„Bezahlter Diener der Politik Putins“

Gepostet am 15.08.2017 um 20:02 Uhr

Ex-Kanzler Schröder als Aufsichtsrat des größten russischen Ölkonzerns Rosneft? Kritiker sagen, er lasse sich damit vom russischen Präsidenten instrumentalisieren. Denn Rosneft steht nach der Annexion der Krim auf der EU-Sanktionsliste. Von Matthias Reiche.

Ex-Kanzler Schröder als Aufsichtsrat des größten russischen Ölkonzerns Rosneft? Kritiker sagen, er lasse sich damit vom russischen Präsidenten instrumentalisieren. Denn Rosneft steht nach der Annexion der Krim auf der EU-Sanktionsliste.

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler in führender Position bei einem der wichtigsten und einflussreichsten Staatsunternehmen Russlands. da spricht manch einer spricht bereits von einer Staatsaffäre. Nur aus dem Kanzleramt gibt es bisher keine offizielle Reaktion. Regierungssprecher Steffen Seibert: „Ich kann als Regierungssprecher die berufliche Entwicklung des Alt-Bundeskanzlers nicht kommentieren.“

Keine SPD-Entscheidung

Bei den Sozialdemokraten sorgen die Pläne ihres Parteifreundes für offensichtliches Unbehagen. So wie bei der SPD-Vizechefin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern, Manuela Schwesig: „Ich kann dazu nichts sagen. Das ist keine SPD-Entscheidung. Die SPD kämpft jetzt für ein starkes Ergebnis und für einen Kanzler Martin Schulz.“

Für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz käme nach einer Kanzlerschaft ein Wechsel in die Privatwirtschaft nicht in Frage, versichert SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Ansonsten sei es bei dem neuen Russlandjob in allererster Linie eine persönliche Entscheidung von Gerhard Schröder.

„Wenn es zu Entspannung führt, okay“

Der arbeitet seit dem Ende seiner Kanzlerschaft 2005 schon für das russische Gaspipeline-Konsortium Nord Stream, was auch heftig kritisiert wurde. Vor allem, weil er noch zu seiner Amtszeit ein Abkommen zu Gunsten Nord Streams abgeschlossen hatte. Nun habe sich der Ex-Kanzler endgültig zu einem bezahlten Diener der Politik Putins erniedrigt, sagt der Grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, für den Schröders Verhalten nur schamlos ist.

Wladimir Putin und Gerhard Schröder

Ein Privatbesuch wird zum Politikum

Altkanzler Schröder feiert mit Präsident Putin, während die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängt: Die Bundesregierung geht am Tag danach auf kritische Distanz zum SPD-Politiker. Die Grünen kritisieren, Schröder torpediere die Vermittlungsversuche. (29.04.2014) | mehr

Deutliche Kritik kommt auch von Menschrechtlern. So fürchtet Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker, der ehemalige Bundeskanzler lasse sich vom Kreml missbrauchen, die EU-Russland-Sanktionen auszuhebeln, was für den Linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko eher wünschenswert wäre: „Wenn das jetzt dazu beiträgt, dass es sozusagen zu einer Entspannung führt, dann wäre das okay. Aber ich kann trotzdem jetzt den Vorgang selbst, aus grundsätzlicher Überlegung, nicht gutheißen.“

Privatmann Schröder – Finger weg von der Politik

Denn der Vorgang habe zwei Dimensionen, so der Linken-Abgeordnete Hunko: „Die eine Dimension ist eine geopolitische, also die Frage: Verhältnis Westen und Russland. Und die zweite ist der Wechsel von ehemaligen Amtsträgern in Vorstände von privaten Konzernen. Letzteres sehen wir sehr, sehr kritisch.“ Gerhard Schröder verwechsele hier die notwendige Entspannungspolitik mit lukrativen Vorstandsposten.

Wogegen prinzipiell auch nichts einzuwenden sei, sagt Alexander Graf Lambsdorff. Für den FDP-Spitzenpolitiker und stellvertretenden Präsidenten des EU-Parlaments ist das Russland-Engagement Schröders aber aus einem anderen Grund problematisch: „Gerhard Schröder ist seit zwölf Jahren kein Bundeskanzler mehr. Er ist Privatmann. Er kann das machen. Eines ist aber klar: Er muss dann das Wohl der Aktionäre von Rosneft vertreten. Damit muss er sich aus der deutschen Politik ein für alle Mal heraushalten. Beides zusammen geht nicht.“

Dass der Einfluss Gerhard Schröders ausreichen könnte, seinem Freund Putin zu helfen, sich der EU-Sanktionen zu entledigen, wird von vielen eher bezweifelt. Und manch einer befürwortet auch, dass sich der Ex-Kanzler, ungeachtet der Konflikte um die Ukraine und die Halbinsel Krim, für ein besseres Verhältnis zu Russland einsetzt.

„Hier soll Frau Merkel geholfen werden“

Schröder selbst hat auf die Berichterstattung über seinen möglichen künftigen Aufsichtsratsposten beim Rosneft mit Kritik reagiert. „Ich habe den Eindruck, das hat weniger mit meiner Tätigkeit zu tun als vielmehr mit dem Wahlkampf. Hier soll offenbar Frau Merkel geholfen werden“, sagte der frühere SPD-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Zudem kritisiert er einen Bericht der „Bild“. Dort heißt es unter Berufung auf den Geschäftsbericht 2016, dass Rosneft seinen neun Vorstandsmitgliedern rund 52 Millionen Euro an Gehältern, Boni und Zuschüssen gezahlt habe. Das seien fast sechs Millionen pro Person. Die „Bild“ schreibt nicht, dass auch Schröder so viel bekommen hätte.

Schröder steht auf einer Liste mehrerer Kandidaten für den Posten eines „unabhängigen Direktors“ beim Staatskonzern Rosneft. Die Wahl in den Aufsichtsrat am 29. September gilt nach Einschätzung von Experten als Formalie.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. August 2017 um 16:50 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 26.08.2019, 06:43:31