25 Jahre rote Zahlen

Gepostet am 09.06.2020 um 15:19 Uhr

Seit 25 Jahren zeigt die Schuldenuhr die Verschuldung das Staates an. Die Erfindung des Bundes der Steuerzahler hat politisch durchaus etwas bewegt. Neuerdings ist ihr Tempo atemberaubend, berichtet Sabine Müller.

Seit 25 Jahren zeigt die Schuldenuhr die Verschuldung das Staates an. Die Erfindung des Bundes der Steuerzahler hat politisch durchaus etwas bewegt. Neuerdings ist ihr Tempo atemberaubend.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Geburtstagsfeiern in Corona-Zeiten sind meist eine eher triste Angelegenheit. Das wusste schon Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu berichten:

„Das Traurigste, was ich erlebt habe, war eine Zoom-Konferenz für Fünfjährige als Kindergeburtstag. Das sollte man lieber lassen, das ist eher verstörend als hilfreich.“ Auch die Schuldenuhr bekam zum 25. eine Zoom-Konferenz geschenkt und zwar inklusive Power-Point-Präsentation. Echte Partystimmung sieht anders aus.

Aber Reiner Holznagel, der Chef des Steuerzahlerbundes, weiß natürlich, was sich für eine ordentliche Geburtstagsrede gehört. Er lobt die Jubilarin: „Die Schuldenuhr stand und steht als Mahnerin für eine seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik.“

Holznagel blickt nostalgisch zurück auf die Anfänge: „Am 12. Juni 1995 ging die Schuldenuhr für die Bundesrepublik Deutschland in Wiesbaden damals an den Start.“ In leuchtend roten Ziffern bildet sie seitdem die Gesamtverschuldung des Staates ab, den Schuldenzuwachs in jeder Sekunde und die Pro-Kopf-Verschuldung.

„Nie so wichtig wie heute“

Beim Start 1995 hatte jeder einzelne Bürger statistisch gesehen umgerechnet 12.500 Euro Schulden. Heute sind es fast doppelt so viel. Beim Start der Schuldenuhr wuchs der deutsche Schuldenberg pro Sekunde um 2012 Euro, aktuell sind es 7177 Euro pro Sekunde. Das ist Allzeit-Rekord.

Leicht wehmütig erinnert Holznagel an die großen Erfolge der Schuldenuhr, wie die Einführung der Schuldenbremse in den Haushalten von Bund und Ländern: „Ohne unsere roten Zahlen wäre dieses Thema niemals so in die Bevölkerung gereicht worden und ohne unsere roten Zahlen hätte es nicht so einen Druck damals gegeben.“

Sie lief schon mal rückwärts

Ab 2018 lief die Schuldenuhr rückwärts, aber seit der Corona-Krise ist es damit wieder vorbei. Denn um Wirtschaft und Verbrauchern unter die Arme zu greifen, nimmt Deutschland so viele Kredite auf wie noch nie. 227 Milliarden Euro sind es bei Bund und Ländern insgesamt und da ist das aktuelle 130-Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung noch gar nicht eingerechnet.

An diesem Punkt wird die freundliche Geburtstagsrede von Holznagel dann zur Anklage. Zum jüngsten Konjunkturpaket hat er nur in ein paar steuerrechtlichen Punkten etwas Positives zu sagen: „Ansonsten sehen wir ein Sammelsurium an parteipolitischen Wünschen, hier kommt die Gießkanne zum Einsatz.“

Erneute Aufforderung zum Sparen

Außerdem finanziere die Regierung unter dem Deckmantel von Corona Vorhaben, die eigentlich in den ganz normalen laufenden Haushalt gehörten: „Deshalb fordern wir jetzt für jedes Ministerium einen sogenannten Sparkommissar.“

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Und der Bund der Steuerzahler legt auch gleich eine Zehn-Punkte-Liste vor, wo die Regierung mit dem Sparen anfangen sollte. „Nie war die Schuldenuhr so wichtig wie heute in der Corona-Krise,“ sagt Holznagel. Die so Gepriesene läuft derweil ungerührt weiter und sie kennt gerade nur eine Richtung: nach oben.

Geburtstag ohne Feier: Die Schuldenuhr wird 25
Sabine Müller, ARD Berlin
14:20:00 Uhr, 09.06.2020

Zuletzt aktualisiert: 02.07.2020, 14:22:47