Grüne setzen Scheuer neue Frist

Gepostet am 10.08.2019 um 14:58 Uhr

Die Grünen werfen Verkehrsminister Scheuer vor, nach dem Maut-Desaster weiter eine Aufklärung zu blockieren. Bis 21. August soll Scheuer fehlende Dokumente nachliefern – ansonsten werde ein U-Ausschuss beantragt. Von Matthias Reiche.

Die Grünen werfen Verkehrsminister Scheuer vor, nach dem Maut-Desaster weiter eine Aufklärung zu blockieren. Bis 21. August soll Scheuer fehlende Dokumente nachliefern – ansonsten werde ein U-Ausschuss beantragt.

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor, wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss zu halten.

Die elf Aktenordner, die Scheuer bisher dem Bundestag zur Verfügung stellte, seien bestenfalls ein Ausschnitt des vorhanden Materials über die Verträge zur Pkw-Maut, vermutet Kühn: 

„Diese elf Aktenordner habe ich mir angeschaut und musste feststellen, dass ich an den entscheidenden Stellen halbleere Ordner vorgefunden habe. Wichtige Information fehlen, Dokumente, Ministervorlagen, Wirschaftlichkeitsuntersuchungen, Protokolle, Datenblätter bei den Verträgen. Mit dieser Art Aufklärungspolitik provoziert der Verkehrsminister einen Untersuchungsausschuss.“

Grünen setzen Frist bis 21. August

Den wollen die Grünen beantragen, wenn der CSU-Politiker die fehlenden Dokumente, Vorlagen und Gutachten nicht bis zum 21. August vollständig und ungeschwärzt nachliefert.

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Politische Verantwortlichkeit klären

Es gelte, die politische Verantwortlichkeit beim Maut-Debakel zu klären, sagt Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer. Er glaubt, dass die gekündigten Verträge zum Milliardengrab werden könnten. So müssen beispielsweise die für das Maut-Geschäft von den beiden Firmen bereits eingestellten Personen auf zwölf Jahre bezahlt werden.

Außerdem gibt es nicht nur die bisherigen Investitionen zurück und Schadensersatz für entgangene Gewinne, sondern fallen auch Entschädigungen an, wenn der Bruttounternehmenswert durch die Kündigung geschmälert wird. Das werde, so Krischer, die Bundesrepublik Deutschland am Ende mindestens einen dreistelligen Millionenbetrag, wenn nicht sogar über eine Milliarde kosten.

„Und Herr Scheuer wird erklären müssen, wieso er diese üppige Entschädigungsregelung in Höhe des Bruttounternehmenswert – das ist der gesamte Umsatz, den das Unternehmen über die zwölfjährige Vertragslaufzeit produziert – ohne Information oder gar Zustimmung des Bundestages gemacht hat. Das ist nach unserer Einschätzung klar rechtswidrig“, so Krischer weiter.

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Völlig unverständlich sei, warum Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Maut-Verträge 2018 abschloss, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten. Für einen Bundesminister sei solch ein Vorgehen zumindest erschreckend unprofessionell.

Grüne stellen Andreas Scheuer Ultimatum
Matthias Reiche, ARD Berlin
13:55:00 Uhr, 10.08.2019

Zuletzt aktualisiert: 21.09.2019, 17:51:22