Feierlaune im Innenministerium? Fehlanzeige

Gepostet am 08.08.2018 um 17:18 Uhr

Das Rückführungsabkommen mit Spanien steht – zufrieden scheint Innenminister Seehofer damit allerdings nicht zu sein. Deutlich wichtiger sind Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Italien. Von Julia Barth.

Das Rückführungsabkommen mit Spanien steht – zufrieden scheint Innenminister Seehofer damit allerdings nicht zu sein. Deutlich wichtiger sind Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Italien.

Von Julia Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Nun hat Horst Seehofer es also in der Tasche: Das erste Rücknahmeabkommen, das es ihm erlaubt, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. An die große Glocke hat er das nicht gehängt. Dass Spanien Brief und Siegel für ein solches Abkommen gegeben hat, scheint der Pressesprecherin des Innenministeriums Eleonore Petermann heute eher zufällig über die Lippen zu kommen: “Die Verhandlungen mit Spanien zu den bilateralen Verträgen sind nun abgeschlossen.”

In Kraft treten wird die Vereinbarung am Samstag. Von diesem Tag an werden Flüchtlinge, die an der bayerischen Grenze ankommen, in Spanien aber bereits Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelassen und nach maximal 48 Stunden wieder nach Spanien zurückgeschickt.

“Wir begrüßen dazu auch die Kooperationsbereitschaft von Spanien, die letztlich vorbildlich gehandelt haben. Wichtig sind, das darf man nicht vergessen, die Verträge mit Griechenland und mit Italien, denn dort ist der migrationspolitische Druck am größten. Die sind noch nicht beendet”, so die Sprecherin des Innenministerium.

Keine Feierlaune im Innenministerium

Genau das ist vermutlich der Grund dafür, dass im Innenministerium trotz erfolgreicher Verhandlungen mit Spanien noch keine wirkliche Feierlaune ausgebrochen ist. Denn deutlich wichtiger wären für Seehofer Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Italien, wo die meisten Flüchtlinge als erstes ankommen.

Die Zahl derjeniger, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden und für die eigentlich diese beiden Länder zuständig wären, übersteigt die Zahl der Flüchtlinge in einem spanischen Asylverfahren deutlich.

Italien und Griechenland fordern Gegenleistungen

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, spricht zwar von einem großen Erfolg für den Innenminister und bezeichnet die Vereinbarung mit Spanien als gute Grundlage für die Verhandlungen mit den anderen Staaten – doch im Gegensatz zu Spanien fordern sowohl Italien als auch Griechenland Gegenleistungen für etwaige Zusagen.

ARD-Sommerinterview mit Innenminister Seehofer
tagesschau24 18:01:00 Uhr, 08.08.2018

“Es geht im Grunde immer darum, dass wenn wir Flüchtlinge von unserer Grenze zurückführen nach Athen oder Rom, dann umgekehrt sowohl die Italiener als auch die Griechen wollen, dass wir andere Flüchtlinge von ihnen nach Deutschland übernehmen”, sagte der Innenminister am vergangenen Sonntag im ARD-Sommerinterview. Solche Zugeständnisse will Seehofer um jeden Preis vermeiden.

“Das würde die deutsche Bevölkerung nicht verstehen. Wenn wir also mehr aufnehmen würden, als wir an der Grenze zurückweisen. Das kann ja nicht im Ernst der politische Wille sein”, sagte Seehofer.

Hoffnung auf Unterstützung der Kanzlerin

Seine Zuversicht, dass trotzdem weitere Abkommen zustande kommen, will Seehofer noch nicht ganz aufgeben. Er hofft dabei auch auf die Unterstützung der Kanzlerin. Sollte die Bundesregierung mit ihren Bemühungen scheitern, könnte das den Streit über Zurückweisungen an der Grenze wieder neu entfachen: Denn auch wenn Seehofer diese Aussage nicht noch einmal erneuert hat, steht immer noch seine Drohung von vor einem Monat im Raum, Flüchtlinge an der Grenze notfalls eben doch ohne Abstimmung mit den EU-Partnern im Alleingang zurückzuweisen. 

Das Rücknahmeabkommen mit Spanien steht – die Feierlaune hält sich in Grenzen
Julia Barth, ARD Berlin
16:41:00 Uhr, 08.08.2018

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. August 2018 um 17:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 17.11.2018, 14:46:54