Steinmeiers rätselhafte NATO-Kritik

Gepostet am 20.06.2016 um 13:29 Uhr

Moskau lobt den Bundesaußenminister, die Union kritisiert ihn heftig – und wieder andere rätseln, was er eigentlich sagen will: Mit seiner NATO-Kritik hat Steinmeier für Verwirrung gesorgt. Und er schwächt Europas Position gegenüber Russland, meint Stephan Ueberbach.

Moskau lobt den Bundesaußenminister, die Union kritisiert ihn heftig – und wieder andere rätseln, was er eigentlich sagen will: Mit seiner NATO-Kritik hat Steinmeier für Verwirrung gesorgt. Und er schwächt Europas Position gegenüber Russland.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Hauptstadtstudio

Beifall von der falschen Seite sollte nachdenklich machen. Das gilt auch für Frank-Walter Steinmeier. Der Bundesaußenminister hatte die NATO-Manöver in Osteuropa als lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul kritisiert – und davor gewarnt, mit symbolischen Panzerparaden die Lage weiter anzuheizen.

Dafür wird Steinmeier jetzt aus Moskau gelobt – als “Stimme der Vernunft”. Die Union dagegen schäumt, Politiker von CDU und CSU nennen Steinmeier einen Putin-Versteher oder Kreml-Anwalt und spricht von einem ungeheuerlichen Vorwurf. Schließlich habe nicht die NATO europäische Grenzen verschoben, sondern Russland.

Nun sagt der deutsche Chefdiplomat in seinem Aufsatz für eine Sonntagszeitung zwar auch, dass er die Reaktion des Westens auf die Annexion der Krim und die russischen Aktivitäten in der Ukraine insgesamt richtig findet, was in der allgemeinen Aufregung gerne unterschlagen wird. Doch Steinmeiers NATO-Kritik verliert dadurch nichts von ihrer Wucht.

Was will Steinmeier eigentlich sagen?

Aber was will der Bundesaußenminister mit dieser gespaltenen Botschaft eigentlich sagen? Dass der Westen nicht nur seine Verteidigungsbereitschaft zeigen soll, sondern auch seinen Willen zum Dialog? Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Bereitet Steinmeier im Kielwasser von Gerhard Schröder einen Kurswechsel der sozialdemokratischen Russlandpolitik vor? Will sich die SPD außenpolitisch neu und gegen die Kanzlerin positionieren? Ist die NATO-Kritik vielleicht sogar ein erstes Signal Richtung rot-rot-grün?

Fest steht: Steinmeiers Äußerungen sind widersprüchlich, zumindest aber missverständlich. Denn Deutschland hat auch mit seiner Zustimmung sämtliche NATO-Beschlüsse mitgetragen. Die Bundeswehr ist an der Abschreckung gegen Russland beteiligt. Deutsche Soldaten ziehen mit NATO-Kollegen ins Manöver, und sie gehören zur schnellen Eingreiftruppe, die das westliche Militärbündnis für den Notfall aufgestellt hat. Sprich: für eine russische Aggression.

Bisher war die deutsche Haltung klar: Ein zerstrittenes Europa hat gegen Russland keine Chance. Darum darf sich die europäische Union nicht auseinander dividieren lassen, sondern muss zusammenhalten – und gegenüber Moskau mit einer Stimme sprechen. Dabei sollte es unbedingt bleiben. Für die Bundesregierung gilt das erst recht.

Zuletzt aktualisiert: 18.10.2017, 00:31:05