Der Eurofighter ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. Was bedeutet das für das Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien? Foto: imago/photothek

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Wie Europa damit umgeht

Gepostet am 19.02.2019 um 12:13 Uhr

Deutschland hat seine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesetzt – andere Europäische Länder exportieren weiter, unter anderem auch den Eurofighter. Warum? Antworten von Christoph Prössl.

Der baden-württembergische Konzern Würth hat beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung eingelegt – Deutschland lässt derzeit keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien zu, andere europäische Länder exportieren weiter – wieso dieser Unterschied?

Die Bundesregierung hat im November entschieden, Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien auszusetzen. Damals war der regierungskritische Journalist Kashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul getötet worden. Dieses Export-Verbot wurde verlängert und gilt jetzt bis zum 9. März. Deutschland geht besonders zurückhaltend mit dem Export von Waffen um.

Im Koalitionsvertrag heißt es, die Bundesregierung wolle Exporte an Drittländer – also Länder, die weder NATO oder EU angehören – weiter einschränken. Und, da steht auch, dass die Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, keine Exporte erhalten sollen, dazu zählt Saudi-Arabien. Andere Staaten haben keine Probleme mit dem Verkauf nach Saudi-Arabien, beispielsweise Großbritannien, von dort aus werden Eurofighter exportiert, auch mit Teilen aus Deutschland.

Der Eurofighter ist ja ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, Deutschland und Frankreich planen ein neues Kampfflugzeug, wird es da auch wieder so laufen, dass die Franzosen dann beliebig exportieren dürfen?

Das ist derzeit nicht so ganz klar. Die Franzosen argumentieren: Wenn wir ein gemeinsames Flugzeug bauen, dann wollen wir es auch verkaufen. Dann sollen uns die Deutschen da nicht reinreden. Darüber wird verhandelt, es gibt eine Absprache zwischen Deutschland und Frankreich, die ich aber auch sehr widersprüchlich finde. Da kann jeder drin lesen, was er möchte.

Die Franzosen argumentieren: Export ist wichtig, um unsere Kosten zu drücken und außerdem will man mit dem Export Politik machen, also Waffen für Verbündete. Die Industrie will Planungssicherheit, also am besten eine Regelung, die in ganz Europa gilt und natürlich wollen die Unternehmen möglichst ungehindert verkaufen.

Zuletzt aktualisiert: 17.06.2019, 12:44:36