Schande oder dringend nötig? Diskussion um Afghanistan-Abschiebungen

Gepostet am 17.12.2016 um 07:00 Uhr

Abschieben nach Afghanistan, ja oder nein? Die Debatte darüber hat die Woche bestimmt – denn am Mittwoch gab es zum ersten Mal eine Sammelabschiebung abgelehnter Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland. Ein Vorgang, der komplett unterschiedlich bewertet wird – auch als heute der Bundestag darüber diskutierte.

Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Linken ist in Fahrt – Gegenstand ihres Zorns: Die Bundesregierung im Allgemeinen, der Bundesinnenminister im Besonderen.

“Ungeachtet einer Kriegssituation zehntausende Leute abschieben zu wollen, das ist wirklich ausgesprochen zynisch! Man kann nur sagen, dafür können Sie sich nur noch schämen. Ich halte das wirklich für einen Riesenskandal!”

“Was wir in dieser Woche erlebt haben, ist Symbolpolitik”, sagt Luise Amtsberg von den Grünen.

Thomas de Maizière wolle ein Exempel statuieren, ohne Rücksicht auf Verluste.

“Halten Sie es für richtig, einen Mann, der seit 21 Jahren mit einer Duldung in Deutschland lebt und ein drei Monate altes Kind hat, nachts aus seiner Wohnung geholt und zum Flughafen gebracht wird? Halten Sie es für richtig, dass ein suizidgefährdeter Mann aus der Psychiatrie abgeholt und gefesselt zum Flughafen gebracht wird? Wir nicht!”

Sichere Regionen in Afghanistan?

Sichere Regionen, wie von der Bundesregierung behauptet, gebe es nicht in Afghanistan – Grüne und Linke fordern daher einen sofortigen Abschiebe-Stopp. Auf keinen Fall, heißt es dazu aus der Union.

“Wir brauchen weiter Abschiebungen, auch nach Afghanistan”, sagt Stephan Mayer von der CSU.

“Es kann doch nicht sein, dass Personengruppen gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob sie anerkannt werden als Flüchtlinge oder eben nicht! Und das ist der entscheidende Punkt. Deswegen gehört die Ausreise derer, die ausreisepflichtig sind, die kein Bleiberecht bekommen, zum Gesamtpaket im Asylrecht.”

Mayers CDU-Kollege Armin Schuster ergänzt – Menschen ohne Bleiberecht dennoch erstmal bleiben zu lassen, schade ihnen letztlich.

“Weil Sie Menschen, die nicht hierbleiben können, monatelang vorgaukeln, sie könnten es doch. Und wenn wir dann durchgreifen, dann ziehen wir sie aus den Kitas und den Schulen heraus. Das ist nicht human! Deswegen bin ich für eine konsequente Haltung und sofortige Abschiebungen. Schnelle Entscheidungen sind immer gut.”

Nachdenklich, hin und hergerissen, ist Lars Castellucci von der SPD – er weiß, dass sozialdemokratische Innenminister die Abschiebungen mittragen, hat aber Bauchschmerzen – schließlich hätten Gerichte noch kurz vor Abflug Menschen wieder aus dem Flieger herausgeholt.

“Da kann man jetzt sagen, der Rechtsstaat funktioniert. Aber der Retter in letzter Sekunde, das mag ich im Krimi am Samstagabend vielleicht ganz gerne, aber beim Rechtsstaat ist das nicht mein Maßstab. Ich finde, dass so eine Last-Minute-Aktion schon ein Licht darauf wirft, dass wir ein Problem haben, ob die Verfahren ordentlich abgelaufen sind im Vorfeld.”

Die Aktion vom Mittwoch sei daher hochproblematisch, meint der SPD-Mann – die Politik müsse darauf dringen, dass die Qualität der Asylverfahren stimme.

Zuletzt aktualisiert: 15.08.2018, 01:07:19