Dem Hardliner droht Ungemach

Gepostet am 01.02.2019 um 05:43 Uhr

Seit seinem Amtsantritt gibt Italiens Innenminister Salvini in der Flüchtlingspolitik den Hardliner. Doch jetzt könnte er übertrieben haben. Die Justiz drängt auf die Aufhebung seiner politischen Immunität. Von Jörg Seisselberg.

Seit seinem Amtsantritt gibt Italiens Innenminister Salvini in der Flüchtlingspolitik den Hardliner. Doch jetzt könnte er übertrieben haben. Die Justiz drängt auf die Aufhebung seiner politischen Immunität.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Er provoziert weiter, lässt die Muskeln spielen und schert sich nicht um die Kritik. Matteo Salvini akzeptiere die Grenzen des Rechtsstaates nicht mehr, kommentiert die linksliberale „La Repubblica“. Zuvor hatte sich Italiens Innenminister von einer drohenden Klage im Zusammenhang mit seiner harten Linie in der Flüchtlingspolitik demonstrativ unbeeindruckt gezeigt. Ein Gericht im sizilianischen Catania möchte Salvinis parlamentarische Immunität aufheben lassen, um ihn wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung anzuklagen.

Der Innenminister aber, formal oberster Hüter von Recht und Gesetz im Land, zeigt den Staatsanwälten verbal den Mittelfinger: „Es können mich auch 15 Anzeigen pro Tag erreichen“, sagt er, „ich werde genau das weitertun, was wir als Regierungsmannschaft bislang gemacht haben.“

Salvini diktiert die Bedingungen

Salvini meint damit seine Politik in Sachen Flüchtlinge, die er in Rom diktiert und vorantreibt. Auch nach dem Anlegen des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ in Sizilien, darf sich Hardliner Salvini als heimlicher Sieger fühlen.

Der Lega-Politiker hat die Bedingungen diktiert – andere EU-Länder müssten die Flüchtlinge an Bord aufnehmen – und er hat am Ende seinen Willen bekommen.

Die aktuell drohende Klage richtet sich gegen dessen Verhalten im Fall „Diciotti“. Im Sommer hatte Salvini – ähnlich wie jetzt im Fall der „Sea-Watch 3“ – einem Schiff der nationalen Küstenwache mit Flüchtlingen an Bord untersagt, in einen italienischen Hafen einzulaufen.

Salvini geht in die Offensive

Dass er deshalb jetzt angeklagt und seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden soll, lässt Salvini kalt: „Ich bin seit acht Monaten überzeugt, dass ich auch die Sicherheit derjenigen verteidige, die sich auf den Weg machen, sterben und von Menschenhändlern benutzt werden – von Leuten, die dann dank ihres Menschenhandels Waffen und Drogen kaufen“, sagt er. „Ich versichere, solange ich lebe, werde ich niemals Komplize von Menschenhändlern, von Waffen- und Drogenhändlern sein.“

Für andere Politiker würde bei einem drohenden Verlust der parlamentarischen Immunität die politische Karriere auf dem Spiel stehen. Salvini aber macht auch in dieser Situation, was er am liebsten tut: nicht zurückrudern, sondern in die Offensive gehen und weiter den starken Mann geben.

Bei der Mehrheit der Italiener kommt das an: Laut einer Umfrage stehen 57 Prozent auf Salvinis Seite und sind dagegen, dass dessen Immunität aufgehoben wird und die Justiz ihn anklagt.

Bedenken beim Koalitionspartner

Die Opposition schäumt und fordert vom Innenminister, die Gewaltenteilung im Rechtsstaat zu akzeptieren. Nicola Zingaretti, Präsident der Region Latium und Anwärter auf den Vorsitz der größten Oppositionspartei PD, wirft Salvini Machtmissbrauch vor: „Ich bin immer dagegen, die Justiz mit der Politik zu verwechseln“, sagt Zingaretti. „Ich bin ein Verfechter des Rechtsstaates. Ich denke, derjenige macht einen Fehler, der glaubt, er könne Straffreiheit für sich durchsetzen, bloß weil er mächtig ist.“

Mehr als die kritischen Stimmen der Opposition könnten Salvini die Bedenken seines Koalitionspartners Probleme bereiten. Die Fünf-Sterne-Bewegung gründet ihren politischen Erfolg unter anderem auf ihrem Image, kompromisslos für das Einhalten von Gesetzen zu streiten.

Vorerst aber spielt die Koalition noch auf Zeit: Mit ihrer Mehrheit im entsprechenden Senatsausschuss haben Fünf-Sterne-Bewegung und Lega durchgesetzt, dass eine Entscheidung im Fall Salvini vertagt wird – möglicherweise bis Ende März.

Wirbel um Flüchtlings-Hardliner Salvini: Prozess droht
Jörg Seisselberg, ARD Rom
20:54:00 Uhr, 31.01.2019

Zuletzt aktualisiert: 21.03.2019, 22:53:40