in der Turnhalle müsste saniert werden. Es regnet durch, schon seit Giese als Schulleiter in der Fritz-Karsen-Schule in Berlin-Neukölln angefangen hat – vor elf Jahren. “Es regnet durch, dann macht ein Handwerker das Loch zu, und beim nächsten Regen tropft es ein paar Zentimeter daneben.”

Den Sanierungsbedarf – allein an seiner Schule  – beziffert die Stadt auf 18 Millionen Euro. Doch sanieren kann sie immer nur nach Kassenlage. Alles ist ein Flickwerk.

Eigentlich sollte sich das verbessern. Denn der Bund versprach den finanzschwachen Kommunen dreieinhalb Milliarden Euro, speziell für die Schulsanierung. Diese Gelder sind Teil des großen Pakets zur Neuregelung der Bund-Länder-Beziehungen.

Zwei Jahre lang wurde diskutiert

Über zwei Jahre haben die Ministerpräsidenten mit dem Bundesfinanzminister gerungen. Dabei ging es um vieles: die Abschaffung von Geber- und Nehmerländern und deren Ausgleichszahlungen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Es ging um Autobahnen, die nun doch nicht privatisiert werden sollen. Zum Schluss waren Unterhaltsvorschusszahlungen Thema, weil das auch ein Streitthema zwischen Ländern und Bund war.

Die Schulsanierung  – genauer gesagt die Verteilung der Gelder für die Schulsanierung  – kam da offenbar unter die Räder. Bei Schulleiter Giese in Berlin wird davon wohl so gut wie nichts ankommen.

“Kriterien sind verfassungswidrig”

Und das hat System, sind sich die Experten in der Anhörung im Bundestag einig. Sie stören sich an den Kriterien für die Verteilung der dreieinhalb Milliarden Euro. Professor Christian Waldhoff ist im wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums. Mit Kritik hält er sich deshalb aber nicht zurück: “Ich halte die Kriterien, die für die Verteilung der Bundesmittel an finanzschwache Kommunen vorgesehen sind, letztlich im Wesentlichen für verfassungswidrig.”

Denn ein wesentliches Kriterium bei der Geldvergabe ist die Höhe der der sogenannten Kassenkredite. Das sind quasi Überziehungskredite von Kommunen. “Mit Kassenkrediten seinen Haushalt zu finanzieren, ist an der Grenze der Legalität. Hieran ein Verteilungskriterium festzumachen, setzt völlig falsche Anreize”, sagt Waldhoff. Denn belohnt werden so diejenigen Kommunen, die sich auf höchst umstrittene Weise finanzieren.

Zudem ist in manchen Bundesländern diese Art der Haushaltssanierung nicht erlaubt. Letztlich profitieren vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen. Nordrhein-Westfalen hat 48 Prozent aller Haushaltskredite bundesweit. In Niedersachsen wurden sie mit viel Aufwand in den vergangenen Jahren zurückgefahren, weswegen das Land beim Thema Gelder für Schulsanierung mit Nachteilen rechnen muss.

“Wir bekommen nicht, was uns zusteht”

Dass die Höhe der Kassenkredite nun wesentlich ist bei der Frage, welche Schulen Gelder vom Bund bekommen, hält auch der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen für verfassungswidrig. In letzter Konsequenz droht er mit Verfassungsklage. “Wir bekommen nicht, was uns zusteht, wenn man wirklich Geld an ‘finanzschwache’ Kommunen geben will. Diese Kriterien sind nicht gerecht.” Das große Paket der Bund-Länder-Finanzen will Berlin allerdings nicht stoppen. An anderer Stelle profitiert Berlin schließlich. Noch hofft der Finanzsenator, bis Donnerstag Einfluss nehmen zu können. Sonst werde die Klage letztlich nachgeschoben.

Für die Schule von Robert Giese in Berlin-Neukölln sind das eher schlechte Nachrichten. Schon jetzt sind es die Eltern, die die Klassenräume renovieren. Ob er deren Frust abkomme? “Nein, die Eltern wissen, dass ich alles versuche. Ihr Ärger richtet sich an die Politik”.

Mehr zu diesem Thema sehen Sie im Bericht aus Berlin um 18.30 Uhr im Ersten.

Zuletzt aktualisiert: 28.06.2017, 12:37:17