Das Glas könnte viel voller sein

Gepostet am 20.03.2019 um 18:59 Uhr

Der Haushalt von Finanzminister Scholz ist einfallslos, meint ARD-Korrespondent Uwe Lueb. Es gibt Möglichkeiten für weitere Einnahmen. Aber für eine Digitalsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer fehlt der Koalition offenbar die Kraft.

Der Haushalt von Finanzminister Scholz ist einfallslos, meint ARD-Korrespondent Uwe Lueb. Es gibt Möglichkeiten für weitere Einnahmen. Aber für eine Digitalsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer fehlt der Koalition offenbar die Kraft.

Ein Kommentar von Uwe Lueb, ARD-Hauptstadtstudio

Der Bundeshaushalt 2020 hat etwas von dem berühmten Glas, das halb voll oder halb leer ist. In diesem Fall ist es halb voll – ganz klar. Von Krise ist keine Spur! Auch die Wirtschaftsweisen, die neuerdings von einem deutlich gedämpften Wachstum für dieses Jahr ausgehen, rechnen im nächsten Jahr wieder mit ordentlichen Zuwächsen.

Und doch ist alles nicht mehr so schön wie zuletzt, als sich der Finanzminister über ständig höhere Einnahmen freute als angenommen. Für den Haushalt heißt das: Legte er zuletzt jährlich noch um fast vier Prozent zu, sind es vorläufig nur noch deutlich unter zwei Prozent.

Ehrgeizige Pläne, mehr Geld auszugeben

Gleichwohl gibt es ehrgeizige Pläne, hier und da mehr Geld auszugeben – zum Beispiel für Familien, Digitalisierung und Infrastruktur. Das ist alles richtig. Auch für Verteidigung gibt es mehr. Allein hier kommen nächstes Jahr noch mal zwei Milliarden Euro drauf.

2021 soll dann noch für die meisten der Soli wegfallen. Das allein bedeutet weniger Staatseinnahmen von zehn Milliarden Euro. Und über allem schwebt als oberster Haushaltsgrundsatz die Schwarze Null.

Wünsche nicht mehr so leicht zu erfüllen

Kein Wunder also, dass es knifflig geworden ist, Akzente zu setzen, und dass Wünsche der einzelnen Ministerien nicht mehr so leicht zu erfüllen sind. Das schlägt sich in den Haushaltseckwerten nieder: Es gibt kaum Veränderungen im Vergleich zu diesem Jahr. Das kann man solide nennen – oder einfallslos.

Zwar ist Deutschland vom sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der NATO weit entfernt – also einem Verteidigungshaushalt in Höhe von zwei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Aber eine Debatte über die Sinnhaftigkeit dieses Ziels scheut die Regierung.

Noch Milliarden sind zu heben

Zum Beispiel gibt es die Einnahmen: Seit Jahren wird uns eine Finanztransaktionssteuer versprochen, also eine Einführung von Steuern auf Geld- und Wertpapiergeschäfte. Ebenfalls seit Jahren ist eine Digitalsteuer im Gespräch. Google, Amazon und wie sie alle heißen zahlen in Deutschland prozentual weniger Steuern als Kleinverdiener. Beides gibt es immer noch nicht.

Multimillionäre zahlen auf ihre Kapitalgewinne gerade mal 25 Prozent Steuern – so mancher Facharbeiter zahlt mehr. Denkbar wären auch höhere Spitzensteuern. Denn rechnet man Sozialbeiträge mit ein, ist die prozentuale Belastung bei Jahreseinkommen von noch deutlich unter 100.000 Euro im Jahr höher als bei einem Einkommen von 300.000 Euro.

Wenigstens will Finanzminister Olaf Scholz für Spitzenverdiener den Soli beibehalten. Aber die genannten Beispiele zeigen, dass noch Milliarden zu heben sind. Das Glas könnte viel voller als halb voll sein. Doch dafür fehlt dieser Koalition offenbar die Kraft.

Kommentar zu Haushaltseckwerten 2020: Einfallslos statt solide
U. Lueb, ARD Berlin
17:23:00 Uhr, 20.03.2019

Zuletzt aktualisiert: 22.07.2019, 08:21:38