Zum Erfolg verpflichtet

Gepostet am 17.12.2018 um 17:26 Uhr

Das Parteiverfahren gegen Sarrazin ist mehr als folgerichtig, meint Jörg Seisselberg. Allerdings darf sich die SPD dieses Mal keinen Fehler erlauben – ein erneutes Scheitern würde Sarrazin neue Aufmerksamkeit verschaffen.

Das Parteiverfahren gegen Sarrazin ist mehr als folgerichtig. Allerdings darf sich die SPD dieses Mal keinen Fehler erlauben – ein erneutes Scheitern würde Sarrazin neue Aufmerksamkeit verschaffen.

Ein Kommentar von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Thilo Sarrazin hat in der SPD nichts zu suchen. Wer in Büchern und Talkshows den Islam als die Geißel der Menschheit diffamiert, ist geistig woanders zu Hause.

Dass sich Sarrazin trotzdem an sein rotes Mitgliedsbuch klammert, hat nichts mit sozialdemokratischem Herzblut, aber viel mit seinem Gespür für PR zu tun. Rechtslastige Thesen verkaufen sich offensichtlich besser, wenn der Autor darauf verweisen kann, dass er formal Mitglied der ältesten demokratischen Partei Deutschlands ist.

Die Hürden des Gesetzes

Es ist verständlich, wenn die SPD nicht länger akzeptieren will, dass einer der ihren mit rechtslastigen Thesen durch das Land und die Talkshows zieht. Nur: Jemanden aus einer Partei auszuschließen, ist etwas anderes, als einen Freund bei Facebook zu entfernen. Das deutsche Parteiengesetz setzt hier extrem hohe Hürden.

Deswegen ist es so schwierig, was nach gesundem Menschenverstand richtig ist, auch juristisch durchzusetzen. Die SPD hat dies schon zweimal schmerzhaft erfahren. Die beiden ersten Versuche, Sarrazin rauszuschmeißen, waren offensichtlich mehr von politischem Pathos als von juristischer Klugheit getrieben.

Im dritten Anlauf nicht mehr patzen

Das will die SPD-Parteiführung im dritten Anlauf besser machen. Sollte sie auch. Denn mit einer weiteren Niederlage gegen den widerborstigen Vielschreiber würde sich die Spitze der Sozialdemokraten bis auf die Knochen blamieren und Sarrazin einen weiteren PR-Erfolg ermöglichen.

Es ist daher klug, dass die SPD gegen ihr ungeliebtestes Mitglied diesmal nicht aus der Hüfte schießt. Zwei akademische Koryphäen wie Gesine Schwan und Herta Däubler-Gmelin haben mitgearbeitet am Bericht einer Untersuchungskommission, der dem erneuten Verfahren gegen Sarrazin zugrunde liegt. Wenn darin weniger politische Keule, dafür mehr juristisches Florett enthalten ist, könnte es gelingen, das, was politisch logisch ist, endlich auch rechtlich durchzusetzen.

Ersehnte Aufmerksamkeit

Natürlich ist der Wirbel, der jetzt durch das Verfahren noch mal ausgelöst wird, für Sarrazin kurzfristig ein Geschenk. Der leidenschaftliche Provokateur bekommt zunächst das, wonach er sich verzehrt – öffentliche Aufmerksamkeit.

Aber die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Sarrazin von sich aus niemals Ruhe gibt. In seiner Erklärung am Ende des zweiten Parteiausschlussverfahrens hatte der ehemalige Berliner Finanzsenator versichert, keine Migranten diskriminieren zu wollen. Um dann in seinem jüngsten Werk – Untertitel: „Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ – noch heftiger antimuslimische Vorurteile zu bedienen. So heftig, dass sogar Sarrazins bisheriger Hausverlag auf Distanz ging und eine Veröffentlichung ablehnte.

Die SPD muss handeln

Für die SPD ist es eine Pflicht, es noch mal zu versuchen, trotz des kurzfristigen Gewinns an Aufmerksamkeit für Sarrazin. Die SPD würde sich schuldig machen, legte sie die Hände in den Schoß. Sie würde akzeptieren, dass jemand weiter mit der Marke SPD Thesen verbreitet, die darauf zielen, Vorurteile zu schüren und eine Gruppe der Gesellschaft als Sündenbock für alles Übel der Welt verantwortlich zu machen.

Wenn die SPD es endlich schafft, Sarrazin den Stuhl vor die Tür zu setzen, sorgt sie bei sich für überfällige Klarheit. Und macht gleichzeitig deutlich, wer in demokratischen Parteien in Deutschland eine Heimat hat – und wer nicht.

Kommentar: Möglicher Parteiausschluss Sarrazins – hoffentlich kein erneuter Schuss aus der Hüfte!
Jörg Seisselberg, ARD Berlin
16:41:00 Uhr, 17.12.2018

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 17. Dezember 2018 um 17:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 22.01.2019, 01:07:29